Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

24.08.2010 – Stichwörter:

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Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft...

Nicht mehr so wie vorher

02.06.2010 – Stichwörter:

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Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

30.03.2010 – Stichwörter:

Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und da ist ein vergleichender Blick auf die Details des griechischen und des deutschen Wohlfahrtstaates doch sehr interessant. Griechenland reduziert das 14. Gehalt seiner Staatsbediensteten um 60 Prozent. Deutsche Beamte erhalten schon lange kein 14. Gehalt mehr, sondern müssen sich mit einem auf 30 Prozent reduzierten 13. Gehalt begnügen.

Ullas Dienstwagen - Ein Sommermärchen

23.08.2009 – Stichwörter:

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht in das Wahlkampfschema derer passt, die sich um die unterdrückte Arbeiterklasse besonders kümmern wollen.

Von Brezeln ohne Salz und Glühbirnenmord

19.02.2009 – Stichwörter:

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Die EU-Kommission macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, was sie von Bevormundung hält: Sehr viel.
Sie hat jetzt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) beauftragt, Grenzwerte zum angemessenen Nahrungskonsum zu ermitteln. Ziel ist eine europaweite optimale tägliche Nährstoffaufnahme.