"Plansoll übererfüllt"

Es gehört zur Rhetorik der Euro-Rettungspolitik, dass bereits alle Talsohlen durchschritten, alle Krisengipfel erklommen und schon Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Früher hieß das: Das Plansoll ist erreicht, wir arbeiten an seiner Übererfüllung.

Ein Vergleich der ursprünglichen Krisenbewältigungsplanung mit der Realität kuriert meist von allzu viel Hoffnung. Ein Beispiel dafür ist Spanien. Noch aus dem letzten Jahr stammt ein Bericht des Rats der Europäischen Union, mit dem die von Spanien ergriffenen Maßnahmen zum Defizitabbau bewertet worden sind. Zur Geschichte: Im April 2009 hat der Rat festgestellt, dass Spanien gegen die Maastrichter Defizitkriterien verstößt und Empfehlungen zur Korrektur ausgesprochen. Im Dezember 2009 stellte der Rat fest, dass wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen worden sind, aber „unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse“ den Planerfolg vereitelten. Daher konstatierte der Rat im Juni 2010, dass die 2009 ergriffenen Gegenmaßnahmen wirksam seien und keine weiteren Schritte erforderlich, um Spaniens „öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu senken“. Das Defizit 2009 lag bei 11,2 Prozent des BIP. Mit den Gegenmaßnahmen, denen „Wirksamkeit“ attestiert wurde, konnte Spanien sein Defizit 2010 auf 9,7 Prozent senken. 2011 lag es knapp darunter, bei 9,4 Prozent.

Werfen wir einen Blick auf das Frühjahr 2012. Die Kommission nahm Spanien im Hinblick auf das diskutierte Rettungsprogramm für seinen Finanzsektor unter die Lupe. Das Defizit des Jahres 2012 wurde mit 5,3 Prozent, das für 2013 als auf dem Referenzwert liegend bei 3,0 Prozent und 2014 bei sehr guten 1,1 Prozent prognostiziert. Diese Schätzungen liegen nicht mal ein Jahr zurück. Die Zahlen sind Geschäftsgrundlage für das Bankenrettungsprogramm geworden, dem der Bundestag mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Die Herbstprognose 2012, ein halbes Jahr später, kommt zu erschreckend anderen Werten: einem Defizit von 8,0 Prozent (2012), von 6,0 Prozent (2013) und 6,4 Prozent (2014). Das wirkt sich auf den Schuldenstand Spaniens aus. Statt einer Verschuldung von 81,5 Prozent werden für 2014 nun 97,1 Prozent erwartet. Wohlgemerkt: Der Milliardenkredit des europäischen Schuldenfonds für die Bankenrettung ist noch nicht eingerechnet. Dafür werden bis zu 100 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Bericht der Kommission identifiziert weitere Risiken. In erster Linie kommt es auf das Wirtschaftswachstum an. Wenigstens von den allzu positiven Annahmen für die Zukunft ist der Rat abgerückt und erwartet statt einer Stagnation in 2013 einen Rückgang von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch die Wachstumsprognosen für die Programmländer waren meist zu hoch gegriffen. Problematisch ist, dass die spanische Regierung in ihrem Budget mit einem Wachstumsverlust von lediglich 0,5 Prozent plant. Das ist realitätsfern, wie auch die Hoffnung, dass es eine Trendwende am Arbeitsmarkt gäbe. Die grafische Darstellung der spanischen Arbeitslosigkeit gehört zu den Charts, die einen schwarz sehen lassen.

Das größte Risiko steckt weiterhin in den spanischen Immobilien und den Krediten, die sie besichern. 30 Milliarden Euro sind aus dem Rettungsfonds ausgekehrt, erwartet wird ein Bedarf von annähernd 60 Milliarden Euro. Entscheidend ist dabei der unübersichtliche Vorgang der Asset-Übertragung. Der spanische Rettungsfonds FROB soll anordnen dürfen, dass eine Bank ihre faulen Kredite an eine Asset Management Company (AMC) zum „real economic value“ übertragen muss. Vereinfacht gesagt besteht die Wahl, ob Verluste aus faulen Krediten sofort bei den übertragenden Kreditinstituten oder später bei der aufnehmenden AMC realisiert werden. Die Versuchung, die Verluste in die Zukunft zu schieben und sich das Leben durch positivere Annahmen über die Preisentwicklung am spanischen Immobilienmarkt kurzfristig einfacher zu machen, dürfte sehr groß sein. Sie ist auch kompatibel mit dem Memorandum of Understanding, das eine langfristige Betrachtung fordert. Es besteht ein Anreiz für die spanischen Banken und den FROB, Assets zu überhöhten Preisen zu übertragen. Die Kosten trägt die europäische Rettungsgemeinschaft, doch ihre Höhe wird erst später sichtbar.

Die EZB legt den Finger in eine andere offene Wunde. In einem gerade veröffentlichten Rechtsgutachten über ein Dekret des spanischen Königs zur Bankenabwicklung warnt sie, dass gescheiterte Kreditinstitute nur dann fortgeführt werden sollten, wenn es ein erhöhtes Risiko grenzüberschreitender Ansteckung gäbe. Anderenfalls müsse abgewickelt werden. Das Dekret müsse klarstellen, dass vor der Rekapitalisierung durch öffentliche Gelder erst die Anteile der Altaktionäre verpflichtend entwertet und alle Möglichkeiten zur Gläubigerbeteiligung ausgeschöpft werden müssten. Das Königreich Spanien scheint sich in die Lage versetzen zu wollen, Banken vorschnell als systemrelevant zu erklären, um eine Abwicklung zu vermeiden. So kann es einzelne Institute am Leben halten, seine Kreditwirtschaft sanieren und die Kosten dem europäischen Rettungsfonds übertragen.

Schließlich schlummert ein enormes Risiko in den Haushalten der Regionen. Die Bewertung des Rates stellt Anzeichen fest, dass „eine Reihe von Regionen ihre Haushaltsziele abermals verfehlen wird“. Gestern hat Katalonien wie zur Bestätigung einen Betrag von 9,1 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds für Regionen angefordert. Im letzten Jahr hatte es bereits 5,4 Milliarden Euro erhalten. Die spanische Regierung hat dem Rettungsfonds für 2013 ein Budget von 23 Milliarden Euro gegeben, das somit nun bereits im Januar zu 40 Prozent verbraucht ist.

Ein für die zentralismusbegeisterten Rettungseuropäer folgenschweres Problem kommt hinzu: Das katalanische Regionalparlament hat letzte Woche in seiner ersten Sitzung mit 85 zu 41 für ein Referendum über die Unabhängigkeit votiert. Die wirtschaftlich starke Region, die annähernd 20 Prozent zum spanischen BIP beiträgt, klagt über die hohen Zahlungen an den Zentralstaat und ist unzufrieden damit, die ärmeren Regionen finanzieren zu müssen. Wenn schon der spanische Regionalfinanzausgleich Sprengkraft für den spanischen Zentralstaat birgt, so gilt dies für einen europäischen Finanzausgleich mittels einer europäischen Fiskalunion umso stärker. Das werden auch die Rettungseuropäer feststellen, und zwar spätestens dann, wenn die Planziele verfehlt werden. Die wirtschaftliche Realität lässt sich nicht planen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Wechselkurspolitik: Abwälzen von Verantwortung

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Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind. Preise sind das Ergebnis eines Vertrages von Käufer und Verkäufer. Wer behauptet ein Preis sei irrational, der unterstellt den Vertragsparteien fehlende Rationalität, also Unvernunft. Unvernünftig wäre es, die Preisfindung in die Hände von Politikern zu legen. Im Gegensatz zu Devisenhändlern haften Politiker nicht mit ihrem Vermögen, wenn sie sich irren.

Die Forderung des französischen Präsidenten Hollande, dass eine „Währungszone eine Wechselkurspolitik haben muss“, ist daher schon deshalb abzulehnen. Hollandes Forderung ist Bewirtschaftung französischer Nationalinteressen. Der inzwischen etwas stabilere Wechselkurs des Euro erschwert Frankreichs Exportwirtschaft das Geschäft. Bliebe der Euro dauerhaft auf diesem Niveau, verschärft sich die französische Misere. Frankreich bekommt weder sein Haushaltsdefizit in den Griff noch setzt es die nötigen Strukturreformen um. Die Maastricht-Kriterien werden verfehlt. Seine Wirtschaft siecht, das Wachstum wird auf 0,4 Prozent in diesem Jahr und magere 1,2 Prozent für 2014 geschätzt. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil über 10 Prozent.

Deutschland trägt diesen kranken Mann Europas auf den Armen. Das wird klar, sobald man das Bild der deutschen Wirtschaft voll ausleuchtet. Im hellen Zentrum steht der deutsche Exporterfolg. Viele Waren werden in Deutschland produziert und ins Nicht-Euro-Ausland verkauft. Der simple Zusammenhang ist, dass ein weicherer Euro die Preise dieser Waren sinken lässt. Deutsche Exportwaren wären im Nicht-Euro-Ausland erschwinglicher und konkurrenzfähiger. Die Ausfuhren würden steigen. Ein schwächerer Euro brächte jedoch umgekehrt höhere Einfuhrpreise mit sich. Unbeachtet am Rande des Bildes zeigt sich die Erkenntnis, dass alle Waren, die von außerhalb der Eurozone nach Deutschland importiert werden, teurer eingekauft werden müssen. Das gilt natürlich zunächst für alle Vorprodukte der deutschen Exportindustrie. Rohstoffe kommen ganz überwiegend nicht aus der Eurozone. Besonders wichtig ist der Import von Erdöl und Erdgas. Ein schwacher Euro ist mitverantwortlich für die hohen Energiepreise. Das ist wichtig für Verbraucher. Ein schwacher Euro ist auch bei den Produkten von Bedeutung, die unseren Konsum wesentlich prägen. Bekleidung, Unterhaltungselektronik und Computerprodukte stammen aus Asien. Urlauber wissen, dass diese Produkte in den Vereinigten Staaten und in Asien selbst deutlich preiswerter sind und es sich lohnt, diese mitzubringen. Selbst Nahrungsmittel werden von außerhalb der Eurozone nach Deutschland importiert. Ein stärkerer Euro würde alle Importgüter verbilligen. Den Exporterfolg deutscher und französischer Unternehmen bezahlen die deutschen Verbraucher mit Konsumverzicht.

Etwas vereinfachend kann man sagen, dass ein schwacher Euro dem Export nutzt, aber dem Konsum schadet. Die so häufig gehörte Klage, Deutschlands Binnennachfrage sei zu schwach, findet eine Ursache im Wechselkursverhältnis. Diverse Studien kommen zu dem Ergebnis, dass unter der Annahme des Austritts aus dem Euroraum eine fiktive deutsche Währung gegenüber dem Rest-Euro aufwerten würde (z.B. Nomura). Nimmt man dies als Maßstab, dann wäre der Euro für Deutschlands Verhältnisse überbewertet. Andererseits kommt so auch der französische Wunsch nach einer Abwertung des Euro zum Ausdruck: Für französische, spanische und italienische Verhältnisse wäre der Euro überbewertet. Deshalb hat Hollande ein Interesse an einem niedrigeren Wechselkurs, um die strukturellen Reformen auf dem französischen Arbeitsmarkt nicht entgegen seiner Wahlversprechen durchsetzen zu müssen.

Doch mit einer Wechselkurspolitik für den Euro könnte man es niemandem Recht machen. Einheitsprodukte werden individuellen Anliegen niemals gerecht. Der eine isst gern viel Fleisch und verzichtet dafür auf Qualität, der andere macht es umgekehrt. Beim Euro ist es nicht anders. Eine einheitliche Wechselkurspolitik der EZB kann niemals allen nationalen Interessen Rechnung tragen. Eine einheitliche Währung für einen uneinheitlichen Wirtschaftsraum birgt innere Fliehkräfte und verlangt die Anpassung ihrer Mitglieder an ihr starres Korsett. Doch der Wille, sich in dieses Korsett zu zwängen, schwindet.

Nicht erst das jüngst von Hollande im nationalen Interesse geäußerte Ansinnen einer Wechselkurspolitik zeigt, dass der Wille zur eigenverantwortlichen Anpassung an das Euro-Korsett schwächer wird. Inzwischen ist die Geldpolitik im Eurosystem zum Vehikel fiskalischer Interessen geworden. Die Liste der ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB ist lang, viel zu lang. Am bedeutendsten ist der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, beschlossen am 6. September 2012. Die fiskalische Dominanz über die Geldpolitik ist Realität. Eine gute Politik wäre es, den Zentralbanken die Last der Eurorettung zu nehmen. Dazu müsste die Politik Verantwortung übernehmen. Die Einschnitte in die Ausgaben müssten europaweit größer werden. Weil dies unpopulär beim Wähler ist, besteht ein Anreiz fiskalische Anpassungslasten aufzuschieben. Die Lücke wird von den Zentralbanken gefüllt. Diese sind bei der Ausführung ihres Auftrags demokratisch nicht kontrolliert. Die Zentralbanken werden so zu einem neuen Machtzentrum, zu einem Staat im Staat. Der Ruf nach einer Wechselkurspolitik für den Euro ist ein weiterer Schritt dorthin.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler