Rating-Fanfaren und Rating-Qualen23.01.2012 – Stichwörter:
Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen. 
Das ungelöste Rätsel der Union14.01.2012 – Stichwörter: – 1 Kommentar
Newsletter "Frank und Frei" mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid25.11.2011 – Stichwörter:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür! Immer wieder erreichen mich Hinweise zu kleineren Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Mitgliederentscheid.
Kapitalismuskritik, richtig gedacht10.11.2011 – Stichwörter: – 1 Kommentar
Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet27.10.2011 – Stichwörter:
Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.
Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen02.09.2011 – Stichwörter:
Fort vom Weg in die Knechtschaft22.07.2011 – Stichwörter: – 8 Kommentare
Die Europäische Zentralbank als Brandstifter21.06.2011 – Stichwörter: – 5 Kommentare
Der Rechtsbruch und die Folgen28.05.2011 – Stichwörter: – 4 KommentareViele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt.
Was wohl Trichet dazu sagt?14.01.2011 – Stichwörter:Vor wenigen Tagen hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zur "Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union" vorgelegt. In den Medien ist vor allem der Vorschlag eines Staateninsolvenzrechtes diskutiert worden. Viel bemerkenswerter ist jedoch die Analyse und Bewertung der Überschuldungskrise von Banken und Staaten in diesem Gutachten. "Insgesamt lässt sich aus der Entwicklung des Euro-Wechselkurses nicht der Schluss ziehen, dass die griechische Schuldenkrise eine Währungskrise auslöste, die den Wert des Euro ernsthaft gefährdete", schreiben die Autoren über vermeintliche "Alternativlosigkeit des hellenischen Bailouts. Zur Gefahr einer Ansteckung anderer Volkswirtschaften in Europa schreiben die Gutachter: "Solange nur das relativ kleine Griechenland von spekulativen Kursbewegungen an den Märkten seiner Staatsanleihen betroffen war, konnte das den Bestand des Euro kaum ernstlich tangieren." Und weiter: "Zudem mögen die Rettungsmaßnahmen in Griechenland und Irland Erwartungen geweckt haben, die neue Probleme geschaffen haben, etwa indem sie Erwartungen auf weitere Hilfsmaßnahmen und mögliche Spekulationen förderten." Zur gewählten Rechtsgrundlage des Bailouts, Artikel 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV (Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich der eigenen Kontrolle entziehen) wird präzise erklärt...
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Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion.
Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.
Der Inhalt des heutigen 
In der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern als Weichenstellung fort vom „Weg in die Knechtschaft“, den die Regierungen beschritten haben.
