Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

24.08.2010 – Stichwörter:

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Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung...

Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

19.08.2010 – Stichwörter:

In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern.

Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011...

So Gott will

06.05.2010 – Stichwörter:

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In einer Zeit, in der Finanzminister den Nachbarstaaten mit der Kavallerie drohen, Steuer-CDs als Hehlerware aufgekauft werden und "nicht-kooperative Staaten" auf grauen Listen denunziert werden, macht ein Buch Freude, das dieser Tage in Berlin vorgestellt wurde: "Erfolgsmodell Schweiz - Direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität" herausgegeben von Jürgen Elsässer und Matthias Erne.

Dabei ist insbesondere der Anhang von Interesse. Er listet nackte Fakten auf der Basis des Jahres 2008 auf und vergleicht das "(B)einahe (R)egelungs (D)ichte" Deutschland mit der Schweiz. BIP pro Einwohner Schweiz: 42.783 US-Dollar, BRD 35.442 US-Dollar, Staatsquote Schweiz 37 Prozent, BRD 42,9 Prozent, Mehrwertsteuer: Schweiz 7,6 Prozent, BRD 19 Prozent, Arbeitslosigkeit (09/2009): Schweiz 4,2 Prozent, BRD 7,7 Prozent. Die Staatsschuldenquote hat sich in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um fast 20 Prozentpunkte auf 77 Prozent erhöht, in der Schweiz in der gleichen Zeit um 10 Prozentpunkte auf 48 Prozent verringert. Schön zu sehen, das es doch geht.

Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

11.12.2009 – Stichwörter:

Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

Umsteuern, aber wie?

05.11.2009 – Stichwörter:

Ab 2010 sollen die Steuern sinken - aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren?

Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

Börsenumsatzsteuer vergessen

21.09.2009 – Stichwörter:

Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, "dann können Sie das Ding vergessen". So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: "Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar". Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern.

Wenn Steinmeier Kanzler wäre: Protektionismus im Kabinett

07.08.2009 – Stichwörter:

Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält ("nicht kooperierende Jurisdiktionen"), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.

Einfach mal nicht mehr ausgeben

20.05.2009 – Stichwörter:

Die Zahlen der vermeintlichen Steuerausfälle überschlagen sich. Der Finanzminister meint, auf 316 Milliarden Euro bis 2013 verzichten zu müssen. Und dann fordern einige sogar noch Steuersenkungen. Wie soll das gehen? Ganz einfach: Einfach mal nicht mehr ausgeben als 2005 und schon ist ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem "gegenfinanziert".

Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

06.05.2009 – Stichwörter:

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

24.04.2009 – Stichwörter:

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Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.