Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

11.12.2009 – Stichwörter:

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

15.09.2009 – Stichwörter:

Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt - wenn überhaupt - zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks.

Prämie abgewrackt

04.09.2009 – Stichwörter:

"Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen." So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll es nicht geben. 5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden durch den Auspuff gejagt. Jeder Deutsche war mit rund 60 Euro dabei, die 1.994.400 Empfänger eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat 240 Euro über Steuern und Abgaben beigetragen, sie kann also die 100 Euro Kinderbonus pro Kind, die es auch mal per Konjunkturpaket gab, gleich für die Zahlung von Zins und Tilgung der neuen Staatsschulden zurücklegen.

Ullas Dienstwagen - Ein Sommermärchen

23.08.2009 – Stichwörter:

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht in das Wahlkampfschema derer passt, die sich um die unterdrückte Arbeiterklasse besonders kümmern wollen.

Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

06.05.2009 – Stichwörter:

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

Jetzt kommt die Enteignungsbehörde - Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran

23.02.2009 – Stichwörter:

Ludwig von Mises wusste: "Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung."