Jetzt kommt es drauf an

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Mit zwei Parteitagen vor der Bundestagswahl hat die FDP ausreichend Zeit und Gelegenheit, um den richtigen Weg für einen Wahlerfolg einzuschlagen. Die Zeit seit der Wahl 2009 bis heute war nicht einfach. In den Umfragen sah die FDP lange Zeit nicht gut aus. Es gilt zu ergründen, woran dies lag. Im Grunde existieren zwei verschiedene Erklärungen. Die einen behaupten, die FDP gebe durch Querelen um ihr Führungspersonal ein schlechtes Bild ab. Der Wähler wolle keinen zerstrittenen Haufen, sondern eine geschlossene Partei. Auch gehe es um den Auftritt der FDP innerhalb der Regierung. Die ständigen Zerwürfnisse mit der Union um Finanztransaktionssteuern, Lebenspartnerschaften, Steuerreformen und Vorratsdatenspeicherung machten einen schlechten Eindruck. Ich nenne sie die Anhänger der Theorie des Erscheinungsbildes.

Doch die FDP hat in meinen Augen in erster Linie kein Personalproblem, sondern leidet unter inhaltlichen Schwächephasen. Die ständigen Rückzugsgefechte, das fortgesetzte Räumen liberaler Positionen, die Anbiederung an eine nach links gerückte Wählerschaft und an eine ihr folgende Union, das alles zermürbt die FDP. Kompromisse um die Freiheit schaden der FDP. Es kann nicht darum gehen, im vorauseilenden Gehorsam die – zweifellos vorhandenen – eigenen Überzeugungen zu verraten. Es hilft nichts, inhaltliche Konflikte mit der Merkel-Union zu vermeiden. Es hilft nichts, sich dem links-grünen Zeitgeist anzubiedern, weil man Angst vor schlechter Presse hat. Daher plädiere ich dafür, den Rücken gerade zu machen und unser Reden mit unseren liberalen Überzeugungen in Einklang zu bringen. Und dann danach zu handeln.
Wir brauchen eine FDP mit Mut zu Recht und Freiheit. Wir brauchen keine Angst zu haben vor schlechter Presse. Wir müssen uns nicht nach denen richten, die von uns sozialdemokratische Politik verlangen, uns aber ohnehin selbst dann niemals wählen würden, wenn wir ihren Vorstellungen von Politik nachkommen. Unser Zielpublikum sind die verbliebenen Liberalen. Es gibt sie! Bei meinen vielen Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Orts- und Kreisverbände treffe ich auf diese Menschen. Sie sind außerordentlich froh, wenn man ihnen zuhört und eine Stimme verleiht. Denn das kommt nur noch selten vor.

Aus Mut zu Recht und Freiheit dürfen wir uns daher in unseren Überzeugungen nicht klein machen. Wir müssen einstehen gegen Mindestlöhne. Und zwar gegen alle Arten, nicht nur die gesetzlichen und flächendeckenden, sondern auch gegen die für Branchen, gegen die regionalen und gegen die durch Rechtsverordnung oder von Kommissionen festgelegten Lohnuntergrenzen. Sie alle sind schädlich und es ist Aufgabe der FDP, dies klar zu sagen. Es gibt viele weitere Themen, wo unsere klar artikulierte und prinzipienfeste Stimme nötig ist. Unser Handeln beginnt bei der Finanztransaktionssteuer, die wir klar ablehnen müssen. Sie ist ein Placebo, trägt nichts zur Eurokrisenbewältigung bei und ist sinnlos. Hier dürfen wir uns nicht in verschwurbelter Sprache verlieren. Und längst noch nicht aufhören darf unser Handeln beim liberalen Widerstand gegen Quoten aller Art.

Wir sind Liberale. Wir kennen die Prinzipien und führen die Freiheit im Munde. Die Freiheit ist Grund und Grenze liberaler Politik. Nun müssen wir auch unser Handeln nach unseren Überzeugungen ausrichten. Die FDP muss ihre Ohren den letzten Vernünftigen leihen, denen niemand mehr zuhört. Sie muss das Sprachrohr derer sein, denen es die Sprache angesichts des Wahnsinns um Eurorettung und Energiewende verschlagen hat. Hören wir auf unser Herz und unseren Verstand und folgen mit Mut ihrem Ruf, dann kommt der Erfolg zurück. Jetzt kommt es drauf an!

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Mindestlohn bis der schizophrene Arzt kommt

Die Einführung des Euro hat wegen des Einheitszinses zu einem Gefälle in der Währungsunion geführt. Kapital floss aus Deutschland in die peripheren Hoffnungsträger der Eurozone ab. Dort wurden die Zinsen günstiger und die Regierungen konnten mehr Geld ausgeben. In Deutschland hat der Kapitalabfluss den Reformbedarf sichtbar gemacht und zur Agenda 2010 geführt. Sie reduzierte Zahl und Qualität der staatlichen Eingriffe in den Arbeitsmarkt, was uns gut tat. In den südlichen Ländern führte der Kapitalzufluss zum gegenteiligen Effekt. Die Mindestlöhne stiegen an und der Kündigungsschutz wurde ausgeweitet. Vor dem Scherbenhaufen dieser Sozialpolitik mit dem Füllhorn steht die Peripherie heute. Die Kosten für vermeintliche soziale Wohltaten haben die Haushalte gesprengt. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit enorm angestiegen, insbesondere unter den Jugendlichen. Die Troika hat entsprechende Reformen zur Bedingung ihrer Anpassungsprogramme gemacht.

Die hohe Arbeitslosigkeit in Griechenland sei ein Ergebnis zu hoher und unelastischer Löhne, die mit der Produktivität der Arbeitnehmer nicht im Einklang steht. Auf Anweisung der Troika hat Griechenland deshalb die Lohnfindung auf die Unternehmensebene verlagert. Nach ihrem Auslaufen gelten Tarifverträge demnächst nur noch eingeschränkt fort. Auch hat die Troika die Mindestlöhne senken lassen. Und künftig binden Kollektivvereinbarungen nur noch die Tarifpartner. Sie gelten nicht für dritte Parteien. Die Lohnfindung ist dadurch stärker dezentralisiert worden, um die Anpassung an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermöglichen. Die Ziele der Troika, so erklärt sie ausdrücklich, richten sich auf die Verbesserung der Jobchancen der Jugend und der Geringqualifizierten. Die fehlende Elastizität, so die Troika, habe zu einer besonders hohen Arbeitslosigkeit dieser verwundbaren Gruppen geführt (S. 41).

Die Feststellungen der Troika sind völlig korrekt. Griechenland braucht Liberalisierung im Arbeitsrecht. Strenge gesetzliche Vorgaben im Arbeitsrecht schränken die Vertragsfreiheit ein und verhindern Arbeitsplätze. Der Grund ist einfach, wie man am Beispiel Mindestlohn sehen kann: Obwohl ein Mindestlohn den Arbeitslohn festsetzen kann, kann er keine Arbeitsplätze garantieren. In der Praxis grenzt er Geringqualifizierte aus dem Arbeitsmarkt aus. Denn Arbeitgeber sind typischerweise nicht bereit, einem Arbeitnehmer mehr zu zahlen als den Wert dessen, was er erwirtschaften kann. Wenn etwa Geringqualifizierte und jugendliche Berufseinsteiger bei einem Arbeitgeber 6 Euro die Stunde erwirtschaften können, dann werden sie nicht zu einem Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde eingestellt. Ein Mindestlohn übersetzt sich in folgendes Verbot: „Wenn Du keinen Job mit einer Entlohnung zum Mindestlohn findest, dann darfst Du nicht arbeiten!“

Dieses bösartige Arbeitsverbot zu Lasten der Bedürftigsten gilt dort, wo der Mindestlohn Wirkung entfaltet. Der Wirkungsbereich kann vielfältig gestaltet sein und unterschiedlich aussehen. Daher ist vieles, was nicht so genannt wird, dennoch ein arbeitsverbietender Mindestlohn. Denn jede nicht von den Parteien eines Arbeitsvertrags selbst vereinbarte Lohnuntergrenze hat dieselbe beschäftigungsfeindliche Wirkung. Der am leichtesten zu erkennende Fall ist ein bundesweit geltender gesetzlicher Mindestlohn, doch nichts anderes gilt für alle anderen fremdbestimmten Lohnuntergrenzen: Einen branchenweiten Lohn, einen regionalen Mindestlohn oder einen für allgemeinverbindlich erklärten Tariflohn. Die bevormundende Einmischung in die Arbeitsverträge durch den Gesetzgeber oder ein von ihm eingesetztes Gremium ist daher zutiefst unsozial.

Es ist widersinnig, wenn die Gutmenschen den Krisenländern diese Medizin verordnen, doch ihre Einnahme hierzulande verweigern. Die zwei verschiedenen Therapien deuten daraufhin, dass der Arzt schizophren ist. Das wird im Europa der Mindestlöhne nicht verborgen bleiben. Der Arzt verliert seine Glaubwürdigkeit und der Widerstand gegen die strukturellen Reformen wird wachsen. Ein deutscher Mindestlohn wäre schädlich, weil er falsche Signale sendet. Zum einen an die Krisenländer, die in ihren Anstrengungen nachlassen, zum anderen an den Arbeitsmarkt, dem gezeigt wird, dass die Lohnfindung nicht mehr per Vertrag von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt, sondern durch den Staat festgesetzt wird. Die Lohnfindung gehört in einer offenen Gesellschaft nicht in die Hände des Staats. Das wusste schon mein Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle als er sagte: „Mindestlohn ist DDR ohne Mauer.“

Freundliche Grüße
Frank Schäffler