Gastbeitrag in der sonntaz

25.03.2013 – Stichwörter:

Beitrag in der sonntaz vom 23. März 2013 zur Sonntagesfrage: „Ist Zypern nur der Anfang?“

Zypern ist nicht der Anfang und nicht das Ende. Seit dem ersten Schuldenpaket für Griechenland dreht sich die Interventionsspirale immer schneller. Die Eurozone ist in ihrer verheerenden Rettungslogik gefangen. Dieses Ergebnis war vorhersehbar und ich habe vielfach davor gewarnt. Mindestens leichtfertig haben die Rettungseuropäer die Kriterien von Maastricht und die Nichtbeistandsklausel über Bord geworfen. Es zahlt sich nicht aus, genau die Regeln zu verletzen, die der Eurozone ordnungspolitischen Halt gaben. Nun sitzen die Mitglieder der Eurozone alle an einem Tisch, doch jeder darf nach Belieben Hummer bestellen. Jeder schlemmt und hofft, dass ein anderer die Rechnung zahlt. Das große Fressen wird dann auch nach Zypern weitergehen. Das kann nicht lange gutgehen. Am Ende steht die Vergemeinschaftung aller Schulden durch Eurobonds. Es heißt, das wolle niemand. Wer glaubt das überhaupt noch?

Vom Verfall der Sitten durch die Rettungspolitik und einem Plan C

22.03.2013 – Stichwörter:

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt. Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat. Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen.

Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken. In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur. Wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann betrifft das ihre verschiedenen Gruppen von Gläubigern und Eigentümern. Diese haben komplexe Verträge geschlossen. Aus diesen ergibt sich, wer im Falle einer Insolvenz an welcher Rangstelle befriedigt wird. Aus diesen Verträgen ergibt sich auch die Verhandlungssituation in der Insolvenz oder der Insolvenznähe. Manchmal zeigt sich, dass es für Gläubiger und Eigentümer vorteilhaft ist, frisches Geld nachzuschießen. Wenn zum Beispiel russische Einleger oder Gläubiger zyprischer Banken es für nötig halten, so könnten sie Kapital nachschießen. Überlegungen dazu gab es. Manchmal zeigt sich, dass man dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen sollte. Dann beißen Gläubiger und Eigentümer in den sauren Apfel und tragen die Verluste. So ist die Marktwirtschaft. So ist das bei zyprischen Banken.

Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. Bei einer marktwirtschaftlichen Lösung kommt die Bankenrettung ohne Steuergeld aus. Immer wenn Steuergeld beteiligt ist, gilt: Der Staat mischt sich ein und verhindert und stört die Marktfunktionen. Es folgt, dass das Problem wackelnder Banken unabhängig vom Staatshaushalt ist.
Schichtet man das Problem der Banken auf diese Weise ab und überlässt ihr Scheitern und gegebenenfalls die Refinanzierung dem Markt, dann werden die Haushaltsprobleme Zyperns um ein Vielfaches kleiner. Nach den Ergebnissen der Troika werden 7 Milliarden Euro für die Finanzierung des Haushalts und für die Refinanzierung fälliger Staatsschulden veranschlagt. Zypern hatte im 3. Quartal 2012 rund 15 Milliarden Euro Schulden, das entsprach rund 84 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Unter der Annahme, dass Zypern bis zu seiner eigenverantwortlichen Sanierung 5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden machen muss (weil 2 der veranschlagten 7 Milliarden der Ablöse alter fälliger Schulden dienen), stiege die Schuldenlast Zyperns auf rund 110 Prozent. Diese Schulden wären tragfähig, vor allem weil Zyperns Gläubiger wüssten, dass es für seine Banken kein Geld aus dem Fenster werfen wird und für Bankschulden nicht haftet. Der Finanzbedarf des Staats wird für Anleger in zyprische Staatsanleihen kalkulierbar, weil sie keine Übernahme unwägbarer Bankrisiken mehr einpreisen müssen. Auf der Habenseite Zyperns stehen sogar noch die möglichen Erlöse aus den Gasfeldern vor seiner Küste. Meine Behauptung: Zypern ist allein deshalb vom Kapitalmarkt „abgeschnitten“, weil angenommen wird, es müsse für seine Banken haften. Und im schlimmsten Fall muss eben auch Zypern mit seinen Gläubigern eine Verhandlungslösung finden. Für Gläubiger von Staaten gilt nichts anderes wie für die von Banken. Jeder Investor sucht sich seinen Schuldner selbst aus und muss den Schaden tragen, wenn er einen Fehler macht und die Kreditwürdigkeit falsch einschätzt.

Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft. Die Rettungspolitik hat diese Spielregeln durch politisches Geschacher ersetzt. Sie hat die simple Überschuldung einer Bank – in den USA wurden seit Lehmans Pleite am 15. September 2008 schon 458 Banken lautlos abgewickelt – zu einer politischen Posse phantastischer Größe aufgepustet. Ganz Europa diskutiert nun das Schicksal zyprischer Banken. Die kannte bis vor kurzem keiner und musste auch keiner kennen. Sie waren für den Normalbürger wichtig wie der sprichwörtliche Sack Reis. Doch die Rettungseuropäer machen ein Gedöns um das unternehmerische Schicksal von mittelständischen Auslandsbanken wie bei einer Naturkatastrophe. Der Schaden für das europäische Friedensprojekt ist bereits heute unermesslich. Die Rettungspolitik setzt zudem Markt und Rechtsstaatlichkeit außer Kraft. Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine Räuberbande?

Freundliche Grüße
Frank Schäffler

Rede anlässlich der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

30.11.2012 – Stichwörter:

Herr Präsident!
Bei der Frage, die wir heute diskutieren, geht es auch um die Situation Griechenlands; das ist ganz klar. Es ist sehr einschneidend, was in Griechenland passiert. Es geht aber aus meiner Sicht um viel mehr. Es geht um die Frage: Welches Europa wollen wir?

Der heutige Finanzminister hat 1996 ein Buch geschrieben mit dem Titel „Und der Zukunft zugewandt“. Zur Rolle Deutschlands in Europa hat er formuliert: „Wir müssen uns davor hüten, als Besserwisser und Moralerzieher aufzutreten.“ Ich glaube, genau um dieses Spannungsfeld geht es. Es stellt sich jetzt die Frage in Europa: Welches Europa wollen wir? Wollen wir ein Europa der 17? Wollen wir ein Europa der 27? Oder wollen wir ein Europa der 50? Das ist die Frage, um die es jetzt geht.

Das Europa der 17 führt am Ende, wie die aktuelle Entwicklung zeigt, dazu, dass es sich abschottet, dass es einen eigenen Weg geht, dass es die anderen am Katzentisch sitzen lässt. Das ist ein anderes Europa als das Europa, das die Gründungsväter nach dem Krieg aufgebaut haben.
Wir erleben in Europa, dass einige Länder schon nicht mehr dabei sind oder an den Katzentisch gedrängt werden. Schauen Sie sich England an. England zieht sich sukzessive aus dem Integrationsprozess in Europa zurück. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist ein Beispiel für ein föderales Europa. Tschechien und Polen gehören ebenfalls zu Europa. Sie sind Teil unserer langen Geschichte. Es sind viele Länder in Europa, die nicht am Euro partizipieren und beim Euro nicht mitmachen. Dies alles belegt, um welche Kernfrage es geht, nämlich um die Frage: Welches Europa wollen wir?

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den Finanzminister zitieren. Der Finanzminister hat in seinem Buch Lord Ralf Dahrendorf zitiert:
Kein zentralistisches, sondern ein föderal aufgebautes Europa, organisiert nach dem Prinzip der Vielfalt, wird das Europa der Zukunft sein.
Genau um diese Frage geht es. Ich glaube, Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es föderal und vielfältig aufgebaut wird und wenn es sich nicht auf wenige Staaten konzentriert, die ein anderes Europa wollen als der Rest.

Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Rede auf Youtube

Ausführungen zu der Änderung des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland

30.11.2012 – Stichwörter:

Wir werden heute gefragt, den Änderungen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland zuzustimmen, damit die nächste Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden kann. Das Budgetrecht ist unser Königsrecht. Ausgaben haben wir dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten. Etwas zu verantworten bedeutet, Antworten geben zu können und die Fragen zu kennen.

Wird der Steuerzahler ungeschoren davonkommen? Die Verschleppung der Reformen hat zu einem höheren Finanzierungsbedarf geführt. Dieser wird unter anderem über drei verschiedene Maßnahmen gedeckt, die jeweils eine Beteiligung der Zentralbanken des Eurosystems voraussetzen. Erstens hat die Europäische Zentralbank Griechenland erlaubt, einen größeren Teil seiner Staatsfinanzierung über Schatzwechsel (T-Bills) zu finanzieren. Diese kurzfristigen Anleihen sind so gut wie Geld und erhöhen unmittelbar die Geldmenge, bewirken also inflationäre Effekte. Zweitens haben Zentralbanken des Eurosystems einem Rollover von griechischen Staatsanleihen in ihren Beständen zugestimmt. Das bedeutet, dass sie die Erlöse aus fällig werdenden Anleihen in ihrem Bestand in neu aufgelegte Anleihen Griechenlands reinvestieren werden. Diese Maßnahme ist direkte monetäre Staatsfinanzierung, die verboten ist. Drittens werden erstmals Mittel aus dem Bundeshaushalt direkt an den griechischen Staat überwiesen, die der Höhe nach dem Gewinn der Bundesbank aus dem Erwerb von griechischen Anleihen im Rahmen des früheren Aufkaufprogramms „SMP“ entsprechen. Es geht um einen Barbetrag von annähernd drei Milliarden Euro. Diese Milliarden werden kassenwirksam.

Was haben die Griechen von den Hilfsmilliarden? Zur Auszahlung vorgesehen sind 43,7 Milliarden Euro. Doch nur 10,6 Milliarden Euro davon sind für den Defizitausgleich des griechischen Budgets gedacht. Dagegen sind 23,8 Milliarden für die Abwicklung und Rekapitalisierung des griechischen Bankwesens vorgesehen. Gerettet wird nicht die griechische Bevölkerung. Wer der Hilfe zustimmt, der kann dies also nicht mit seiner Solidarität begründen – für die man überdies auch noch die Steuerbürger bezahlen lässt.

Es geht vielmehr um Griechenlands Bankensektor. Leider soll erst gegen Ende April 2013 feststehen, wie hoch das jeweilige individuelle Kapitalbedürfnis der griechischen Banken ist. Allerdings wird der griechische Bankenstabilisierungsfonds bereits vorher, nämlich schon im Dezember 2012, gegenüber vier „besonders wichtigen“ Banken eine Selbstverpflichtung abgeben, jedes spätere Kapitalbedürfnis dieser vier Banken zu befriedigen. Da jedes Loch in der Kapitaldecke dieser Banken unbedingt gestopft werden soll, entstehen hier Fehlanreize zur Verlagerung von Bankrisiken auf den europäischen Steuerzahler. Überdies werden diese vier „besonders wichtigen“ Banken gerettet, obwohl die EBA in ihrem Stresstest nur zwei griechische Banken als systemrelevant erkannt hat. Es ist überhaupt unklar, warum diese vier „besonders wichtigen“ statt der zwei bekannten systemrelevanten griechischen Banken gerettet werden sollen.

Wem nutzt dies? Die Gläubiger dieser „besonders wichtigen“ Banken profitieren am meisten von unseren Überweisungen. Wir kennen nicht einmal ihre Namen. Die so genannte Griechenland-Hilfe dient nicht Europa oder Griechenland, sondern ist und bleibt eine Subventionsmaschine für Griechenlands Gläubiger und die Gläubiger seiner Banken. Bemerkenswert: Erst jetzt kommt man auf die Idee, verbliebene Nachranggläubiger der griechischen Banken an deren Sanierung durch Bail-in zu beteiligen. Dies bringt 600 Millionen Euro. Es stellt sich die Frage, wie viele zusätzliche Milliarden Bail-in-Kapital zur Verfügung gestanden hätten, wenn man diese Maßnahme zu Beginn und nicht erst im dritten Jahr der griechischen Insolvenzverschleppung verlangt hätte.

Werden wir uns heute das letzte Mal mit dem Anpassungsprogramm für Griechenland befassen?

Erstens werden die Mittel für die griechische Bankenrettung wegen der Fehlanreize nicht ausreichen. Wer heute zustimmt, der legt die Grundlage für die spätere Abforderung weiteren Sanierungskapitals für die griechischen Banken.

Zweitens erwartet die Troika bis 2016 trotz der inzwischen vorgenommenen Abstriche immer noch Privatisierungserlöse in einer Höhe von phantasievollen 22 Milliarden Euro. Jeden fehlenden Privatisierungseuro muss der europäische Steuerzahler später ausgleichen.

Drittens haben die Euro-Staaten weitere Eventualmaßnahmen vereinbart. Sie sollen die Schulden Griechenlands um fast 8 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Nach heutigen Verhältnissen entspricht dies weiteren 16 Milliarden Euro. Wie diese versprochenen Maßnahmen konkret aussehen sollen, bleibt uns indes unbekannt. Doch nur mit ihnen kann überhaupt 2020 der in Aussicht gestellte Schuldenstand von 124 Prozent und 2022 von 110 Prozent erreicht werden.

Viertens kommen weitere Milliarden wegen der zehnjährigen Stundung der Zinsen auf die EFSF-Kredite dazu. Die gestundeten Zinsen sind nicht mehr fällig und senken dadurch den Schuldenstand, weil nicht fällige Forderungen auf diesen nicht angerechnet werden müssen. Die gestundeten Zinsforderungen verzinsen sich allerdings während der 10 Jahre dauernden Stundungsphase! Diese Milliardenforderung wird die EFSF im Jahr 2023 fällig stellen. Dann wird sie die Staatsschuld erhöhen. Allein in der Hälfte des Zeitraums der Stundung von 2012 bis 2016 geht es um 13,6 Milliarden Euro. Man kann also realistisch mindestens mit der doppelten Summe gestundeter Schulden rechnen. Diesen Betrag muss man ab 2023 der griechischen Staatsschuld hinzurechnen. Die Angabe, im Jahr 2022 rechne man mit einem tragfähigen Schuldenstand Griechenlands von 110 Prozent, trifft ab 2023 nicht mehr zu.

Fünftens klafft trotz aller Maßnahmen immer noch eine aus der Streckung des Programms resultierende Finanzierungslücke von fast 4 Milliarden Euro in den Jahren 2015 und 2016.

Manche Fragen sind gestellt, einige Antworten liegen vor. Aus Verantwortung für das Budget, die Steuerzahler und auch für die griechische Bevölkerung ist festzuhalten: Es ist klar, dass heute erneut die Gläubiger von Banken und Staaten auf Kosten der Allgemeinheit gerettet werden. Es ist klar, dass diese Anpassung des Programms keine Lösung der griechischen Schuldenmisere bedeutet. Es ist klar, dass die Zahlen geschönt und geglättet wurden. Es ist klar, dass bald wieder Mittel für Griechenland in einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag fehlen werden. Es ist klar, dass der Bundestag nochmals über Griechenland verhandeln wird. Es ist vor allem klar, dass der eingeschlagene Weg gescheitert ist.

Die uns zur Entscheidung gegebene Anpassung des Programms verschleiert und verschleppt in Wahrheit die seit 2010 anhaltende Insolvenz Griechenlands. Dazu senkt und stundet man die Zinsen, verschiebt Fälligkeiten, verzichtet auf Avalgebühren, beteiligt die Privatgläubiger durch einen Schuldenrückkauf und prolongiert die laufenden Kredite der Zentralbanken. Im Ergebnis bedeutet dies einen zweiten Schuldenschnitt mittels einer Restrukturierung der Staatsschulden Griechenlands. Fände diese Schuldenrestrukturierung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone statt, wären die Maßnahmen als erster Schritt zur Rückkehr in die Normalität und Stabilität zu begrüßen. Für ein Griechenland Innerhalb des Euroraums sind sie nicht mehr als Flickschusterei.

Berlin, den 30.November 2012

Frank Schäffler

Auch zu lesen bei Handelsblatt Online

„Der Bundestag und alle Deutschen werden getäuscht“

28.11.2012 – Stichwörter:

Interview in der Passauer Neuen Presse, 28.11.2012

Die Eurogruppe breche ihre eigenen Regeln, kritisiert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Die neuen Hilfen für Griechenland finanziere nun der Steuerzahler.
Interview: Andreas Herholz

Der Bundestag soll das Paket schnell beschließen. Ist das der richtige Weg aus der Krise?
Frank Schäffler: Jetzt werden alle roten Linien überschritten. Das ist faktisch ein drittes Hilfspaket. Ich werde dem nicht zustimmen. Es wird völlig klar, dass die Griechenland-Hilfe staatlich finanziert wird. Das bedeutet, dass die Steuerzahler nun dafür aufkommen
müssen. Die Eurogruppe bricht jetzt ihre selbstgegebenen Regeln, dass Griechenland bis zum Jahr 2020 die Verschuldung auf 120,5 Prozent reduziert haben muss. Dieses Ziel wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben.

Der Ruf nach einem weiteren Schuldenschnittwird lauter.
Schäffler: Alles, was man im Frühjahr festgelegt hat, ist jetzt Makulatur. Hier werden der Bundestag und alle Deutschen getäuscht. Schon beim ersten Schuldenschnitt sind die Zahlen schöngerechnet worden. Die Lage Griechenlands ist heute viel schlimmer als erwartet. Die Zahlen, die jetzt aufgeschrieben werden, stimmen sicher auch nicht. Griechenland hat im Euro keine Chance, Investoren zu finden. Hier findet eine Insolvenzverschleppung statt, um die Eurozone um jeden Preis so zusammenzuhalten.

Aus den Bundestagsfraktionen kommt Kritik wegen des schnellen Verfahrens.
Schäffler: Dieses Eilverfahren hat nichts mit einer seriösen Prüfung zu tun. So ist es leider seit Beginn der Finanzkrise immer gelaufen. Die Abgeordneten haben immer relativ viel Papier und extrem wenig Zeit bekommen. Eine sorgfältige Prüfung ist da nicht möglich. Die Zahlen, die jetzt vorgelegt werden, sind getrickst. Jetzt wird alles Geld zusammengekratzt: Die Zinsen werden gesenkt und gestundet. Die Bundesbank wird genötigt, Gewinne auszuschütten. Wenn man die Bundesbank zwingt, ihre Gewinnverwendung nach tagespolitischer Opportunität zu gestalten, geht man an ihre Unabhängigkeit heran.

Und wenn sich die Bundesbank weigert,den Gewinn auszuschütten?
Schäffler: Die Bundesbank kann im Rahmen ihrer Unabhängigkeit darauf pochen, keine Gewinne auszuschütten. Dann werden die Griechenlandkosten netto kassenwirksam. Das bedeutet, das Geld muss aus dem Bundeshaushalt 2013 finanziert werden, und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Das werden im Laufe der Jahre rund drei Milliarden Euro sein, die an anderer Stelle fehlen.

Reicht dieses Paket, um Griechenland zu stabilisieren?
Schäffler: Griechenland wird auch mit diesem dritten Rettungspaket nicht zu retten sein. Der Schuldenstand Griechenlands
ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt höher als vor dem ersten Schuldenschnitt im Frühjahr. Das hat überhaupt nichts gebracht. Jeder weitere Schuldenschnitt würde jetzt den Steuerzahler unmittelbar belasten.

Wäre ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht viel folgenschwerer und teurer als die Milliardenhilfe?
Schäffler: Diese Ansicht teile ich nicht. Wäre Griechenland im Mai 2010 aus der Euro-Zone ausgetreten, hätten wir nicht diese Risiken gehabt und nur die eine oder andere Bank stützen müssen. Das wäre der bessere Weg für Griechenland und die Euro-Zone gewesen. Jetzt stützen wir alle Banken und tragen dazu bei, dass Spekulanten mit der Krise weiter Gewinne machen können. Das jetzt geplante Schuldenrückkaufprogrammbelohnt diejenigen Investoren, die darauf gesetzt haben.

Offener Brief an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel

26.11.2012 – Stichwörter:

– 2 Kommentare

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

erneut kommen wir als Abgeordnete des Bundestages zusammen, um über Finanzhilfen für Griechenland zu entscheiden. Viel hat sich seit der ersten Rettungsnacht im Mai 2010 getan. Inzwischen ist die Beteiligung des Bundestages nicht nur Tradition, sondern verfassungsrechtlich abgesichert. Griechenland hat unter Anleitung der Troika auch einige Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt, das ist unbestreitbar. Noch 2009 hatte Griechenland Ausgaben von fast 125 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind mit 98,5 Milliarden Euro deutlich weniger geplant. Unbestreitbar ist allerdings auch, dass das Hilfsprogramm gescheitert ist. Denn bei der Sanierung des griechischen Haushalts gab es keinen Erfolg. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 15,6 Prozent und soll 2012 auf knapp 7 Prozent sinken. Nicht annähernd ist Griechenland in die Nähe der Maastricht-Kriterien gerückt. Privatisiert wurde fast gar nichts. Die Wirtschaft bricht ein, die griechische Arbeitslosenrate steigt pro Monat um einen Prozentpunkt. Trotz des Schuldenschnitts im März reichen die Griechenland zugesagten Gelder nicht. Viel, viel mehr wird gebraucht. Mit der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland fällen wir daher auch ein Urteil über Wohl und Wehe der Rettungspolitik selbst.

Die Rettungspolitik soll Staatsfinanzierungskrisen mit Hilfskrediten überbrücken, um die Zeit für von außen vorgegebene Reformen zu nutzen. Dieser Ansatz leidet an dem fundamentalen Fehler, den unbestechlichen Konsolidierungsanreiz hoher Zinsen durch politische Vereinbarungen ersetzen zu wollen. Die Durchsetzung dieser politischen Vereinbarungen gibt der einen Partei die Rolle des Aufsehers und der anderen die des unwilligen Zöglings. Die Kreditvergabe macht so aus guten Nachbarn Gläubiger und Schuldner. Das führt zu gegenseitigem Misstrauen. Noch nie ist nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa so schlecht übereinander gesprochen worden wie seit dem Beginn der Troika-Missionen. Besonders uns Deutsche sollte das besorgt stimmen. Wir werden nicht wahrgenommen als freundlicher Helfer in der Not, sondern als die treibende Kraft, die den Schuldenstaaten zum eigenen Vorteil schaden will.

Wir belügen uns also selbst, wenn wir meinen durch Kreditvergabe zu Wohltätern zu werden. Das Gegenteil ist der Fall, denn zum Zuckerbrot verbilligter Kredite knallt die Troika-Peitsche, mit der wir zur Umsetzung der Anpassungsprogramme drängen. Diese Politik ist eine Politik der Demütigung. Wie würden wir Deutsche uns fühlen, wenn wir so lange eine Regierung wählen müssten, bis diese in der Lage ist, bestimmte Vorgaben umzusetzen? Wie würden wir uns als Parlamentarier fühlen, wenn wir den Inhalt der von uns zu beschließenden Gesetze nicht bestimmen dürften? Die Parlamente in den Schuldenstaaten werden entmündigt. Es ist kein Irrtum, hierbei an eine Gefährdung der demokratischen Institutionen zu denken. In Griechenland sind die Rechtsextremen zur drittstärksten, die Linksextremen zur zweitstärksten Partei geworden.

Aufrichtigkeit wäre auch hinsichtlich der ungeschriebenen Prämisse der Rettungspolitik angebracht: Wenn der Euro irreversibel ist, dann ist es mit der angeblichen Konditionalität der Hilfen nicht weit her. Griechenland würde aus der Eurozone austreten, sobald es kein Geld mehr erhielte. Wer den Euro als irreversibel sieht, der muss Griechenland – und jeden anderen Schuldenstaat – daher stets finanzieren wollen. Unter der Prämisse, dass der Euro irreversibel sei, wird es kein Ende der Transfers nach Griechenland und nach anderswo geben können – egal, ob Auflagen erfüllt werden oder nicht. Ehrlichkeit in dieser Hinsicht bedeutet auch die klare Aussage, dass dies der Weg in die eine unbeschränkte Transferunion ist.

Man muss den Wählern erklären, dass die vermeintliche Rettungspolitik in letzter Konsequenz zu einer europäischen Transfer- und Schuldenunion führen muss. Sie liegt daher sehr viel näher bei sozialdemokratischen Wunschvorstellungen als an unseren ordnungspolitischen Idealen. Öffentlich brandmarken müssen wir auch die Instrumentalisierung der Geldpolitik für fiskalische Zwecke. Das Volumen der Rettungsschirme reicht nicht einmal aus, um die Schulden der derzeitigen Programmländer und Spaniens zu übernehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundestag danach gefragt wird, den Aufkauf von Anleihen auf dem Primärmarkt zu beschließen, damit die Europäische Zentralbank am Sekundärmarkt tätig werden kann. Wir müssen den Wählern sagen, dass jeder rechtschaffene Ökonom in dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank große Gefahren für die Geldwertstabilität erblickt. Unsere Sparvermögen sind deshalb heute bereits massiv gefährdet! Die Renten sind nicht länger sicher!

Und machen wir uns nicht vor, dass der Wähler um diese Gefahren nicht bereits wüsste. Als Politiker sollten wir unsere Wähler nicht unterschätzen oder für naiv halten. Viele spüren genau, in welcher großen Gefahr sich die demokratischen Institutionen, unser Ansehen und unser Geld befinden. Wahlerfolg muss nicht darauf beruhen, diese Sorgen in paternalistischer Art zu beschwichtigen und Informationen zurückzuhalten. Wähler vertragen klare Worte. Sie dürsten geradezu nach offenen Worten. Offenheit wird belohnt, nicht bestraft. Zugeben müssen wir daher: Es gibt keine einfache Lösung mehr für die Krise. Wir haben nur noch die Wahl zwischen einer schmerzvoll teuren und einer katastrophalen Lösung.

Katastrophal enden wird der Versuch, die systemische Überschuldungskrise von Staaten und Banken durch neue Schulden überwinden zu wollen. Das ist der Schritt in den Schuldensozialismus. Eine gesunde Wirtschaft kann nicht auf Verschuldung beruhen, sondern braucht ein gesundes Verhältnis von Schulden zu Eigenkapital. Wir können aus Schulden nicht herauswachsen, denn das Wachstum der Vergangenheit beruhte auf Verschuldung und nunmehr erdrosseln die vorhandenen Schulden jegliches Wachstum. Daher müssen Insolvenzen folgen dürfen – von Staaten und Banken. Wir müssen Griechenland den Austritt erlauben, damit wir eine atmende Eurozone bekommen, in der die Nichtbeistandsklausel gilt. Wir brauchen für Europa eine Rückkehr zu haushalterischer Selbstverantwortung. Das ist zwar schmerzvoll, aber wenigstens nicht katastrophal. Wenn dies nicht gelingt, droht nicht nur Frankreich die Herabstufung seines Spitzenratings, sondern bald auch Deutschland.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wenn diese Krise eine Verschuldungskrise ist, dann muss unsere Antwort darauf die Förderung einer Sparkultur sein. Sparen ist die Voraussetzung für Investitionen. Investitionen sind die Voraussetzung für Fortschritt. Dieser Zusammenhang kann durch die Notenpresse der EZB oder durch immer größere Schuldenschirme nicht außer Kraft gesetzt werden. Wird dieser Prozess durch Kredit und damit Geld aus dem Nichts durchbrochen, entsteht lediglich Scheinwohlstand, der auf Sand gebaut ist. Das Kartenhaus bricht - wie aktuell - unweigerlich zusammen.

Ihren Vorgänger Ludwig Erhard, der Vater unserer marktwirtschaftlichen Ordnung, sollten Sie sich daher zum Vorbild nehmen. 1963 sagte er in Stockholm: "Wehe dem, der glaubt, man könne Europa etwa zentralstaatlich zusammenfassen, oder man könne es unter eine mehr oder minder ausgeprägte zentrale Gewalt stellen. Nein - dieses Europa hat seinen Wert auch für die übrige Welt gerade in seiner Buntheit, in der Mannigfaltigkeit und Differenziertheit des Lebens."

Abgedruckt in Die Welt

Buchhalternasen - Zurück ins 17. Jahrhundert?

17.10.2012 – Stichwörter:

Ein mir als liberaler Ökonom aus Italien vorgestellter Gesprächspartner erklärte mir dieser Tage, es sei doch nur richtig, dass Deutschland das Zahlungsbilanzdefizit der Lateineuropäer durch die Vergemeinschaftung der Schulden faktisch bezahle. Immerhin gehe ein großer Teil der deutschen Exporte in die Eurozone. Es sei doch gut, wenn Deutschland viel exportiere. Und es sei auch besser, wenn es dafür im Gegenzug Euros erhalte statt immer mehr gedruckte Dollarscheine. Auf die US-Geldpolitik habe Deutschland schließlich weniger Einfluss als auf die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Für mich handelt es sich dabei um die Wahl zwischen Pest und Cholera. Hinter diesem Denken steckt die Ideologie des Merkantilismus aus dem 16. und 17. Jahrhundert: Ein Land und sein Herrscher gelten dann als erfolgreich, wenn sie möglichst viel exportieren und möglichst wenig importieren. Für Liberale ist die Frage, in welchem Verhältnis Import und Export stehen, jedoch völlig irrelevant. Denn nicht der Staat exportiert oder importiert Waren, Dienstleistungen und Kapital, sondern Millionen von Unternehmen und Bürgern. Genau das erklärte Adam Smith seinerzeit in seiner Kritik am Merkantilismus.

In der liberalen Gesellschaft zählen nicht die Entscheidungen der Politik, sondern die Entscheidungen der Individuen. Sie bestimmen, ob sie Waren nach Amerika verkaufen und dafür in Dollar bezahlt werden oder Dienstleistungen in Italien erbringen und dafür Euros erhalten. Dagegen ist eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden, sei es durch das Gelddrucken der EZB oder durch Eurobonds oder Schuldenschirme, immer eine Kollektiventscheidung des Staates und seiner Organe. Auf diese Entscheidungen hat der Einzelne keinen oder kaum einen Einfluss – und deshalb geschehen sie oft gegen den Willen vieler Einzelner.

Darum streiten Liberale seit Adam Smith für den Freihandel. Die Vertragsfreiheit ist nicht nur nationalstaatlich, sondern auch darüber hinaus zu schützen. Nur so lässt sich der Wohlstand des Individuums und am Ende der Wohlstand aller sichern. Die einen wollen heute mehr konsumieren und morgen mehr sparen: Sie importieren zeitweise mehr, als sie exportieren. Die anderen dagegen sind heute sparsam, um morgen mehr kaufen zu können: Sie exportieren mehr, als sie importieren. Hinter all dem stecken individuelle Vorlieben und Entscheidungen. Die Buchhalter der Zahlungsbilanzen aber verstehen das nicht. Sie wollen addieren und subtrahieren und unter ihrer Buchhalternase muss auf beiden Seiten der Bilanz stets das Gleiche stehen.

Erschienen in der eigentümlich frei vom November 2012 (15. Jg. Nr. 127).

DEBE SER POSIBLE QUE LOS BANCOS QUIEBREN

10.10.2012 – Stichwörter:

Vor einiger Zeit habe ich über die Notwendigkeit von Bankeninsolvenzen geschrieben. Nur die Möglichkeit einer Insolvenz nimmt den großen Banken das Erpressungspotential aus der Hand. Mein Artikel "Calling the Big Bank's Bluff" ist nun auch in spanischer Sprache auf der Webseite des argentinischen Acton Institute erschienen.

Link zum Artikel

FDP-Finanzexperte Schäffler wirft Schäuble „Rhetorik“ vor

09.10.2012 – Stichwörter:

Baden-Baden: Der neue europäische Rettungsschirm ESM, der heute gegründet wird, wird die Eurokrise verschärfen. Diese Ansicht vertritt der FDP-Finanzexperte Schäffler. Im Südwestrundfunk (SWR) forderte Schäffler deshalb, den ESM keinesfalls zu erweitern und auch nicht zu „hebeln“. Bis auf Irland habe noch kein Land in Europa die Reform- und Sparauflagen der EU erfüllt; keines der Krisenländer sei mit dem Schuldenabbau im Plan, bemängelte der FDP-Politiker. Er sehe deshalb die große Gefahr, dass die Europäische Zentralbank versuche, das Schuldenproblem zu lösen, indem sie frisches Geld drucke. Dagegen müsse Deutschland vorgehen, „im Zweifel auch juristisch“, meinte Schäffler. Dass Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, bei Hilfen für Spanien abwinke und die Einigung bei der Bankenaufsicht verzögere, hält der FDP-Finanzexperte für „Rhetorik“. Am Ende würden die Südeuropäer wohl doch wieder „an die Töpfe rankommen, die die deutschen Sparer gebildet hätten.“

Wortlaut des Live-Gesprächs:

Theis: Die Hilfe naht. In Luxemburg wird heute offiziell der neue Rettungsschirm ESM gegründet, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ja gesagt und der Bundestagshaushaltsauschuss ein paar Leitlinien ergänzt hat. Der ESM soll Krisenländer mit Notkrediten von bis zu fünfhundert Milliarden Euro unterstützen. Eurogruppenchef Juncker hat den neuen ESM als „historische Errungenschaft“ für die europäische Integration bezeichnet. Wie würden Sie den ESM nennen?

Schäffler: Er ist ein Dokument des Weges in den Superstaat in Europa. Und deshalb ist es erst einmal ein schlechter Tag für Europa, weil es nicht hilft, sondern eher die ganze Sache verschärft.

Theis: Die Bundesregierung hat aber ja gegenüber den Partnern in der Eurozone klargestellt, dass Deutschland maximal 190 Milliarden Euro zahlen darf, sonst muss der Bundestag gefragt werden. Ist das nicht genau das, was Sie wollten?

Schäffler: Ja, das wollten wir genau so, auch mit der Ergänzung des völkerrechtlichen Vertrages. Da haben zwölf Abgeordnete, noch in der zweiten Lesung zur Verabschiedung des ESM, genau das beantragt. Und das hat das Verfassungsgericht jetzt bestätigt. Also, insofern liegt das auf unserer Linie. Das ist aber die juristische Auseinandersetzung, die habe ich nie gesucht. Ich habe immer das ganze Projekt politisch und ökonomisch abgelehnt, weil ich nicht glaube, dass es hilft, sondern die ganze Situation verschärft in Europa.

Theis: Sie sagen, der ESM verschärft die Situation. Der ESM-Vorläufer EFSF war aber, oder ist, ein Erfolgsprojekt. Der brachte es in den letzten Wochen sogar auf negative Zinsen. Ist das nicht ein gutes Zeichen?

Schäffler: Ja, aber nicht der EFSF hat das bewirkt, sondern erst mal die Prosperität Deutschlands hat das erwirkt, dass wir niedrige Zinsen haben. Und die Reformanstrengungen, die wir in den Zweitausender Jahren gemacht haben, hat das erwirkt, nicht der EFSF, das ist eine falsche Interpretation. Ganz im Gegenteil, der EFSF führt dazu, dass die Anreize unter den Rettungsschirm zu gehen, immer größer werden, und dass sich die Gläubiger zu Lasten der Steuerzahler in Europa ihrer Anteile und ihrer Wertpapiere entledigen. Und das findet fortgesetzt statt.

Theis: Aber jeder, der die Hilfe in Anspruch nimmt, des ESM, des EFSF, der muss harte Bedingungen erfüllen.

Schäffler: Nicht jeder, das ist aus meiner Sicht eine falsche Interpretation. Spanien ist unter den Rettungsschirm gekommen ohne harte Auflagen. Daran sieht man, dass zwischen großen, mächtigen Ländern in Europa und kleinen, weniger mächtigen Ländern unterschieden wird.

Theis: Trotzdem hat es den Effekt gehabt, dass Spanien harte Sparanstrengungen unternimmt, so stark, dass die Leute dort auf die Straße gehen. Was würden Sie sich mehr wünschen?

Schäffler: Am Ende muss man schauen, was ist unter dem Strich herausgekommen. Und da muss man sagen, dass bis auf Irland kein Land in Europa die Auflagen erfüllt hat, und auch die Vorgaben erfüllt hat. Weder Spanien, noch Portugal, noch Griechenland, noch Frankreich, noch Italien, kein Land ist mit dem Defizitabbau im Plan.

Theis: Jetzt gibt es nun mal den ESM, also es wird ihn heute geben, er wird unterschrieben werden, das werden Sie nicht verhindern. Jetzt hat „hätte“ und „wäre“ irgendwie keinen Sinn mehr, darüber zu reden. Was schlagen Sie vor, wie jetzt weiter vorgegangen wird?

Schäffler: Ich glaube, wir müssen den ESM tatsächlich so begrenzt lassen wie er ist. Man darf ihn nicht erweitern, man darf ihn auch nicht hebeln. Darauf müssen wir achten, und zweitens müssen wir darauf achten, dass die EZB nicht in eine Staatsfinanzierungsrolle in stärkerem Maße hineinkommt als sie ohnehin schon ist. Das ist eigentlich die Gefahr, dass die EZB versucht über Gelddrucken das Problem zu lösen, und dagegen muss Deutschland auch juristisch im Zweifel vorgehen.

Theis: Deutschland ist ja da sehr zurückhaltend und mauert im Moment auch in anderen Bereichen. Die europäische Bankenaufsicht habe Zeit und Rettungsgelder für angeschlagene spanische Banken gingen auch nicht so hopplahopp. Agiert denn Bundesfinanzminister Schäuble mit dieser Zöger-Taktik nicht ganz in Ihrem Sinne?

Schäffler: Nein, weil ich glaube, das ist leider nur Rhetorik. Wir haben ja erlebt, dass am Ende dann doch das kam, was die Lateineuropäer wollten, nämlich dass wir immer stärker auf die schiefe Ebene kommen. Die EZB und die Bankenaufsicht bei der EZB zu konzentrieren hat im Kern nur den einen Sinn, die Einlagensicherungen in Europa zu vergemeinschaften, also das, was die Banken an Rücklagen für Schieflagen gebildet haben. Und da wollen die Südeuropäer ran an die Töpfe, die die deutschen Sparer gebildet haben.

Theis: Die Alternative ist jetzt, dass Deutschland nichts gibt und im Rest von Europa der Eindruck entsteht, die reichen Deutschen wollen den anderen nicht helfen. Ist das gut?

Schäffler: Wir sind der größte Transferzahler in Europa, wir sind der größte Anteilseigner an den ganzen Rettungsschirmen. Das kann man beim besten Willen nicht behaupten, ganz im Gegenteil. Wir müssen eben wieder zurückkommen zu einem Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft. Das heißt, diejenigen die Risiken eingegangen sind, die müssen im Zweifel dafür haften. Und das kann man nicht auf den Steuerzahler abwälzen. Nicht Sie oder nicht ich haben in spanische Immobilien fehlinvestiert, sondern das waren Investoren, die darauf spekuliert haben, dass die Preise immer weiter steigen, und sie steigen eben nicht weiter. Und jetzt gibt es so viele Immobilien die keiner braucht. Jetzt ist die Frage wer dieses Defizit bezahlt. Sollen Sie das bezahlen oder ich oder der Steuerzahler bezahlen, oder sollen das die Investoren bezahlen? Da bin ich der Meinung: Wer fehlinvestiert, so wie jeder Handwerker in Deutschland auch, der muss im Zweifel selbst dafür gerade stehen, und darf nicht nach irgendwelchen Rettungsschirmen suchen.

Brot heute, Hunger morgen

04.10.2012 – Stichwörter:

Vor einigen Tagen besuchte mich eine Gruppe von Anlegern in Berlin und wollte meine Sicht der Überschuldungskrise von Staaten und Banken erfahren. In der anschließenden Diskussion kam dabei die Frage auf, ob die aktuelle Entwicklung eher zu Deflation oder Inflation führe.

Um diese Frage beantworten zu können, muss ich erst darlegen, was ich unter Inflation bzw. Deflation verstehe. Die Vertreter der Österreichischen Schule der Ökonomie, denen ich zuneige, verstehen darunter ein Anwachsen (Inflation) oder eine Schrumpfung (Deflation) der Geldmenge. Der breite Anstieg oder Verfall von Preisen für Konsum- und/oder Vermögensgütern ist lediglich die Folge der falschen Geldmengenpolitik der Notenbanken. Aber wozu führt die aktuelle Entwicklung - zu Inflation oder Deflation? Zu beidem!

Die derzeitige Überschuldungskrise im Euro-Raum ist durch eine Ausweitung der Geld- und Kreditmenge in den ersten zehn Jahren des Euro entstanden. Alleine die Geldmenge (M3) ist in dieser Zeit um fast 130 Prozent gestiegen, die Kreditmenge sogar um fast 160 Prozent. Im Euroraum selbst hat dies zu einer Erhöhung des realen Bruttoinlandsproduktes von 20 Prozent geführt. Mit immer mehr Kreditschulden und damit Geld wurde ein bescheidenes Wachstum erreicht.

Diese 20 Prozent waren zudem sehr ungleich verteilt. Während Deutschland stagnierte, führte der Kreditsegen zu einem Immobilienboom in Spanien. Die Preise stiegen in immer neue Höhen. Es wurde immer mehr gebaut, doch diese Immobilien finden keine Nachfrager. Die Preise sind zu hoch und werden sich mittelfristig korrigieren. Kredite werden dadurch notleidend und müssen abgeschrieben werden. Der Aufschwung in Spanien wurde auf dem Sand des billigen Geldes gebaut. Reduziert sich die Kreditsumme durch den Ausfall der Schuldner, führt dies zu einer Schrumpfung der Geldmenge, denn Kredit ist nichts anders als Geld. Es kommt zur Deflation, deren Folge ein Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ist.

Doch was werden die Rettungseuropäer in dieser Situation tun? Werden sie eine Korrektur der Übertreibungen zulassen? Nein, mit Sicherheit nicht. Schon heute demonstrieren Zehntausende auf den Straßen Spaniens. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Europa und die Jugendarbeitslosigkeit sogar die höchste der Welt. Der Ruf nach der Notenbank als Krisenretter wird deshalb immer lauter.

Die EZB wird daher die Geldmenge ausweiten. Sie wird Geld drucken, um eine Schrumpfung der Kreditmenge zu verhindern. Die Notenbankzinsen werden weiter reduziert werden, so genannte "unkonventionelle Maßnahmen" der EZB werden noch abenteuerlicher eingesetzt werden. Die Regierungen werden neue Konjunkturprogramme auflegen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Folge wird eine noch höhere Verschuldung sein. Die notwendige Korrektur der Vermögenspreise, etwa bei den spanischen Immobilien, wird nicht stattfinden, da sie von den Rettungseuropäern nicht zugelassen wird.

Das billige Geld wird einen erneuten Boom auslösen. Sehr wahrscheinlich werden wir diesen Boom bei den Rohstoffpreisen erleben, der sich dann auch in die Lebensmittelpreise frisst. Wie Ketchup aus der Flasche wird die Erhöhung der Preise nicht sofort und gleichmäßig, sondern mit einem „Plupp“ aus der Flasche kommen.

Viele Ökonomen haben vor der Politik des billigen Geldes gewarnt. Die Auswirkungen waren schon vor Jahren bekannt. Aber die Regierungen Europas haben die Warnungen ignoriert. Letztendlich ist es eine Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsklempnern auf der einen Seite und Marktwirtschaftlern auf der anderen Seite. Und diese Auseinandersetzung ist uralt. Schon in der großen Depression haben John Maynard Keynes und Friedrich August von Hayek um den richtigen Weg aus der Krise gestritten. Klempner Keynes wollte die Krise mit Gelddrucken bekämpfen und wischte die Gefahren mit den Worten "langfristig sind wir alle tot" beiseite. Hayek antwortete ihm darauf: "Brot heute, Hunger morgen".

Freundliche Grüße

Frank Schäffler