Europa kommt sich abhanden

30.01.2012 – Stichwörter:

Frank Schäffler und Norbert F. Tofall

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen.

Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist.

Wettbewerb: Egoismus oder Dienst für alle Menschen?

06.01.2012 – Stichwörter:

Marathonläufer im Wettbewerb Es muss eine Kontrollinstanz geben, die einen Wettbewerb zulässt und sichert, damit der Wettbewerb allen zu Gute kommt. Nur so kann ein „Pareto-Optimum“ als Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Ersteres erledigen die Menschen in einer freien Marktwirtschaft selbst, letzteres soll der Rechtsstaat durchsetzen, etwa durch Umweltschutz oder Schutz vor Betrug und Diebstahl.

Stichtag 17. Dezember - Über die Helvetisierung der Politik

05.12.2011 – Stichwörter:

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Schweizer Flagge Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

27.10.2011 – Stichwörter:

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Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Fakten zum Mitgliederentscheid:

11.09.2011 – Stichwörter:

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Warum soll jetzt noch ein Mitgliederentscheid angestoßen werden, die Abstimmung über den EFSF ist doch schon Ende September? Im September wird über den befristeten EFSF abgestimmt. Das Ziel der Antragsteller ist es, den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, über den im Frühjahr 2012 im Deutschen Bundestag entschieden werden soll. Der bestehende ‚Rettungsfonds‘ EFSF, der am 29. September im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, ist nicht Gegenstand des Mitgliederentscheids, da dafür die Zeit zu kurz ist.
Soll jetzt ein Mitgliederentscheid helfen, weil Schäffler und Hirsch auf dem Bundesparteitag verloren haben? Der Generalsekretär schreibt in seinem Pressetext vom 10.09.: „Unsere Gremien bis zum Bundesparteitag haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt.“ Sind die Initiatoren schlechte Verlierer? Nein. Die Erklärung der Staats- und Regierungs-Chefs vom 21. Juli 2011 in Brüssel widerspricht der Beschlusslage des FDP-Bundesparteitages in Rostock. Die FDP hat in Rostock beschlossen: "Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihenaufkaufprogramme des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab." Die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen am Sekundärmarkt hat der Europäische Rat am 21. Juli mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Der Mitgliederentscheid soll daher verhindern, dass Bundesregierung und Bundestagsfraktion den Beschluss von Rostock aufweichen und Schuldenaufkaufprogramme ermöglichen.
Aber die Fraktion agiert doch konsequent und geschlossen? Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2011 und dann nochmals am 10.6.2011 auf Antrag von CDU/CSU und FDP beschlossen: "der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden." Am 21. Juli 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel mit der Stimme Deutschlands die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen durch den befristeten EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM geschaffen.
Konnten wir uns in der Koalition durchsetzen? Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat noch kurz vor dem Europäischen Rat am 21.7.2011 in Brüssel am 19.7.2011 in der FAZ erklärt: "Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst aufkauft." Die Möglichkeit des Anleihenkaufs am Sekundärmarkt durch den EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen.
Wann findet der Mitgliederentscheid statt? Wenn entweder 5 % der Mitglieder (knapp 3.500 Unterschriften) oder fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände dies beantragen. Eine Frist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist in den Regularien nicht vorgesehen. Es ist aber Ziel der Initiatoren, eine der drei Hürden in den nächsten Wochen zu überspringen, so dass noch vor den Beratungen im Bundestag über den ESM (idealerweise im November) die Mitglieder entscheiden dürfen.
In der Süddeutschen verlautete „aus FDP-Kreisen“, „die Fraktion unterliege keinem ‚imperativen Mandat‘. Tatsächlich wäre die Fraktion nicht einmal dann zu einem Kurswechsel gezwungen, wenn die Mitglieder Schäffler folgen sollten“. Lohnt sich dann der ganze Aufwand, wenn die Fraktion nicht daran gebunden ist? Natürlich ist richtig, dass jeder Abgeordnete frei in seinen Abstimmungen ist. Wer wüsste das besser als Frank Schäffler? Kein Abgeordneter unterliegt einem imperativen Mandat. Allerdings unterliegt der Vorstand der Partei, vor allem der Vorsitzende, in Verhandlungen in der Koalition einer Bindung an die Beschlusslage. Er kann nur das verhandeln, was ihm als Beschluss der FDP aufgetragen ist. Und nach Koalitionsvertrag kann die CDU/CSU ein Gesetz nur verabschieden, wenn die FDP es ebenfalls unterstützt. Wenn die CDU/CSU mit anderen Fraktionen den Rettungsschirm beschließen würde, würde sie vertragsbrüchig.
Ist denn zu erwarten, dass ein Mitgliederentscheid in der FDP zum ESM eine hilfreiche und sachliche Debatte ermöglicht? Oder läuft das eher auf Schwarz/Weiß-Denken hinaus? Wenn es zum Mitgliederentscheid kommt, sind alle Kreisverbände gehalten, zum Thema Informationsveranstaltungen anzubieten. Einer sachlichen Debatte steht nichts entgegen. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sich viel mehr Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger als bisher intensiv mit der Materie befassen werden. Natürlich ist es immer schwer, zu einer meist komplexen Sachfrage nur zwei Entscheidungsalternativen zu haben. Es wird den Text der Initiatoren geben und einen Text des Bundesvorstandes. Allerdings geht es den Abgeordneten im Bundestag nicht viel anders. Sie können bei der notwendigen Ratifizierung des ESM (bzw. der dazu nötigen Vertragsänderungen) auch nur mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.

Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

10.09.2011 – Stichwörter:

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Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind. Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Aufschwung adé?

03.06.2011 – Stichwörter:

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Haben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?

Der Rechtsbruch und die Folgen

28.05.2011 – Stichwörter:

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Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt.

Die Volkszählung von 2011

17.05.2011 – Stichwörter:

Gesellschaft

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Nahezu unbemerkt hat die Volkszählung 2011 begonnen. Mittlerweile wurden die ersten Fragebögen an Gebäudeeigentümer verschickt. Doch nicht erst mit dem Versand dieser Bögen begann das große Datensammeln. Seit nun vielen Monaten wirkt das Zensusvorbereitungsgesetz aus dem Dezember des Jahres 2007.

Zündeln, aber kindersicher

10.02.2011 – Stichwörter:

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von "kindergesicherten Feuerzeugen" berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die "Europäische Norm EN 13869:2002" einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu genügen.

Weit gefehlt! Nein, für diese Norm gibt es ein umfangreiches Prüfverfahren mit einer "Kinderprüfgruppe". Die erforderlichen 100 Kinder müssen in Europa ansässig sein und die Alters- und Geschlechtsverteilung der Prüfgruppe ist genau festgelegt. Damit die Kinder nicht das "Zündeln" anfangen, bekommen sie keine echten Feuerzeuge, sondern Ersatzfeuerzeuge, die bei Benutzung einen Ton von sich geben.