Hü, Hott, Hohoho24.05.2013 – Stichwörter:Wolfgang Schäuble bezeichnet die von den europäischen Regierungen geschaffenen Schuldenfonds als Bausteine „zur Überwindung der Vertrauenskrise“. Doch nach mehr als drei Jahren, im Grunde sogar fünf seit Lehman, ist die Krise immer noch nicht vorbei. Man muss bestimmt nicht so weit gehen wie Norbert Häring vom Handelsblatt, der in seiner heutigen „Stimmt es, dass …“-Kolumne unterstellt, der Bundesfinanzminister brauche noch für „eine Weile hochnervöse Märkte“, weil durch die endlose Krise die „politische Union vorangebracht werden soll“. Es reicht festzustellen, dass das viel gesuchte Vertrauen nicht zurückgekehrt ist und die Krise anhält. Das hängt mit der Natur des Vertrauens zusammen. Die vielleicht aktuell besten Ausführungen zur „Mission Vertrauen“ stammen von Nicolaus Heinen. Er betont, dass die Systeminstitutionen nach leitenden Handlungsregeln funktionieren müssen, die das Handeln der Akteure vor dem Hintergrund einer unsicheren Zukunft berechenbar machen müssen. Ein amerikanischer Autor hat schon früher erforscht, dass sich der politische Interventionismus des New Deals nicht krisenmildernd, sondern krisenverlängernd ausgewirkt hat. Wegen der so politisch erst geschaffenen „Regime Uncertainty“ wurde die Zukunft für private Entscheider unplanbar. Das gleiche gilt heute für die Euro-Politik. Diese ist ein heilloses Durcheinander, weil sie als Ergebnis politischer Schacherei in den Euro-Institutionen eher zufällig und für niemanden plan- und berechenbar ist: Im Mai 2010 hat man die Gläubiger Griechenlands vor den Folgen ihrer geschäftlichen Fehlentscheidungen geschützt: Eurostaaten und der IWF gaben einen Kredit, damit die Anleiheninhaber keinen Verlust erleiden müssen. Gläubiger europäischer Staatsanleihen mussten denken, ihre Forderungen seien sicher. Das änderte sich mit der griechischen Umschuldung im Frühjahr 2012. Die privaten Gläubiger wurden herangezogen. Es gab einen Schuldenschnitt. Die Gläubiger europäischer Staatsanleihen mussten denken, ihre Forderungen seien gefährdet. Ungeschoren davon kamen jedoch die öffentlichen Gläubiger (IWF, EZB, europäische Staatengemeinschaft), sie wurden privilegiert. Ihre Forderungen waren nicht vom Schuldenschnitt betroffen. Das änderte sich dann bei der Anpassung des griechischen Pakets und gerade eben bei den Verlängerungen der Hilfskredite für Portugal und Irland. Denn jetzt wurden die öffentlichen Gläubiger geschädigt, indem die Kreditrückzahlungsfristen verlängert wurden. Aktuell dürfen somit die privaten Gläubiger wieder denken, sie säßen am längeren Hebel und ihre Forderungen seien gegenüber den öffentlichen Forderungen privilegiert. Eine ordnungspolitisch saubere Linie für die Behandlung der Inhaber von Staatsanleihen ist nicht vorhanden. Für diesen irrsinnigen Zustand fehlen mir die Worte. Es ist zum Haare raufen. Der Irrsinn gilt nicht nur für Staatsanleihen, sondern inzwischen auch für die Behandlung der Spareinlagen. Die Banken in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und vorher in Deutschland wurden jeweils gerettet, ohne dass die Sparer betroffen gewesen wären. Mit dem Zypern-Debakel hat sich das geändert. Die erste Lösung für Zypern sah vor, dass die Spareinlagen über 100.000 Euro zur Bankensanierung herangezogen und die Einlagen unter 100.000 Euro mit einer Sonder-Steuer belegt werden sollten. Der öffentliche Aufschrei und das Nein des zyprischen Parlaments machten diesem von der Bundesregierung gebilligten und mitgetragenen Vorgehen einen Strich durch die Rechnung. Die Beteiligung für Sparer unter 100.000 Euro wurde gestrichen. Endlich war trügerische Ruhe an der Sparfront eingekehrt, da behauptete der neue Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem, die Beteiligung der Spareinlagen wie in Zypern sei „Blaupause“, ein Modell für die Zukunft. Aufschrei und umgehende Dementi anderer Euroretter folgten. Jetzt wiederum scheint sich die Beteiligung der Spareinlagen als Konsens abzuzeichnen und soll durch eine Verordnung zur Regel werden. Die ungeklärte Preisfrage ist: Müssen die Sparer vor den öffentlichen Gläubigern haften oder nach ihnen? In Zypern wurde die zyprische Zentralbank gerettet, die Sparer haben diese Privilegierung eines öffentlichen Gläubigers mit ihrer Beteiligung bezahlt. Wiederum gilt: Ordnungspolitik Fehlanzeige. Nichts ist in Euroland mehr sicher, außer der Ungewissheit. Doch wenn die Ungewissheit kommt, verschwindet jegliches Vertrauen. Dieses Vor und Zurück, dieses Hü und gleichzeitige Hott, wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Denn es geht um unser aller Zukunft. In unser zukünftiges Wohlergehen müssen wir alle investieren. Doch investieren kann nur, wer auf Konsum im Jetzt verzichtet. Wenn der zukünftige Ertrag der Investitionen unsicher wird, werden wir weniger für die Zukunft anlegen und mehr jetzt ausgeben. Wissen Sie, warum die goldenen Zwanziger so hießen? Die Menschen haben zu keiner Zeit so im Jetzt gelebt wie zu jener Zeit. Alles wurde für den Konsum ausgegeben. Denn wegen der aus der Hyperinflation zuvor gezogenen Lehren wollte keiner sparen – aus Sorge, alles zu verlieren. Die goldenen Zwanziger mündeten im ökonomischen und politischen Desaster. Das sollten wir uns im wahrsten Sinne des Wortes ersparen. Das Vertrauen muss wiederhergestellt werden. Der immer wieder neue Unsicherheit schaffende Regelbruch muss aufhören, die Regeln des Rechtsstaats mit seinem Insolvenzrichter müssen für alle gelten und sie dürfen nicht länger durch politische Intervention nach pragmatischem Gutdünken gebrochen werden. Freundliche Grüße Blasen, Möbel und unser unfaires Geldsystem17.05.2013 – Stichwörter:Viel spreche ich von den Blasen auf den Immobilienmärkten und wie ihr Platzen Löcher in die Bankbilanzen reißt. Auch über die Ursachen dieser Blasen habe ich hier schon geschrieben, die insbesondere in der Geldpolitik liegen. Zu niedrige Zinsen verfälschen die Rendite von Immobilienprojekten und lassen sie für Investoren und Selbstkäufer attraktiver erscheinen, als sie in Wirklichkeit sind. Die Folge ist, dass mehr gebaut wird. Dazu braucht man Kapital. Doch Kapital ist knapp. Was für den Bau von Immobilien verwendet wird, wird an anderer Stelle fehlen. Wenn zu viele Immobilien gebaut werden, müssen die Mittel für andere Investitionen logischerweise zu gering sein. Man könnte nun einwenden, dass uns diese Blasen nicht weiter tangieren müssen, sie blubbern ja im Ausland. Doch erstens finanzieren die Rettungsschirme die Kreditverluste der Banken in den Blasenländern, zweitens führen die Bewegungen des Fluchtkapitals und der zur Heilung missbrauchte EZB-Niedrigzins auch bei uns zu Blasen, drittens haben die Blasen Folgewirkungen. Diese Folgewirkungen sind nicht sofort ersichtlich. Doch man mache sich klar: An jedem Neubau ist natürlich die Baubranche beteiligt, es werden Baumaterial, Maschinen und Handwerker benötigt. Aber ein Neubau will auch möbliert werden. Die Möbelindustrie lebt von der beim Zubau von Wohnungen erforderlichen Erstausstattung. Wohl und Wehe der Möbelindustrie hängen daher am Schicksal des Baus. Sie ist konjunkturabhängig. Das merke ich in meinem Wahlkreis. Ostwestfalen-Lippe ist ein Möbelzentrum. Hier werden viele Möbel für den deutschen Markt und den Export gebaut. In den letzten Jahren hat die regionale Branche stark von den Entwicklungen auf den Immobilienmärkten im benachbarten Ausland profitiert. Neue Fertigungskapazitäten wurden aufgebaut und qualifiziertes Personal ausgebildet und eingestellt. Die Region hat gewonnen. Doch nun platzen die Immobilienblasen im Ausland, Wohnungen werden nicht fertiggestellt oder stehen leer. Exportmärkte wie Frankreich und die Niederlande brechen ein. Der Absatz deutscher Möbel auf dem französischen Markt schrumpfte im Januar 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 16 Prozent, der in Italien um rund 12 Prozent. Die Lage auf den Auslandsmärkten bleibt angespannt. Im Februar wurden laut Verband der Möbelindustrie VDM 5,7 Prozent weniger deutsche Möbel ausgeführt als im Vorjahr. Das Beispiel der Möbelindustrie zeigt, wie Blasen die Wirtschaftsstrukturen auch in angrenzenden Wirtschaftszweigen verzerren. Die künstliche Nachfrage nach Wohnungen hat vorgespiegelt, dass eine dauerhafte Nachfrage nach Möbeln zu erwarten sei. Die Peripherie-Blasen haben somit zu Investitionen in Deutschland geführt, die sich jetzt als Fehlinvestitionen erweisen können. Eine Blase im Immobiliensektor verzerrt somit nicht nur die Struktur der Investitionen dort, sondern in ihrem Gefolge auch den Aufbau anderer Industrien. Dabei bleibt es nicht. Aus dem Markt höre ich, dass die Kreditbranche derzeit bevorzugt deutsche Möbelhäuser finanziert. Man rechnet wegen des deutschen Immobilienbooms – die Immobilienblasen wandern durch Europa und sind nun in Deutschland – mit einem Anziehen der Nachfrage, die bedient werden müsse. Man braucht Schauräume und neue, repräsentative Verkaufsflächen. Dafür brauchen die Möbelhändler Kredite, die ihnen von den Banken derzeit mit Kusshand zufliegen. Die Bonität der Möbelhändler wird in Erwartung besten Geschäfts kaum geprüft. Problematisch wird dies, wenn die Kredite nicht schnell genug vor Platzen der deutschen Immobilienblase rückgeführt werden. Dann werden die Möbelhändler in Schwierigkeiten geraten und mit ihnen die Banken. Blasen führen nur zu einer Scheinnachfrage. Investitionen, mit denen diese Scheinnachfrage bedient werden soll, müssen sich als schlecht erweisen. Das bedeutet: Immenser Wohlstand wird vernichtet. Wir könnten alle viel reicher sein, wenn es keine Blasen gäbe. Jede Blase bedeutet die Vernichtung von Kapital, von Zeit und Arbeitskraft. Für dieses Zerstörungswerk der Blasen ist die Geldpolitik verantwortlich. Das muss man sich bewusst machen. Die von den Zentralbanken befohlenen Niedrigzinsen bedeuten, dass Investitionen nur scheinbar gute Renditen abwerfen. In Wirklichkeit wird produziert, wofür wir keine Verwendung haben. Millionen von Arbeitsstunden werden verschwendet – Millionen von Arbeitsstunden, die abgeleistet werden, ohne dass am Ende ein bleibendes Werk entsteht. Stattdessen wird für die Müllhalde produziert – und ich übertreibe nicht. Diese Verschwendung von Arbeits- und Lebenszeit ist im Grunde ein Verbrechen. Man führe sich vor Augen: Was wäre denn, wenn wir nicht dafür arbeiten würden, damit Blasenprojekte erbaut werden, sondern einfach in der Hängematte die Sonne genießen würden? Ich sage es Ihnen: Wir wären genauso vermögend. Es macht keinen Unterschied, ob Sie für Blasen arbeiten oder in der Sonne liegen. Doch die falsche Geldpolitik sorgt dafür, dass Sie Überstunden machen, statt sich zu bräunen. Das ist der Grund, warum ich seit Jahren für die Abschaffung des Zentralbankunwesens bin und für die Einführung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung mit konkurrierenden Privatwährungen. Marktgeld würde uns nicht nur wohlhabender machen, sondern wäre auch gerechter und fairer. Freundliche Grüße Währung sichert keinen Frieden23.04.2013 – Stichwörter:Aus der Debatte "Pro und Contra: Braucht die Europäische Union den Euro?" in der Braunschweiger Zeitung. Eine Gegenfrage: Wozu braucht man eine Währung? Geld ist Tauschmittel. Seine einzige Aufgabe ist es, den Austausch von Waren zu ermöglichen. Weitere Funktionen hat Geld nicht – und dürfen ihm nicht zugewiesen werden. Geld darf nicht die Aufgabe haben, die politische Stabilität der Europäischen Union sichern zu müssen. Geld kann nicht die Rolle eines Friedensgaranten übernehmen. Wer dem Euro eine solche Aufgabe gibt, der hat – mit Verlaub – nicht alle Kleider auf dem Bügel. Zum Beispiel haben sich Tschechien und die Slowakei friedlich aus einer gemeinsamen Währung getrennt. Die sowjetrussische Rubelzone hat sich friedlich aufgelöst. Die Trennung von Währungsräumen führt nicht zwingend zu Krieg. Umgekehrt hat der Dollar die Vereinigten Staaten nicht vor einem Bürgerkrieg bewahren können. Weder konnten gemeinsame Währungen dauerhaft Frieden sichern, noch führte ihre Auflösung zwingend zu Konflikten. Vielleicht können UNO-Blauhelme den Frieden sichern und Konflikte verhindern. Eine Währung kann das nicht. Auch nicht der Euro. Das europäische Friedensprojekt hängt nicht davon ab, ob einzelne Länder aus dem Euro austreten. Vielfalt zeichnet Europa aus. Wir begegnen dieser Vielfalt bei seinen vielen Kulturen, Traditionen und Sprachen. Es wäre ein Jammer, wenn in Europa nur Deutsch gesprochen würde. Europa kann und muss auf eine einheitliche Sprache verzichten. Europa verkraftet aus dem gleichen Grund unterschiedliche Währungen. Wir müssen die Mitglieder der Eurozone daher nicht auf Gedeih und Verderb mit Zuckerbrot in Form von Hilfskrediten aneinanderketten. Wir brauchen auch nicht die Peitsche der Troika, die sich in interne Angelegenheiten einmischt. Genau das stiftet nämlich Unfrieden, wenn man dem Nachbarn Kredite gibt und ihm dann Vorschriften macht. Stattdessen brauchen wir eine atmende Währung. Die Eurozone sollte ein Club sein, in dem Kommen und Gehen gestattet ist. Ein Club, der bei Regelverstößen Ausschlussregeln kennt. Doch Regelverstöße bleiben heutzutage ungeahndet. Mein Ziel ist nicht ein Europa der Rechtsbrecher, sondern ein Europa des Rechts. Das muss auch für seine Währung gelten. Währungswettbewerb als Entmachtungsinstrument19.04.2013 – Stichwörter:Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem. Seit 2011 sind die Aktiva der Laiki-Bank im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden. Im Laufe der Monate hat sich die Forderung der zentralzyprischen Notenbank auf unerhörte 9,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich hat der zyprische Staat der Bank einen Riesenkredit von 1,9 Milliarden Euro gegeben. Das sind mehr als 12 Prozent der zyprischen Staatsverschuldung Ende 2012 (vgl. hier). Dies sind die größten Gläubiger der Laiki: Das Eurosystem und der zyprische Staat. Hier finden wir auch den Grund, warum heute erstmals die Einleger haften müssen. Der ist einfach. Der zyprische Staat und das Eurosystem wollen den Schaden abwälzen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Die Rettungseuropäer ficht das nicht an, sie „helfen“ trotzdem. Während der Dauer der Notfinanzierung sind weitere Einlagen abgeflossen. Die Großgläubiger haben ihre Forderungen gegen die Laiki glattgestellt. Übrig geblieben sind die zyprische Zentralbank und der zyprische Staat. Diesem Treiben hat die EZB in voller Kenntnis zugeschaut. Die EZB hätte die Macht gehabt, die Notkredite zu verbieten. Sie hat es nicht getan und sich so an der Insolvenzverschleppung beteiligt. Rechtsbruch hat im Eurosystem inzwischen Methode. Er ist keine Ausnahme mehr. Ich erinnere an den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des SMP. Ich erinnere an das von Draghi unter viel Applaus der europäischen Linken entworfene OMT (vgl. Newsletter vom 07.09.2012). Ich erinnere an das Herausboxen des irischen Staats (vgl. Newsletter vom 09.11.2012). Das alles ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Das alles ist Rechtsbruch. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. So steht es in den europäischen Verträgen und es kann nicht anders sein. Denn Artikel 88 Grundgesetz erlaubt es nicht, die Geldpolitik auf eine Instanz zu übertragen, die anderen Zielen nachgeht. Die EZB schert sich darum nicht. Draghi versucht unterdessen sogar, den zyprischen Notenbankgouverneur vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen. Er vergisst dabei, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken sie nicht unabhängig von der Justiz macht. Notenbanken sind durch Gesetz eingerichtet. Sie sind eine Kreatur des Gesetzgebers. Wenn sie ihr gesetzlich eingeräumtes Mandat überschreiten, verlassen sie den Bereich der Unabhängigkeit. Ihr Verhalten muss gerichtlich überprüfbar sein. Doch inzwischen haben wir es mit einer außerordentlichen Überhöhung der Notenbanken zu tun. Kritische Nachfragen zum Verhalten der Notenbanken beantwortet die Regierung deshalb häufig nicht. Sie verweist auf die Unabhängigkeit. Das ist bequem, aber verantwortungslos. In Wahrheit begrüßen die Regierungen das Tun der Notenbanken. Es kommt ihnen zupass, wenn Draghi die Geldschleusen öffnet. Das erspart mühselige Erklärungen im Bundestag und gegenüber den Wählern. Der Rechtsbruch der Notenbanken wird von den Regierungen billigend in Kauf genommen. Die Unabhängigkeit dient nur noch als Schleier, der den Rechtsbruch unkenntlich machen soll. Das zeigt vor allem eines: Das Konzept von regierungsunabhängigen Notenbanken ist gescheitert. Die Notenbanken sind politisch geworden und gefährden so den Auftrag der Geldstabilität. Es hilft daher nichts, von einem Nord-Euro mit Nord-EZB oder der D-Mark und nationaler Währungshoheit zu träumen. Andere Überwachungskonzepte für gesundes Geld müssen her. Das ist der Grund, warum ich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb (vgl. hier sowie hier) des Parlaments für einen Währungswettbewerb eintrete. Der Wettbewerb „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). Man kann Macht nicht einhegen, indem man sie starken Händen anvertraut und auf das Beste hofft. Macht gehört in viele Hände. Ein Wettbewerb um das beste Geld ist das beste Mittel, um große Desaster zu vermeiden. Der Euro illustriert das: Die EZB und ihre Regeln waren sicher gut überlegt und auch gut gemeint. Sie sind dennoch grandios gescheitert. Das europäische Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Die großen Spieler spekulieren mit Geld aus dem Nichts. Der normale Bürger merkt nicht einmal, welchen enormen Wohlstand er dadurch verliert. Das Staats-Geldsystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Die Schuldenkrise der Peripherie ist nur ein Symptom des Systemversagens. Wenn Sie schon um Ihre Steuergelder für die Euro-Politik weinen, dann lassen sie sich gesagt sein: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die Ihnen das ungedeckte Geld noch bescheren könnte. Die wichtigste Aufgabe für unseren Wohlstand ist daher, den Regierungen, den Notenbanken und dem Staat die Macht über das Geldangebot zu entziehen. Freundliche Grüße Ostergeschichte28.03.2013 – Stichwörter:Am ersten Tag der Woche nach dem Zugriff auf die zyprischen Einlagen kommen die Deutschen früh, als es noch finster war, zur Bank, und sehen, dass ihre Sparvermögen auf dem Konto nicht mehr sicher waren. Der Zyprer aber stand draußen vor der Bank und weinte. Als er nun weinte, schaute er in die alten Bücher und las von zwei Weisen, Mises und Hayek, deren Lehren Anfang und Ende des am Reißbrett geplanten Euro vorhergesehen hatten. Am Abend aber dieses ersten Tages der Woche, als die Programmländer versammelt und die Kapitalverkehrsfreiheit beschnitten war wegen der Rettungseuropäer, kam das gute Geld und trat mitten unter sie und die Hoffnung war bei ihnen: Gutes Geld sei mit euch! Irrweg Mindestlohn28.03.2013 – Stichwörter:Karl Marx reloaded „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden.“ Dieser verführerische Satz drückt das aus, was in der Kurzformel „Leistungsgerechtigkeit“ zum Ausdruck kommen soll. Doch was ist Leistungsgerechtigkeit? Mit dem Problem der gerechten Entlohnung hatte sich schon Karl Marx auseinandergesetzt. Die marxistische Metaphysik des Wertes geht fälschlich davon aus, dass das, was getauscht wird, gleichen Wert haben müsse. Dieser Wert bestimme sich durch die dafür geleistete Arbeit. Doch im Kapitalismus stimmen die Preise nicht mit dem Arbeitsaufwand überein. Dies ist die Grundlage für die sozialistische These von der Ausbeutung der Arbeiterschaft. Dass die Arbeitswerttheorie falsch ist, musste schon Vincent van Gogh im 19. Jahrhundert erfahren. Er hatte zweifelsohne eine große Schaffenskraft. Immerhin hat er viele hundert Bilder und Zeichnungen der Nachwelt hinterlassen. Zeitlebens wollte diese Bilder aber keiner kaufen. Erst im vorigen Jahrhundert stieg die Nachfrage, und die Preise explodierten. Aber van Gogh lebte von der Hand in den Mund und musste sich von seiner Familie aushalten lassen. Ganz so, wie Marx sich von Engels aushalten ließ, der Sohn eines reichen Fabrikbesitzers war. Trotz der falschen Marxschen Theorie folgern jetzt mitfühlende Politiker, es müsse verbindliche Lohnuntergrenzen und eine dadurch leistungsgerechte Entlohnung für alle geben. Doch wer kann Leistung, wer kann gerechte Entlohnung quantifizieren? Wer hat dieses Wissen? Das Kanzleramt? Gregor Gysi? Die Markttransparenzstelle? Oder doch das Tarifkartell aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften? Richtig ist: Der Lohn ist ein Preis. Nicht die Leistung ist für die Entlohnung entscheidend, sondern Nachfrager und Konsument entscheiden über den Preis der Arbeitskraft. Es ist eine Anmaßung von Wissen, den von den Parteien ausgehandelten Preis für die Leistung als nicht der Leistung angemessen zu bewerten. Wer stramm mit Marx und seiner Arbeitswerttheorie glaubt, der Preis lasse sich aus der Arbeitsleistung folgern, glaubt auch, dass der Trabbi die Krönung deutscher Ingenieurskunst war. Zuerst erschienen in der Zeitschrift eigentümlich frei. Euro-Stabilität durch konkurrierende Privatwährungen29.11.2012 – Stichwörter:FRANK SCHÄFFLER und NORBERT F. TOFALL LI-PAPER. Der Wettbewerb zwischen staatlichen Währungen ist nicht ausgeprägt genug, um Geld- und Zinsmanipulationen wirksam zu verhindern. Die derzeitige Euro-Rettungspolitik der europäischen Staats- und Regierungschefs und der EZB folgt dem zentralverwaltungswirtschaftlichen Typ. Die heutige Geld- und Währungsordnung dient als Werkzeug zur Durchsetzung eines europäischen Superstaates, mit dem sich die Staats- und Regierungschefs zum Zwecke der eigenen Machterweiterung noch weiter von ihren Parlamenten und Bevölkerungen emanzipieren können. Dass dadurch nicht der Euro gerettet und stabilisiert, sondern weiter zerstört wird, spielt für sie keine Rolle. Die Sicherung und Ausweitung der eigenen Macht — Primat der Politik genannt — ist für diese Menschen alternativlos. Deshalb sind Recht und Freiheit in Europa ernsthaft gefährdet. Aber ohne einen Primat von Recht und Freiheit in Europa wird es keinen stabilen Euro geben. Denn was hilft es, neue, angeblich bessere und striktere Regeln für die Euro-Stabilität aufzustellen, wenn sich unsere europäischen Regierungen und die EZB bereits an die gültigen Regeln nicht halten, sich sogar zum kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge verabredet haben? Unsere derzeitigen europäischen Regierungen und die EZB werden jede geschriebene Regel, die Recht und Freiheit sichern könnte, brechen, solange sie dadurch ihre eigene Macht erhalten oder ausweiten können. Ein Primat von Recht und Freiheit lässt sich deshalb nur durch konse¬quente Machtteilung, durch Macht und Gegenmacht durchsetzen, nicht durch Machtkonzentration. Wer den Euro stabilisieren will, muss deshalb den Weg der konsequenten Machtteilung gehen und das staatliche Geldmonopol abschaffen, so dass dem Euro eine ihn stabilisierende Konkurrenz durch Privatwährungen erwachsen kann. Den Regierungen und der EZB müssen die Möglichkeiten zur Manipulation des Geldes beschränkt werden und zwar durch Wettbewerb von konkurrierenden Privatwährungen. Griechenland - Erste Bewertungen16.11.2012 – Stichwörter:Ein erster Entwurf für den Troika-Bericht liegt mittlerweile vor. Endgültig lässt er sich selbstredend noch nicht bewerten, weil die schriftlichen Ausführungen dazu fehlen, wie die zusätzlich benötigten Finanzmittel aufgebracht werden sollen. Über die Finanzierungslücke und ihre Gründe lässt sich indes einiges sagen. Im Mittelpunkt steht die desaströse wirtschaftliche Entwicklung. Diese zeigt sich am besten, indem man die erwarteten Zahlen für das Wirtschaftswachstum vergleicht. Der aktuelle Troika-Report wiederholt bewusst nicht die Erwartungen, die in der Vergangenheit gehegt worden sind. Es ist also wichtig und richtig, dieses Versäumnis hier nachzuholen. In der folgenden Tabelle vergleiche ich die Zahlen zum (erwarteten) Realwachstum des BIP, die schon Grundlage des ersten multilateralen Kredits waren, mit den Zahlen zum Zeitpunkt der zweiten Überprüfung im Herbst 2010, mit Zahlen einer Überprüfung aus dem Jahr 2011, mit den Zahlen aus März 2012, als über das Zweite Rettungspaket und den Schuldenschnitt entschieden wurde, und schließlich mit den Zahlen aus dem nun vorliegenden Entwurf:
Gemeinsam haben diese Zahlen zweierlei: Erstens haben sie den wirtschaftlichen Rückgang für die Zukunft immer unterschätzt. Zweitens musste die Zahlen der Vergangenheit angepasst und aktualisiert werden – in beide Richtungen. Offenbar lässt sich nicht einmal korrekt messen, wie sich die Wirtschaft Griechenlands in der Vergangenheit entwickelt hat. Dem Hilfskredit lag im Frühjahr 2010 die Annahme zugrunde, Griechenland werde 2011 ein leichtes und ab 2013 ein kräftigeres Wachstum aufweisen. Der Schuldenschnitt ging noch von einem wirtschaftlichen Turnaround im nächsten Jahr aus. Nun ist das Zweite Hilfspaket genehmigt und wir müssen erfahren, dass für 2013 statt der schwarzen Null ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von stattlichen 4,2 Prozent zu erwarten ist. Wenn schon die wirtschaftlichen Rahmendaten nicht stimmen, dann muss man folgenden Schluss ziehen: Der auf Heller und Pfennig vorgerechnete Hilfsumfang, das Defizit, das Wie, Warum und Wann der Finanzierung des griechischen Staats durch die Rettungspolitiker, das alles ist Makulatur. Hier wird vorgegaukelt, man könne sichere Annahmen über eine unsichere Zukunft treffen. Hier wird vorgegaukelt, das Verhalten der griechischen Wirtschaftssubjekte sei planbar. Hier wird vorgegaukelt, wir wüssten, was Griechenland kostet. So ist es nicht. Und deshalb sollte man sich nicht auf sich die Zahlen, sondern die Aussagen in dem Bericht verlassen. Zu den Risiken nimmt die Troika nämlich durchaus Stellung, am Ende der Zusammenfassung und vor dem Punkt der noch fehlenden Empfehlung (S. 5): Die Risiken für das Programm bleiben sehr hoch. Insbesondere das Risiko der Programmumsetzung hängt an dem Willen einer fragilen Regierungskoalition in Griechenland. Einzelne Bestandteile des Programms stoßen auf Widerstand. Die fiskalische Konsolidierung könnte 2013 auch zu einem noch höheren Wirtschaftseinbruch 2013 führen. Viele Maßnahmen werden juristisch angegriffen und die griechischen Gerichte werden darüber entscheiden müssen, wodurch neue Finanzierungslücken entstehen können. Und, am wichtigsten: Eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum ist nur möglich, wenn die Agenda der Strukturreformen schnell und komplett verwirklicht wird. Dazu müssen die Widerstände starker Interessengruppen und ihre vorherrschende Ausbeutungsmentalität gebrochen werden. Um es deutlich zu sagen: Das halte ich in Griechenland für so unrealistisch, wie es in Deutschland derzeit unrealistisch wäre. Freundliche Grüße Irland – Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet09.11.2012 – Stichwörter:Irland soll Unterstützung für einen „weichen Übergang“ zur Rückkehr an den Kapitalmarkt erhalten. Irland sei auf einem guten Weg, sich zu erholen. Dazu brauche es nur ein wenig Hilfe durch die Rettungsschirme. Man überlege, Irland zu helfen, indem man Teile einer irischen Emission von langfristigen Staatsanleihen durch die Rettungsschirme übernehme. Das Programm müsse nicht ausgeweitet werden. Diese Nachrichten klingen gut. Sie erwecken den Eindruck, Irland hätte die Ziele des Anpassungsprogramms erfüllt und könne vorzeitig an den Kapitalmarkt zurückkehren. Doch verändert hat sich in Wahrheit nichts. Gehen wir den Dingen auf den Grund: Gestern, am Donnerstag, hat das irische Finanzministerium gemeldet, dass man härtere Einschnitte im Budget vornehmen müsse, um das Ausbleiben von Steuereinnahmen wettzumachen. Irland ist weniger stark gewachsen als erwartet. Dabei ist Irland ohnehin eines der Länder mit dem höchsten Defizit – dieses Jahr beträgt es 8,4 Prozent. Für 2013 nimmt man sich ein Haushaltsdefizit von 7,5 Prozent des BIP vor. Die mittelfristige Finanzplanung muss nun revidiert werden. Das von der irischen Regierung erwartete Wirtschaftswachstum 2013 soll nun statt vormals 2,4 Prozent lediglich 1,5 Prozent betragen. Das ist die Hälfte der ursprünglichen Planung. Noch im September hat die Kommission in ihrem Bericht zum irischen Anpassungsprogramm ein Wachstum 2013 von 1,4 (statt zuvor 1,9) Prozent prognostiziert (S. 16). Selbst diese revidierte Planung wird nun untertroffen. Inzwischen plant die EU-Kommission sogar nur mit einem Wachstum von 1,1 Prozent (siehe auch hier). Es überraschte nicht, wenn auch dies vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Konjunktureinbruchs noch zu hoch gegriffen wäre. Wirtschaftlich steht Irland also nicht besser als zuvor da. Die wirtschaftliche Entwicklung kann folglich nicht der Grund für die vorgeschützte Zuversicht sein. Im Gegenteil: Irland liegt deutlich hinter dem prognostizierten Wachstum zurück. Das ihm zugesagte Programm kann nicht mehr reichen. Es geht also darum, neue Quellen zur Finanzierung der höher als geplanten Verschuldung aufzutun. Und damit kommen wir zu des Pudels Kern. Die Übernahme eines Teils einer Emission von langlaufenden Staatsanleihen durch ESM oder EFSF bedeutet zwar keine quantitative Ausweitung des irischen Programms, allerdings aber eine qualitative Änderung. Es geht um die Zeichnung von Staatsanleihen auf dem Primarmarkt. Dabei handelt es sich um eine Änderung der Instrumente, mit denen Finanzhilfen an Programmländer gewährt werden können. Für Irland ist bisher nur eine Kreditlinie vereinbart, die in Tranchen ausgezahlt wird. Primärmarktgeschäfte sollen dazu kommen. Die Erweiterung um ein Primärmarkt-Programm hätte eine entscheidende Konsequenz: Die EZB hat zur Voraussetzung für ihre angekündigten Anleihenaufkäufe auf dem Sekundärmarkt (OMT) gemacht, dass EFSF/ESM Primärmarkt-Programme durchführen dürfen. Primärmarktgeschäfte für Irland öffnen daher die Tür zur Intervention durch die EZB. Damit hätten die Rettungseuropäer einen neuen Finanzier im irischen Boot, nämlich die Zentralbank samt ihrer „unbegrenzten Feuerkraft“. Auf diese geschickte Weise hätte man den Nimbus Irlands, das Land sei Musterknabe bei den Konsolidierungsbemühungen ebenso geschont wie die Kapazitäten der Rettungsschirme. Das macht alle Rettungseuropäer zufrieden, weil die Hilfspakete größer werden, ohne dass dies für die Bürger auf den ersten Blick sichtbar wird. Erst beim genauen Hinsehen merkt man, dass die Lage verzwickter wird – nicht besser! Entscheidend sind die irischen Zukunftsaussichten. Irland profitiert allein von seinen Exporten als Wachstumstreiber. Wenn das Wachstum der Eurozone und der Weltwirtschaft geringer als erwartet ausfällt, wird sich das durch erneut schlechtere Zahlen bemerkbar machen. Doch der Schuldenstand Irlands soll nächstes Jahr bei enormen 122,5 Prozent seinen Gipfel erreichen. Weitere Abweichungen nach unten beim Wachstum und nach oben beim Defizit könnten den Musterknaben Irland schon bald entzaubern – der Schuldenstand würde deutlich steigen. Ein erster Hinweis auf die drohende Wirtschaftsentwicklung kommt vom irischen Central Statistics Office (CSO). Der Output der breit gefassten Industrieproduktion (Bergbau, Energieversorgung und Verarbeitendes Gewerbe) ist im September 2012 um satte -12,8% zum Vorjahresmonat gesunken. Das Verarbeitende Gewerbe (Manufacturing) brach sogar um -13,7% zum Vorjahresmonat ein. Die Zeche der Rettungspolitik muss gezahlt werden. Die Lebensversicherungsunternehmen leiden unter dem sehr niedrigen Zinsniveau. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern. Deshalb brauchen die Lebensversicherungen mehr Flexibilität bei der Verwendung ihrer Überschüsse. Genau dies hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschlossen. Damit wird allerdings die Ursache nicht behoben, sondern an den Symptomen herumgedoktert. Doch das Fieber bleibt. Freundliche Grüße Buchhalternasen - Zurück ins 17. Jahrhundert?17.10.2012 – Stichwörter:Ein mir als liberaler Ökonom aus Italien vorgestellter Gesprächspartner erklärte mir dieser Tage, es sei doch nur richtig, dass Deutschland das Zahlungsbilanzdefizit der Lateineuropäer durch die Vergemeinschaftung der Schulden faktisch bezahle. Immerhin gehe ein großer Teil der deutschen Exporte in die Eurozone. Es sei doch gut, wenn Deutschland viel exportiere. Und es sei auch besser, wenn es dafür im Gegenzug Euros erhalte statt immer mehr gedruckte Dollarscheine. Auf die US-Geldpolitik habe Deutschland schließlich weniger Einfluss als auf die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Für mich handelt es sich dabei um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hinter diesem Denken steckt die Ideologie des Merkantilismus aus dem 16. und 17. Jahrhundert: Ein Land und sein Herrscher gelten dann als erfolgreich, wenn sie möglichst viel exportieren und möglichst wenig importieren. Für Liberale ist die Frage, in welchem Verhältnis Import und Export stehen, jedoch völlig irrelevant. Denn nicht der Staat exportiert oder importiert Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern Millionen von Unternehmen und Bürgern. Genau das erklärte Adam Smith seinerzeit in seiner Kritik am Merkantilismus. In der liberalen Gesellschaft zählen nicht die Entscheidungen der Politik, sondern die Entscheidungen der Individuen. Sie bestimmen, ob sie Waren nach Amerika verkaufen und dafür in Dollar bezahlt werden oder Dienstleistungen in Italien erbringen und dafür Euros erhalten. Dagegen ist eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, sei es durch das Gelddrucken der EZB oder durch Eurobonds oder Schuldenschirme, immer eine Kollektiventscheidung des Staates und seiner Organe. Auf diese Entscheidungen hat der Einzelne keinen oder kaum einen Einfluss – und deshalb geschehen sie oft gegen den Willen vieler Einzelner. Darum streiten Liberale seit Adam Smith für den Freihandel. Die Vertragsfreiheit ist nicht nur nationalstaatlich, sondern auch darüber hinaus zu schützen. Nur so lässt sich der Wohlstand des Individuums und am Ende der Wohlstand aller sichern. Die einen wollen heute mehr konsumieren und morgen mehr sparen: Sie importieren zeitweise mehr, als sie exportieren. Die anderen dagegen sind heute sparsam, um morgen mehr kaufen zu können: Sie exportieren mehr, als sie importieren. Hinter all dem stecken individuelle Vorlieben und Entscheidungen. Die Buchhalter der Zahlungsbilanzen aber verstehen das nicht. Sie wollen addieren und subtrahieren und unter ihrer Buchhalternase muss auf beiden Seiten der Bilanz stets das Gleiche stehen. Erschienen in der eigentümlich frei vom November 2012 (15. Jg. Nr. 127).
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