Rating-Fanfaren und Rating-Qualen

23.01.2012 – Stichwörter:

Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion.

Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen.

Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

29.12.2011 – Stichwörter:

Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone.

Kapitalismuskritik, richtig gedacht

10.11.2011 – Stichwörter:

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Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum beruht. Der Staat schützt die Eigentumsrechte dabei nicht nur für die Konsum-, sondern speziell auch für die Produktionsgüter. In einer solchen Ordnung steuern die individuellen Nachfragebedürfnisse der Menschen die Produktion dezentral. Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen unter wettbewerblichen Marktbedingungen an. Dadurch ist eine optimale Versorgung der Bevölkerung sichergestellt; alle profitieren.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

27.10.2011 – Stichwörter:

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Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

10.09.2011 – Stichwörter:

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Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind. Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

02.09.2011 – Stichwörter:

Möglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom CPES hält es für "ganz klar", dass der temporäre Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz brauche.

Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

18.08.2011 – Stichwörter:

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität Preis geben zu müssen.

Fort vom Weg in die Knechtschaft

22.07.2011 – Stichwörter:

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In der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern als Weichenstellung fort vom „Weg in die Knechtschaft“, den die Regierungen beschritten haben.

Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

21.06.2011 – Stichwörter:

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Was unterscheidet die Deutsche Bundesbank zu D-Mark-Zeiten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute? Die rechtliche Legitimation der
EZB ist höher. Ihre Unabhängigkeit und vorrangige Ausrichtung zur Wahrung der Preisstabilität gewinnt sie aus dem Maastrichter Vertrag. Dieser wurde von allen 27 EU-Ländern ratifiziert.

Der Rechtsbruch und die Folgen

28.05.2011 – Stichwörter:

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Viele haben geglaubt, dass der kollektive Rechtsbruch in Europa ohne Folgen bleibt.