Bruch in der Zone

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Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos".

Ganz anders sehen dies nun die Autoren der Studie: Sie meinen, ein Zusammenbruch der Euro-Zone würde...

Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben

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In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern.

Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011...

Der Rubikon ist überschritten

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Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen." Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem "Euro-Rettungswochenende" vom 8. und 9. Mai bezweifeln.

Nicht mehr so wie vorher

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Als Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.

Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

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Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde?

Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen. So sollen deutsche Institute rund 43 Milliarden Euro in griechische Schrottpapiere investiert haben. Zu lesen war, dass eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen zu einem Wertberichtigungsbedarf der Papiere in den Büchern unserer heimischen Finanzdienstleister von 50 Prozent führen würde. Also würden Abschreibungen von fast 22 Milliarden Euro notwendig. Wirft das unser Bankensystem um?

Das wäre der Anfang

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Griechenland wäre der Anfang. Schon dieser würde teuer. Was derzeit an Zahlen öffentlich bekannt wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Mögliche Zusagen von 30 Milliarden Euro durch die Euro-Staaten und weiterer 15 Milliarden Euro durch den IWF sind bereits bekannt. Klar ist auch: Nicht alle Euro-Staaten werden und können sich daran beteiligen, also muss auch der Rest ausgeglichen werden. Klar ist auch, dass der IWF - und damit seine Mitgliedsstaaten - für seine Hilfe griechische Staatsanleihen erhält. Soweit zur Klarheit.

Was nicht gesagt wird, ist, dass Griechenland bis Ende 2012 86 Milliarden Euro Altkredite refinanzieren und sein Haushaltsdefizit von kumulierten 40 Milliarden Euro ebenfalls finanzieren muss. Was ebenfalls nicht gesagt wird, ist, dass Hilfen des IWF Geldschöpfung aus dem Nichts, also Inflation bedeuten.

Weniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?

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Anfang März hat die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket vorgelegt, um das Vertrauen der Anleihemärkte zurückzugewinnen. Immerhin 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 4,8 Milliarden Euro sollen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen gespart werden. Auf Deutschland übertragen wären dies rund 50 Milliarden Euro. Doch nicht so sehr die Summe ist entscheidend, sondern die Basis. Und da ist ein vergleichender Blick auf die Details des griechischen und des deutschen Wohlfahrtstaates doch sehr interessant. Griechenland reduziert das 14. Gehalt seiner Staatsbediensteten um 60 Prozent. Deutsche Beamte erhalten schon lange kein 14. Gehalt mehr, sondern müssen sich mit einem auf 30 Prozent reduzierten 13. Gehalt begnügen.

EWF löst Probleme nicht

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Wer einen Europäischen Währungsfonds fordert, reitet ein totes Pferd. Hoffentlich! Dieser Schuldenfonds wäre nicht nur der Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich und damit eine Nivellierung des Wettbewerbs, er würde auch die Verschuldungspyramide der europäischen Staaten auf eine neue Ebene heben. Im derzeitigen monopolistischen Geldsystem sind zwei Determinanten für eine Währungsunion entscheidend: Erstens darf sich die öffentliche Verschuldung nicht ins Uferlose entwickeln und zweitens darf die wirtschaftliche Entwicklung der Einzelstaaten nicht auseinanderfallen. Beide Bedingungen werden seit längerem im Euroraum verletzt. In einem funktionierenden Geldsystem würde die mangelnde Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft durch einen höheren Zins zum Ausdruck kommen.

Die griechische Tragödie

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Der drohende Bailout Griechenlands wirft die Frage auf: Wie würden die Märkte ohne staatliches Geldmonopol reagieren? Wäre eine solche Situation in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung überhaupt eingetreten? Wohl kaum. Bereits die Verschuldung Griechenlands von über 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes wäre ohne Geldschöpfung, die ungedecktes und beliebig vermehrbares Kreditgeld ohne Maß und Ziel produziert, nicht möglich gewesen.

Was würde in einem Währungswettbewerb passieren, der gutes, werthaltiges Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert? Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ohne staatliches Geldmonopol würde die individuelle Nachfrage nach gutem Geld - bei einem allumfassenden Währungswettbewerb und der Möglichkeit für alle Menschen, die Produzenten von schlechtem Geld durch Abwanderung zu bestrafen - dazu führen, dass sich evolutionär eine neue Geldordnung entwickelt. In dieser sind die Möglichkeiten zur Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts aufgrund von Wettbewerb beschränkt und dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Investitionsblasen.

Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

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Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...