Bankenunion - alle Macht der EZB?

26.04.2013 – Stichwörter:

Letzte Woche haben die Rettungseuropäer erleichtert den Haken an das Zypern-Paket machen können. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Die seit Juni 2012 schwelende Gefahr einer zyprischen Staatsinsolvenz haben die Anhänger der sogenannten politischen Union somit abgewendet. Bis zum nächsten Troika-Paket ist somit Zeit, den Fortgang anderer Projekte zu untersuchen.

Auf dem Tisch liegt inzwischen wieder die Europäische Bankenunion. Zur Wiederholung: Die Kanzlerin hatte einer Änderung des ESM-Vertrags zugestimmt, die eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM erlauben soll, sobald eine gemeinsame europäische Aufsicht über die Branche eingerichtet worden ist. Flankiert wird die Aufsicht durch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Bankenunion ist daher als vollumfängliche Finanzmarktunion entworfen. Der Bundestag wird darüber eher im Unklaren gelassen, das Projekt Finanzmarktunion nämlich nur scheibchenweise zur Abstimmung vorgelegt. Beginnend mit dem Fundament der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB – und wer könnte schon etwas gegen Aufsicht haben? – wird das gemeinsame Dach für die Kollektivierung der europäischen Bankschulden nun gebaut.

Für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus – Single Supervisory Mechanism (SSM) – hat man sich inzwischen auf europäischer Ebene auf einen Kompromisstext geeinigt. Der Bundestag soll dem deutschen Vertreter im Rat erlauben, dem Vorschlag für die SSM-Verordnung zuzustimmen. Dazu sei – so die Bundesregierung – ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes erforderlich. Die Juristen des Bundestages haben dazu eine skeptische Auffassung. Ihrer Meinung nach kann ein solches Vorgehen nicht heilen, dass man den SSM auf einer ganz wackligen Rechtsgrundlage baut (vgl. Newsletter vom 19.10.2012 und vom 14.12.2012). Die juristischen Zweifel bestehen fort und werden sicher auf die eine oder andere Weise geklärt werden.

Auch weitere Probleme bleiben. Man hat in meinen Augen nicht lösen können, dass die EZB in der Geldpolitik unabhängig ist und in ihrem Tun daher keinen Weisungen der Regierungen unterworfen ist. Bankaufsicht ist indes eine Aufgabe der Exekutive. Sie wird ausgeführt von den Behörden der Regierung, die selbst der Kontrolle des Parlaments unterworfen ist. Die Ansiedelung der europäischen Aufsicht bei der EZB vermischt diese kategorisch verschiedenen Sphären. Man kann Wasser und Öl nicht mischen.

Zudem weitet sich unsinnigerweise der Machtbereich der EZB aus. Die EZB wird irrig als eine kompetente Institution wahrgenommen. Als solche wurde sie seinerzeit Mitglied der Troika, die paternalistisch die Krisenländer zu besserer Politik anleiten soll. Diesen Ruf hat die EZB unter Trichet und Draghi verspielt. Unter dem Etikett eines gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismus betreibt sie monetäre Staatsfinanzierung und mit den Langfristtendern ihre eigene Form der Bankenrettung. Sie betreibt somit nicht nur Fiskalpolitik, sondern sogar Industriepolitik. Ihr wurden bei ihrer Gründung als Notenbank allein geldpolitische Aufgaben zugedacht, doch den Bereich ihres Mandats hat sie schon lange verlassen. Die Regierungen schauen aus Bequemlichkeit zu. Ohne die willkommene Einmischung der EZB müssten sie Ausgaben kürzen und Banken abwickeln. Gegenüber der Notfinanzierung der Laiki durch Zyperns Zentralbank hat die EZB beide Augen zugedrückt, um die Insolvenz von Zypern zu verschleppen. Die EZB hat ihre Statuten und ihr Mandat – das rückgekoppelt ist an Artikel 88 Grundgesetz – mehrfach verletzt.

Zu erwarten ist, dass die EZB die neuen Befugnisse in der Bankenaufsicht für fiskalische Zwecke nutzen wird. Die EZB wird die Aufsicht über alle wesentlichen Institute des Euroraums und der sich freiwillig anschließenden Nicht-Euro-Staaten innehaben. Sie kann die Aufsicht über jede einzelne Bank – unabhängig von ihrer Bedeutung – an sich ziehen, wenn sie dies für erforderlich hält. Und schließlich darf sie von vornherein über die Banklizenz jeder Bank den Daumen heben oder senken: Die EZB hat das Letztentscheidungsrecht bei Bankschließungen und -gründungen. Sie allein entscheidet darüber, ob sich Banken konform zum Unionsrecht verhalten. Der Großteil des Bankaufsichtsrechts ist Unionsrecht. Spätestens mit der Neuordnung des aufsichtsrechtlichen Kapitals durch Basel III bzw. CRD IV hat die EZB die Kompetenz, jedes beliebige Institut zu schließen oder die Gründung zu versagen. Wenn die EZB will, dann kann sie die Volksbank in Hintertupfingen ebenso schließen wie die Sparkasse in Kleinkleckersdorf. Diese Aufgabe hat die EZB den nationalen Bankaufsehern entwunden.

Mit dieser Verschiebung von Hoheitsrechten ist vor allem eines verbunden: Fiskalhoheit. Wenn die EZB darüber entscheidet, ob Banken geschlossen werden, hat ihr Handeln fiskalische Konsequenzen. Schließt die EZB eine Bank, hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Erlaubt die EZB einer Bank den Weiterbetrieb ihres Geschäfts trotz Überschuldung, so hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Greift die EZB in die Kapitalstruktur von Banken ein, so hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EZB in Sorge um einen Abschwung in Südeuropa ihre Regulierung so gestaltet, dass südeuropäische Banken leichter Kredite vergeben können. Sie könnte auch, um den Auswirkungen ihrer viel zu laxen Geldpolitik entgegen zu wirken, durch Eingriffe in deutsche Banken deren Kreditvergabe zügeln.

Eine einheitliche Aufsicht bei der EZB zieht somit eine direkte Verbindungslinie zwischen Geld- und Fiskalpolitk. Diese Konsequenzen des SSM werden leider nur in Fachzirkeln diskutiert. Es reicht nicht zu sagen, gemeinsame Aufsicht ja bitte! Die Folgen muss man sich bewusst machen. Die aggregierten Schulden der Banken der Eurozone sind im Milliardenbereich. Allein für sechs Krisenländer belaufen sie sich auf 9,4 Billionen Euro. Wie diese Überschuldung auf ein gesundes Maß durch Abschreibung zu schrumpfen ist, darf nicht regulatorische Aufgabe der Zentralbank sein.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Währung sichert keinen Frieden

23.04.2013 – Stichwörter:

Aus der Debatte "Pro und Contra: Braucht die Europäische Union den Euro?" in der Braunschweiger Zeitung.

Eine Gegenfrage: Wozu braucht man eine Währung? Geld ist Tauschmittel. Seine einzige Aufgabe ist es, den Austausch von Waren zu ermöglichen. Weitere Funktionen hat Geld nicht – und dürfen ihm nicht zugewiesen werden.

Geld darf nicht die Aufgabe haben, die politische Stabilität der Europäischen Union sichern zu müssen. Geld kann nicht die Rolle eines Friedensgaranten übernehmen. Wer dem Euro eine solche Aufgabe gibt, der hat – mit Verlaub – nicht alle Kleider auf dem Bügel. Zum Beispiel haben sich Tschechien und die Slowakei friedlich aus einer gemeinsamen Währung getrennt. Die sowjetrussische Rubelzone hat sich friedlich aufgelöst. Die Trennung von Währungsräumen führt nicht zwingend zu Krieg. Umgekehrt hat der Dollar die Vereinigten Staaten nicht vor einem Bürgerkrieg bewahren können. Weder konnten gemeinsame Währungen dauerhaft Frieden sichern, noch führte ihre Auflösung zwingend zu Konflikten. Vielleicht können UNO-Blauhelme den Frieden sichern und Konflikte verhindern. Eine Währung kann das nicht. Auch nicht der Euro.

Das europäische Friedensprojekt hängt nicht davon ab, ob einzelne Länder aus dem Euro austreten. Vielfalt zeichnet Europa aus. Wir begegnen dieser Vielfalt bei seinen vielen Kulturen, Traditionen und Sprachen. Es wäre ein Jammer, wenn in Europa nur Deutsch gesprochen würde. Europa kann und muss auf eine einheitliche Sprache verzichten. Europa verkraftet aus dem gleichen Grund unterschiedliche Währungen. Wir müssen die Mitglieder der Eurozone daher nicht auf Gedeih und Verderb mit Zuckerbrot in Form von Hilfskrediten aneinanderketten. Wir brauchen auch nicht die Peitsche der Troika, die sich in interne Angelegenheiten einmischt. Genau das stiftet nämlich Unfrieden, wenn man dem Nachbarn Kredite gibt und ihm dann Vorschriften macht. Stattdessen brauchen wir eine atmende Währung. Die Eurozone sollte ein Club sein, in dem Kommen und Gehen gestattet ist. Ein Club, der bei Regelverstößen Ausschlussregeln kennt. Doch Regelverstöße bleiben heutzutage ungeahndet. Mein Ziel ist nicht ein Europa der Rechtsbrecher, sondern ein Europa des Rechts. Das muss auch für seine Währung gelten.

Wir stehen hier am Anfang der Finanzkrise

22.04.2013 – Stichwörter:

Fast 1.500 Milliarden Euro Kreditzusagen wurden im Zuge der Euro-Rettung ausgesprochen. Die Beschlüsse des Bundestages vom 18. April stellen nicht mehr als eine weitere Wegmarke der Finanzkrise dar. Eine Maßnahme nach der anderen wird als notwendig, alternativlos und problemlösend verkauft, helfen wird das alles jedoch nicht. Das Problem liegt viel tiefer – unser Geldsystem ist ein planwirtschaftliches Relikt. Vereinfacht gesagt: Ein Zentralkomitee setzt den Preis, in diesem Fall die Zinsen, fest und den Menschen geht mehr als nur die Bananen aus.

Übereinkünfte zur Rettungspolitik haben in Europa eine stetig sinkende Halbwertszeit. Am 29. Juni 2012 wurde die Einrichtung des ESM im Bundestag unter der Bedingung ratifiziert, dass nur solche Rettungsmaßnahmen eingeleitet würden, die für den Fortbestand der Eurozone notwendig wären. Im Falle Zyperns eine absurde Überlegung.

Die Absurdität, dass eine Bank, kleiner als die Hamburger Sparkasse, systemrelevant sein soll, zeigt die Entschlossenheit der Rettungseuropäer. Die zyprische Nationalbank hat der Laiki Bank seit September 2011 bis zu 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die zyprische Nationalbank müsste für ihre leichtfertige Kreditvergabe haften, nicht die Einleger der Laiki. Die zyprische Zentralbank ist es, die durch die jetzigen Maßnahmen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll.

Die Vorgänge in Zypern, in Portugal, in Irland und vielen anderen Ländern Europas zeigen eines klar auf: nichts wird wirklich besser. Vielmehr muss immer mehr durch Flickschusterei und ad-hoc Maßnahmen eingegriffen werden. Grund dafür ist, dass immer nur versucht wird, Symptome zu bekämpfen.

Kern der Probleme, Kern der Krise an sich ist, dass wir es nicht schaffen, dass staatliche Geldmonopol abzulegen und endlich eine marktwirtschaftliche Geldordnung einführen, wie beispielsweise F. A. von Hayek sie vorgeschlagen hat. Das jetzige Problem, dass im Rahmen des planwirtschaftlichen Geldsystems durch simplen Knopfdruck Geld erschaffen wird, erzeugt Blasen. Sie müssen platzen, weil sich die angeregten Investitionen unter normalen Bedingungen nie getragen hätten. In einem marktwirtschaftlichen Geldsystem hätte eine derart entwertete Währung keine Chance und würde durch gute Währungen ersetzt werden.

Das Schneeballsystem Euro, mit seinen ungedeckten Forderungen, platzt nun an vielen Stellen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die Folgen nicht mehr mit halbseidenen politischen Maßnahmen überdecken lassen. Die Folgen der derzeitigen Krisenpolitik, die Krise mit noch mehr Geld zu bekämpfen, lassen sich in einer kurzen Formel zusammenfassen: Je mehr Geld, desto größer der Knall.

Wir stehen erst am Anfang der Krise, und mit jedem Euro, der zusätzlich aus dem Nichts in die Eurozone gepumpt wird, wird der Knall an ihrem Ende größer werden.

Zuerst erschienen im ÖkonomenBlog der INSM.
Bildquelle: ÖkonomenBlog

Währungswettbewerb als Entmachtungsinstrument

19.04.2013 – Stichwörter:

Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem.

Seit 2011 sind die Aktiva der Laiki-Bank im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden. Im Laufe der Monate hat sich die Forderung der zentralzyprischen Notenbank auf unerhörte 9,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich hat der zyprische Staat der Bank einen Riesenkredit von 1,9 Milliarden Euro gegeben. Das sind mehr als 12 Prozent der zyprischen Staatsverschuldung Ende 2012 (vgl. hier). Dies sind die größten Gläubiger der Laiki: Das Eurosystem und der zyprische Staat. Hier finden wir auch den Grund, warum heute erstmals die Einleger haften müssen. Der ist einfach. Der zyprische Staat und das Eurosystem wollen den Schaden abwälzen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Die Rettungseuropäer ficht das nicht an, sie „helfen“ trotzdem.

Während der Dauer der Notfinanzierung sind weitere Einlagen abgeflossen. Die Großgläubiger haben ihre Forderungen gegen die Laiki glattgestellt. Übrig geblieben sind die zyprische Zentralbank und der zyprische Staat. Diesem Treiben hat die EZB in voller Kenntnis zugeschaut. Die EZB hätte die Macht gehabt, die Notkredite zu verbieten. Sie hat es nicht getan und sich so an der Insolvenzverschleppung beteiligt.

Rechtsbruch hat im Eurosystem inzwischen Methode. Er ist keine Ausnahme mehr. Ich erinnere an den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des SMP. Ich erinnere an das von Draghi unter viel Applaus der europäischen Linken entworfene OMT (vgl. Newsletter vom 07.09.2012). Ich erinnere an das Herausboxen des irischen Staats (vgl. Newsletter vom 09.11.2012). Das alles ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Das alles ist Rechtsbruch. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. So steht es in den europäischen Verträgen und es kann nicht anders sein. Denn Artikel 88 Grundgesetz erlaubt es nicht, die Geldpolitik auf eine Instanz zu übertragen, die anderen Zielen nachgeht.

Die EZB schert sich darum nicht. Draghi versucht unterdessen sogar, den zyprischen Notenbankgouverneur vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen. Er vergisst dabei, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken sie nicht unabhängig von der Justiz macht. Notenbanken sind durch Gesetz eingerichtet. Sie sind eine Kreatur des Gesetzgebers. Wenn sie ihr gesetzlich eingeräumtes Mandat überschreiten, verlassen sie den Bereich der Unabhängigkeit. Ihr Verhalten muss gerichtlich überprüfbar sein.

Doch inzwischen haben wir es mit einer außerordentlichen Überhöhung der Notenbanken zu tun. Kritische Nachfragen zum Verhalten der Notenbanken beantwortet die Regierung deshalb häufig nicht. Sie verweist auf die Unabhängigkeit. Das ist bequem, aber verantwortungslos. In Wahrheit begrüßen die Regierungen das Tun der Notenbanken. Es kommt ihnen zupass, wenn Draghi die Geldschleusen öffnet. Das erspart mühselige Erklärungen im Bundestag und gegenüber den Wählern.

Der Rechtsbruch der Notenbanken wird von den Regierungen billigend in Kauf genommen. Die Unabhängigkeit dient nur noch als Schleier, der den Rechtsbruch unkenntlich machen soll. Das zeigt vor allem eines: Das Konzept von regierungsunabhängigen Notenbanken ist gescheitert. Die Notenbanken sind politisch geworden und gefährden so den Auftrag der Geldstabilität. Es hilft daher nichts, von einem Nord-Euro mit Nord-EZB oder der D-Mark und nationaler Währungshoheit zu träumen. Andere Überwachungskonzepte für gesundes Geld müssen her.

Das ist der Grund, warum ich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb (vgl. hier sowie hier) des Parlaments für einen Währungswettbewerb eintrete. Der Wettbewerb „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). Man kann Macht nicht einhegen, indem man sie starken Händen anvertraut und auf das Beste hofft. Macht gehört in viele Hände. Ein Wettbewerb um das beste Geld ist das beste Mittel, um große Desaster zu vermeiden. Der Euro illustriert das: Die EZB und ihre Regeln waren sicher gut überlegt und auch gut gemeint. Sie sind dennoch grandios gescheitert. Das europäische Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Die großen Spieler spekulieren mit Geld aus dem Nichts. Der normale Bürger merkt nicht einmal, welchen enormen Wohlstand er dadurch verliert. Das Staats-Geldsystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Die Schuldenkrise der Peripherie ist nur ein Symptom des Systemversagens. Wenn Sie schon um Ihre Steuergelder für die Euro-Politik weinen, dann lassen sie sich gesagt sein: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die Ihnen das ungedeckte Geld noch bescheren könnte. Die wichtigste Aufgabe für unseren Wohlstand ist daher, den Regierungen, den Notenbanken und dem Staat die Macht über das Geldangebot zu entziehen.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Meine Bücher-Aktion auf Facebook

18.04.2013 – Stichwörter:

Auf Facebook habe ich diese Woche eine Bücher-Verlosung gestartet. Hier gelangen Sie zum Wettbewerb. Taggen Sie Ihr Lieblingsbuch, schreiben Sie einen Kommentar und gewinnen Sie mit etwas Glück in zwei Wochen eines der verlosten Bücher von F.A. Hayek, Henry Hazlitt und Eugen Richter oder drei Ausgaben des Schweizer Monats. Die Verlosung endet am 28. April. Weitere Teilnahmebedingungen sind auf der App-Seite einsehbar.