Das Tohuwabohu der Euro-„Retter“17.05.2013 – Stichwörter:Gastbeitrag von Frank Schäffler für International Trade News. Journal of Economics Die Eurokrise wird einige etablierte Parteien bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mehr in Atem halten als ihnen lieb ist. Das gilt vor allem für die Union. Sie wird sich laut des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler – auch um die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) auf Abstand zu halten – noch stärker als bislang als Euroretter verkaufen. Doch durch die Rettungsversuche werde die Gemeinschaftswährung nicht sicherer, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für International Trade News. Was der Euro jetzt benötige, seien Austritts- und Ausschlussrechte. Die Euro-Politik ist ein heilloses Durcheinander. Mal haften die privaten Staatsanleiheninhaber wie bei der griechischen Umschuldung, mal nicht wie bei den anderen Hilfspaketen. Mal haften die öffentlichen Gläubiger wie bei den Kreditverlängerungen für Portugal und Irland, mal nicht wie die EZB bei Griechenland. Mal haften die Sparer wie zuletzt in Zypern, mal nicht wie bei jedem anderen Paket. Erst sagt der neue Eurogruppen-Vorsitzende Dijsselboem, die Haftung der Spareinlagen sei Modell für Europa, dann dementiert es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das Vertrauen in den Euro kann man so nicht wieder herstellen. Eine ordnungspolitisch saubere Linie für die Behandlung der Anleihengläubiger ist nach drei Jahren Rettungspolitik immer noch nicht vorhanden. Zu widersprüchlich sind die Vorgehensweisen. Unterdessen bricht die Europäische Zentralbank mit allen Bräuchen der Bundesbank, in deren Tradition sie doch angeblich gegründet war. Sie betreibt eine inflationäre Niedrigzinspolitik und finanziert Staaten durch Programme zum Aufkauf von Staatsanleihen. Nichts ist in Euroland mehr sicher – außer der Ungewissheit. Um das Friedensprojekt Europa muss man Angst haben. Der Euro offenbart Zwist und institutionelle Mängel. Mehrere Regierungen in Europa sind schon über ihre Schulden gestolpert. Der in Wahlen zum Ausdruck kommende Wille wird immer häufiger missachtet. „Sichere Spareinlagen“ beruhigen nur noch die Unbedarftesten Die Sorgen der Bürger um Zukunft und ihre Ersparnisse sind daher verständlich. Die Fast-Nullzinspolitik sorgt dafür, dass die ältere Generation Sorgen um das hart Ersparte hat, während die jüngere Generation das Sparen ganz verlernt. Die irren Haftungsrisiken aus der Schuldensozialisierung mittels ESM und EFSF demoralisieren die Steuerzahler. Rechtlich unverbindliche Aussagen, die Spareinlagen und der Euro seien sicher, beruhigen wohl nur noch die Unbedarftesten. Das Thema Euro wird daher den Bundestagswahlkampf bedeutend mitbestimmen. Die Konkurrenz durch die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ wird dafür sorgen, dass die Union ihre Rhetorik weiter schärft. Sie wird sich als Retter des Euro verkaufen und damit werben, endlich fiskalische Disziplin in Europa durchzusetzen. Tatsächlich wird nichts davon geschehen. Weder ist der Euro sicherer als zuvor, noch wendet sich die desaströse Situation der europäischen Staatshaushalte zum Besseren. Frankreich bekommt soeben einen Sanierungsaufschub, ebenso wie Spanien, Irland und Portugal zuvor. Italien ergeht sich im politischen Zwist und kommt mit Reformen nicht voran. Das gilt auch für Deutschland, das mittels Troika anderer Länder Arbeitsmärkte flexibilisiert, aber selbst geradewegs auf einen Mindestlohn zusteuert. Unterdessen arbeiten die Brüsseler Beamten mit Billigung der deutschen Ministerien an der Bankenunion mit gemeinsamen Abwicklungs- und Einlagensicherungsmechanismen. Zeitgleich werden für den Schuldenfonds ESM hinter den Kulissen Wege ersonnen, wie er direkt lateineuropäische Bankenrisiken übernehmen kann. Mit der Umsetzung von alledem wartet man auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Geld ist die Kreatur des Staates Die Schuldensozialisierung schreitet unaufhörlich voran. Der Wahrheit will sich niemand stellen. Wir haben es mit einer Krise des staatsmonopolistischen Geldsystems zu tun. Das moderne Geld ist Kreatur des Staats und nicht Produkt des Wettbewerbs. Geldmengenausweitung und Kreditwachstum haben sich unter Ägide der Zentralbanken seit Jahrzehnten vom Wirtschaftswachstum entkoppelt. Es ist eine riesige Blase entstanden, die nun platzen will. Die Rettungs-Politik kann dieser ökonomischen Fliehkräfte nicht Herr werden. Auch ein verkleinerter Euroraum oder gar die Rückkehr zur Deutschen Mark könnten nichts daran ändern. Leere Versprechen helfen nicht mehr. Der Euro braucht Austritts- und Ausschlussrechte Der einzig verbliebene Ausweg ist das Zulassen von Markt und Wettbewerb in Währungsfragen. Der Euro braucht Austritts- und Ausschlussrechte. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Schranken, die marktwirtschaftliche Produktion von Geld verbieten, eingerissen werden. Denn mit Drehungen an den Stellschrauben ist es nicht länger getan. Ein besseres Geld muss her. Ende der Kalkulation03.05.2013 – Stichwörter:„The best things in life are free“, heißt es in einem bekannten Lied. Auch das Produkt der EZB ist bald kostenlos zu haben. Die EZB hat gestern den Refi-Satz von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt. Den Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität senkt sie mit Wirkung zum 8. Mai 2013 um 50 Basispunkte auf 1 Prozent (Quelle). Die konventionelle Analyse ist klar: Der EZB bereitet die europäische Konjunktur Sorge. Mit aller Deutlichkeit gilt dies für die Schuldnerstaaten in Euroland. Und auch für Deutschland zeichnen sich dunklere Wolken am Horizont ab. Zwar sank mit Einführung des Euros der Anteil des deutschen Exports in den Euroraum beträchtlich, doch ist Euroland immer noch wichtiges Absatzgebiet. Wenn es Schuldnerländern schlechter geht, muss sich dies früher oder später auch beim größten Gläubigerland bemerkbar machen. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung konjunkturelle Erwägungen über Inflationssorgen gestellt. Die Geldbasis ist weiterhin enorm groß und auch die Geldmenge wächst seit Jahren in Raten, mit denen das Wirtschaftswachstum nicht mithalten kann. Gestört ist der sogenannte Transmissionsmechanismus (Newsletter vom 26. Oktober 2012). Die Geschäftsbanken übertragen die lockere Geldpolitik der Zentralbank nicht in die Wirtschaft. Gerade im gebeutelten Lateineuropa kommen die niedrigen Zinsen nicht an. Die Geschäftsbanken haben Angst, Kredite an die Unternehmen zu vergeben. Jeder Unternehmenskredit bedeutet weiteres Risiko in der Bilanz. Und Risiken haben die Banken genug. Kredit von den Geschäftsbanken für die Unternehmen bleibt teuer, Kredit von der Zentralbank wird billiger. Die Schere klafft auseinander. Offenbar konnten schon bisher niedrige Refi-Zinsen die Geschäftsbanken nicht bewegen, mehr Unternehmenskredite zu vergeben, obwohl die Zentralbank mehr Geld zur Verfügung stellt. Stattdessen verwendet der Finanzsektor das Biliggeld für andere und für eigene Zwecke. So lässt sich etwa feststellen, dass der Beginn der „Abenomics“, der lockeren Geldpolitik unter Japans neuem Zentralbanker Abe, zu einem Anstieg der Assetpreise außerhalb Japans geführt hat (siehe Tweet von Anleihen-Guru Bill Gross). Die Investoren verschulden sich in japanischen Yen und investieren außerhalb Japans. Das ist doppelt profitabel, wenn nicht nur das Investment eine positive Rendite abwirft, sondern der Yen gleichzeitig an Wert verliert. Dann lässt sich der Kredit billiger zurückzahlen und zusätzlich zum Profit kommt noch ein Wechselkursgewinn (sog. Carry-Trades). Jedenfalls gilt: Durch einen gestörten Transmissionsmechanismus werden Finanzmarktaktivitäten nicht beeinträchtigt. Durch die Zinsentscheidung schwächt die EZB den Außenwert des Euro. Sie steigt ein in den Währungskrieg mit Japan und Großbritannien, vertreibt Sicherheit suchendes Kapital aus dem Euro in die Schweiz und ermöglicht Carry-Trades in Euro. Die Zentralbank finanziert so mittelbar Finanzspekulationen und gleichzeitig befeuert sie die Sorgen um einen schwächeren Euro. Die Fluchtreaktion der Anleger führt nicht nur hinaus aus dem Euroraum, sondern auch zur Verlagerung in inflationsunabhängigere Anlagen. Immobilien als Betongold bieten sich für die ängstlicheren – aber kurzsichtigeren – Investoren an. Die Finanzierung von Immobilien erscheint für Geschäftsbanken anders als die Finanzierung von Unternehmen als attraktiver. Schließlich steht eine Immobilie als Sicherheit zur Verfügung. Über die geplatzten Blasen bei den Immobilienpreisen in Zypern, Portugal, Griechenland, Irland und Spanien habe ich hier viel geschrieben. Auch die platzenden Blasen in Frankreich und den Niederlanden habe ich erwähnt. Vor der Blase in Deutschland habe ich gewarnt. Das Tückische an Blasen ist, dass weder Zentralbanker noch ihre Chefanalysten sie erkennen können. Alan Greenspan hat einmal festgestellt, dass es nahezu unmöglich sei, eine Blase zu erkennen und deswegen illusorisch, sie vorzeitig anzustechen, um ihr weiteres Aufblähen und die Folgen ihres Platzens abzumildern. Immobilienkredite sind also keineswegs sicherer als Unternehmenskredite. Auch die Ausweichreaktion in vermeintlich sichere Geschäfte wird zu neuen Risiken in Bankbilanzen führen. Doch die EZB hat es in der Hand, auch diesen letzten Disziplinierungsanker zu lichten. Die ersten Schritte dazu hat sie unternommen. Mit dem unsäglichen OMT hat sie angekündigt, sich in bestimmten Fällen wie ein „lender of last resort“, ein Kreditgeber der letzten Instanz zu verhalten. Ein weiterer ist die erneut bestätigte und verlängerte Vollzuteilung, wodurch der von den Banken bei Refi-Geschäften gemeldete Kreditbedarf voll gedeckt wird. Wenn es eine Instanz gibt, die stets und jederzeit Kredite vergibt, fällt der Zins als Disziplinierungsinstrument weg. Wenn „Geld“ für die Staaten und Banken kostenlos zu bekommen ist, weil der Zins auf null gesunken ist, verliert er für die Profiteure des Nullzinses seine Funktion als Knappheitsanzeiger. Sie müssen – und können – nicht mehr wirtschaftlich kalkulieren. Es gibt keinen Grund zu sparen. Es gibt keinen Grund und keinen Weg, zwischen konkurrierenden Mittelverwendungen wirtschaftlich abzuwägen. Das wäre der Weg in eine Wirtschaft, in der kreditfinanzierte Staatstätigkeit keine Rückkoppelung an die Wirklichkeit mehr hat. Manche wollen das so. Doch Geld ohne Zins führt zu Investitionen ohne Ersparnis. Es bliebe nicht bei Blasen im Immobiliensektor. Die investiven Verzerrungen aus dem Kreditsektor pflanzen sich in alle anderen Bereiche der Wirtschaft fort. Die Fehlinvestitionen würden die ganze Wirtschaftsstruktur zerrütten. Das Ausmaß der Verzerrungen einer in wesentlichen Bereichen nicht mehr an das Vorhandensein von knappem Kapital gebundenen Wirtschaft wäre katastrophal. Eine Wirtschaft, die nicht mehr auf dem Sparvorgang beruht, verliert daher ihre kapitalistischen Merkmale. Lenin wäre doch noch zum posthumen Sieg verholfen. Er soll einmal gesagt haben: „Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten“ (zitiert nach Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 1955, S. 255). Freundliche Grüße Symposium des Liberalen Instituts 201301.05.2013 – Stichwörter:Das Liberale Institut lädt vom 30. bis zum 31. Mai zum diesjährigen LI-Symposium unter dem Titel «Wege in die Zukunft Europas». U.a. wird Frank Schäffler am Freitag ein Vortrag zum Thema «Europa und EU: Eine Verwechslung mit schweren Folgen» halten. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung auf der Homepage des Liberalen Instituts. Bankenunion - alle Macht der EZB?26.04.2013 – Stichwörter:Letzte Woche haben die Rettungseuropäer erleichtert den Haken an das Zypern-Paket machen können. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt. Die seit Juni 2012 schwelende Gefahr einer zyprischen Staatsinsolvenz haben die Anhänger der sogenannten politischen Union somit abgewendet. Bis zum nächsten Troika-Paket ist somit Zeit, den Fortgang anderer Projekte zu untersuchen. Auf dem Tisch liegt inzwischen wieder die Europäische Bankenunion. Zur Wiederholung: Die Kanzlerin hatte einer Änderung des ESM-Vertrags zugestimmt, die eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM erlauben soll, sobald eine gemeinsame europäische Aufsicht über die Branche eingerichtet worden ist. Flankiert wird die Aufsicht durch einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Bankenunion ist daher als vollumfängliche Finanzmarktunion entworfen. Der Bundestag wird darüber eher im Unklaren gelassen, das Projekt Finanzmarktunion nämlich nur scheibchenweise zur Abstimmung vorgelegt. Beginnend mit dem Fundament der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB – und wer könnte schon etwas gegen Aufsicht haben? – wird das gemeinsame Dach für die Kollektivierung der europäischen Bankschulden nun gebaut. Für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus – Single Supervisory Mechanism (SSM) – hat man sich inzwischen auf europäischer Ebene auf einen Kompromisstext geeinigt. Der Bundestag soll dem deutschen Vertreter im Rat erlauben, dem Vorschlag für die SSM-Verordnung zuzustimmen. Dazu sei – so die Bundesregierung – ein Gesetz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz des Grundgesetzes erforderlich. Die Juristen des Bundestages haben dazu eine skeptische Auffassung. Ihrer Meinung nach kann ein solches Vorgehen nicht heilen, dass man den SSM auf einer ganz wackligen Rechtsgrundlage baut (vgl. Newsletter vom 19.10.2012 und vom 14.12.2012). Die juristischen Zweifel bestehen fort und werden sicher auf die eine oder andere Weise geklärt werden. Auch weitere Probleme bleiben. Man hat in meinen Augen nicht lösen können, dass die EZB in der Geldpolitik unabhängig ist und in ihrem Tun daher keinen Weisungen der Regierungen unterworfen ist. Bankaufsicht ist indes eine Aufgabe der Exekutive. Sie wird ausgeführt von den Behörden der Regierung, die selbst der Kontrolle des Parlaments unterworfen ist. Die Ansiedelung der europäischen Aufsicht bei der EZB vermischt diese kategorisch verschiedenen Sphären. Man kann Wasser und Öl nicht mischen. Zudem weitet sich unsinnigerweise der Machtbereich der EZB aus. Die EZB wird irrig als eine kompetente Institution wahrgenommen. Als solche wurde sie seinerzeit Mitglied der Troika, die paternalistisch die Krisenländer zu besserer Politik anleiten soll. Diesen Ruf hat die EZB unter Trichet und Draghi verspielt. Unter dem Etikett eines gestörten geldpolitischen Transmissionsmechanismus betreibt sie monetäre Staatsfinanzierung und mit den Langfristtendern ihre eigene Form der Bankenrettung. Sie betreibt somit nicht nur Fiskalpolitik, sondern sogar Industriepolitik. Ihr wurden bei ihrer Gründung als Notenbank allein geldpolitische Aufgaben zugedacht, doch den Bereich ihres Mandats hat sie schon lange verlassen. Die Regierungen schauen aus Bequemlichkeit zu. Ohne die willkommene Einmischung der EZB müssten sie Ausgaben kürzen und Banken abwickeln. Gegenüber der Notfinanzierung der Laiki durch Zyperns Zentralbank hat die EZB beide Augen zugedrückt, um die Insolvenz von Zypern zu verschleppen. Die EZB hat ihre Statuten und ihr Mandat – das rückgekoppelt ist an Artikel 88 Grundgesetz – mehrfach verletzt. Zu erwarten ist, dass die EZB die neuen Befugnisse in der Bankenaufsicht für fiskalische Zwecke nutzen wird. Die EZB wird die Aufsicht über alle wesentlichen Institute des Euroraums und der sich freiwillig anschließenden Nicht-Euro-Staaten innehaben. Sie kann die Aufsicht über jede einzelne Bank – unabhängig von ihrer Bedeutung – an sich ziehen, wenn sie dies für erforderlich hält. Und schließlich darf sie von vornherein über die Banklizenz jeder Bank den Daumen heben oder senken: Die EZB hat das Letztentscheidungsrecht bei Bankschließungen und -gründungen. Sie allein entscheidet darüber, ob sich Banken konform zum Unionsrecht verhalten. Der Großteil des Bankaufsichtsrechts ist Unionsrecht. Spätestens mit der Neuordnung des aufsichtsrechtlichen Kapitals durch Basel III bzw. CRD IV hat die EZB die Kompetenz, jedes beliebige Institut zu schließen oder die Gründung zu versagen. Wenn die EZB will, dann kann sie die Volksbank in Hintertupfingen ebenso schließen wie die Sparkasse in Kleinkleckersdorf. Diese Aufgabe hat die EZB den nationalen Bankaufsehern entwunden. Mit dieser Verschiebung von Hoheitsrechten ist vor allem eines verbunden: Fiskalhoheit. Wenn die EZB darüber entscheidet, ob Banken geschlossen werden, hat ihr Handeln fiskalische Konsequenzen. Schließt die EZB eine Bank, hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Erlaubt die EZB einer Bank den Weiterbetrieb ihres Geschäfts trotz Überschuldung, so hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Greift die EZB in die Kapitalstruktur von Banken ein, so hat dies volkswirtschaftliche Konsequenzen. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EZB in Sorge um einen Abschwung in Südeuropa ihre Regulierung so gestaltet, dass südeuropäische Banken leichter Kredite vergeben können. Sie könnte auch, um den Auswirkungen ihrer viel zu laxen Geldpolitik entgegen zu wirken, durch Eingriffe in deutsche Banken deren Kreditvergabe zügeln. Eine einheitliche Aufsicht bei der EZB zieht somit eine direkte Verbindungslinie zwischen Geld- und Fiskalpolitk. Diese Konsequenzen des SSM werden leider nur in Fachzirkeln diskutiert. Es reicht nicht zu sagen, gemeinsame Aufsicht ja bitte! Die Folgen muss man sich bewusst machen. Die aggregierten Schulden der Banken der Eurozone sind im Milliardenbereich. Allein für sechs Krisenländer belaufen sie sich auf 9,4 Billionen Euro. Wie diese Überschuldung auf ein gesundes Maß durch Abschreibung zu schrumpfen ist, darf nicht regulatorische Aufgabe der Zentralbank sein. Freundliche Grüße Währungswettbewerb als Entmachtungsinstrument19.04.2013 – Stichwörter:Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem. Seit 2011 sind die Aktiva der Laiki-Bank im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden. Im Laufe der Monate hat sich die Forderung der zentralzyprischen Notenbank auf unerhörte 9,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich hat der zyprische Staat der Bank einen Riesenkredit von 1,9 Milliarden Euro gegeben. Das sind mehr als 12 Prozent der zyprischen Staatsverschuldung Ende 2012 (vgl. hier). Dies sind die größten Gläubiger der Laiki: Das Eurosystem und der zyprische Staat. Hier finden wir auch den Grund, warum heute erstmals die Einleger haften müssen. Der ist einfach. Der zyprische Staat und das Eurosystem wollen den Schaden abwälzen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Die Rettungseuropäer ficht das nicht an, sie „helfen“ trotzdem. Während der Dauer der Notfinanzierung sind weitere Einlagen abgeflossen. Die Großgläubiger haben ihre Forderungen gegen die Laiki glattgestellt. Übrig geblieben sind die zyprische Zentralbank und der zyprische Staat. Diesem Treiben hat die EZB in voller Kenntnis zugeschaut. Die EZB hätte die Macht gehabt, die Notkredite zu verbieten. Sie hat es nicht getan und sich so an der Insolvenzverschleppung beteiligt. Rechtsbruch hat im Eurosystem inzwischen Methode. Er ist keine Ausnahme mehr. Ich erinnere an den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des SMP. Ich erinnere an das von Draghi unter viel Applaus der europäischen Linken entworfene OMT (vgl. Newsletter vom 07.09.2012). Ich erinnere an das Herausboxen des irischen Staats (vgl. Newsletter vom 09.11.2012). Das alles ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Das alles ist Rechtsbruch. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. So steht es in den europäischen Verträgen und es kann nicht anders sein. Denn Artikel 88 Grundgesetz erlaubt es nicht, die Geldpolitik auf eine Instanz zu übertragen, die anderen Zielen nachgeht. Die EZB schert sich darum nicht. Draghi versucht unterdessen sogar, den zyprischen Notenbankgouverneur vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen. Er vergisst dabei, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken sie nicht unabhängig von der Justiz macht. Notenbanken sind durch Gesetz eingerichtet. Sie sind eine Kreatur des Gesetzgebers. Wenn sie ihr gesetzlich eingeräumtes Mandat überschreiten, verlassen sie den Bereich der Unabhängigkeit. Ihr Verhalten muss gerichtlich überprüfbar sein. Doch inzwischen haben wir es mit einer außerordentlichen Überhöhung der Notenbanken zu tun. Kritische Nachfragen zum Verhalten der Notenbanken beantwortet die Regierung deshalb häufig nicht. Sie verweist auf die Unabhängigkeit. Das ist bequem, aber verantwortungslos. In Wahrheit begrüßen die Regierungen das Tun der Notenbanken. Es kommt ihnen zupass, wenn Draghi die Geldschleusen öffnet. Das erspart mühselige Erklärungen im Bundestag und gegenüber den Wählern. Der Rechtsbruch der Notenbanken wird von den Regierungen billigend in Kauf genommen. Die Unabhängigkeit dient nur noch als Schleier, der den Rechtsbruch unkenntlich machen soll. Das zeigt vor allem eines: Das Konzept von regierungsunabhängigen Notenbanken ist gescheitert. Die Notenbanken sind politisch geworden und gefährden so den Auftrag der Geldstabilität. Es hilft daher nichts, von einem Nord-Euro mit Nord-EZB oder der D-Mark und nationaler Währungshoheit zu träumen. Andere Überwachungskonzepte für gesundes Geld müssen her. Das ist der Grund, warum ich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb (vgl. hier sowie hier) des Parlaments für einen Währungswettbewerb eintrete. Der Wettbewerb „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). Man kann Macht nicht einhegen, indem man sie starken Händen anvertraut und auf das Beste hofft. Macht gehört in viele Hände. Ein Wettbewerb um das beste Geld ist das beste Mittel, um große Desaster zu vermeiden. Der Euro illustriert das: Die EZB und ihre Regeln waren sicher gut überlegt und auch gut gemeint. Sie sind dennoch grandios gescheitert. Das europäische Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Die großen Spieler spekulieren mit Geld aus dem Nichts. Der normale Bürger merkt nicht einmal, welchen enormen Wohlstand er dadurch verliert. Das Staats-Geldsystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Die Schuldenkrise der Peripherie ist nur ein Symptom des Systemversagens. Wenn Sie schon um Ihre Steuergelder für die Euro-Politik weinen, dann lassen sie sich gesagt sein: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die Ihnen das ungedeckte Geld noch bescheren könnte. Die wichtigste Aufgabe für unseren Wohlstand ist daher, den Regierungen, den Notenbanken und dem Staat die Macht über das Geldangebot zu entziehen. Freundliche Grüße Unsinniges Gerede vom zyprischen Geschäftsmodell05.04.2013 – Stichwörter:Griechenland habe keines, nicht einmal Oliven. Zypern müsse seines ändern. Das von Luxemburg sei zwar ähnlich, aber doch ok. Bei dem von Malta sei indes zu überlegen. Es geht ums „Geschäftsmodell“, das Staaten neuerdings haben. Auch Deutschland habe eines: Es sei Exportnation. Richtig ist, dass verschiedene Branchen in verschiedenen Staaten sich verschieden entwickelt haben. Das hat Gründe. Zypern etwa hat nicht nur enge Bande mit Griechenland und zum ebenfalls orthodoxen Russland. Ebenso hat es eine enge historische Beziehung zu Großbritannien. Es war ab 1925 Kronkolonie und wurde durch einen Gouverneur verwaltet. Erst 1960 erhielt es die Unabhängigkeit. Dadurch wurde der Konflikt zwischen der türkischen Minderheit und griechischen Zyprern lange unterdrückt. Vor allem aber wurde eine weitere kulturelle Schicht über die vorhandenen Schichten gelegt: Englisch ist auf Zypern heute noch Bildungs- und Verkehrssprache. Wesentliche Institutionen wurden übernommen und beibehalten. Zypern wendet 7 Prozent seiner Wirtschaftskraft für Bildung auf und liegt damit in den Top 3 der Europäischen Union. Eine Vielzahl von Zyprern erwirbt ihre akademische Ausbildung auf Universitäten in Großbritannien oder in Nordamerika. Fast 4 von 5 Zyprern studieren nicht auf der Insel. 47 Prozent haben eine universitäre Ausbildung. Das ist der höchste Wert der EU. Die Zyprer sind ein gebildetes und mobiles Volk. Das ist der Grund, warum sie überhaupt in der Lage sind, hochwertige Buchhaltungs-, Bank- und Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Bei der türkischen Invasion von 1974 gingen große Flächen verloren. Ohne Landwirtschaft und ohne Schwerindustrie mussten die Zyprer in eine Nische ausweichen. Sie sind EU Mitglied mit allen Vorteilen, die die Zahlungs-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrsfreiheiten mit sich bringen, haben eine ausgebildete Bevölkerung, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland und niedrige Steuern. Das alles sind die Ursachen für seinen bisherigen Erfolg als übereuropäisches Dienstleistungs- und Handelszentrum. Alternativen dazu hat Zypern nicht. Wer Zypern sein „Geschäftsmodell“ wegnehmen will, versteht seine Geschichte und seine Position nicht. Er verurteilt Zypern zu jahrelangem Siechtum und ewigen Hilfstransfers der EU. Hinzu kommt: Das „Geschäftsmodell“ ist nicht gescheitert. Griechenland ist vielmehr Opfer des Europäischen Währungssystems geworden. Dieses Währungssystem gründet auf der Hinterlegung von Staatsanleihen bei der Europäischen Zentralbank, um dafür Euro-Liquidität zu erhalten. Der Erwerb von Staatsanleihen wird zumindest für größere Banken so zur Notwendigkeit. Beim Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen haben viele zyprische Banken wegen der engen Verzahnung mit Griechenland sehr hohe Verluste erlitten. Sie hätten der EZB neue Sicherheiten bringen müssen und dazu wäre eine Kapitalaufnahme notwendig gewesen. Das war den Banken nicht möglich und sie hätten in die Insolvenz gehen müssen. Stattdessen hat die zyprische Zentralbank es vorgezogen, die zyprischen Geschäftsbanken mit Notkredithilfen (Emergency Liquidity Assistance) auszustatten. Der Umfang soll bis zu 12 Milliarden Euro betragen. Wenn die zyprischen Banken also nun bankrott gingen, dann hätte die zyprische Zentralbank einen Verlust in dieser Höhe zu verbuchen. Das wäre ein Schlag für die Glaubwürdigkeit des Eurosystems, der kaum verkraftbar wäre. Die EZB hat dem Treiben der zyprischen Zentralbank über nun zwei Jahre zugesehen und die ELA nicht gestoppt – wie sie das auch in keinem anderen Euroland tut, wo Notkredite der nationalen Zentralbanken vergeben werden. Aktuell sind bis zu 89 Milliarden Euro Notkredite ausstehend. Der schockierende Skandal ist, dass die Notkredite der zyprischen Zentralbank bei der Umschuldung nun privilegiert werden. Während die Sparguthaben der zur Abwicklung vorgesehenen Laiki-Bank über 100.000 Euro zur Rekapitalisierung genutzt werden, bleibt der größte Gläubiger, die zyprische Zentralbank ungeschoren. Ihre Forderung in Höhe von 9 Milliarden Euro geht ohne jeden Abschlag über auf die größte zyprische Bank „Bank of Cyprus“ und muss von dieser zukünftig bedient werden (PM der Eurogruppe vom 25.03.2013). Das europäische System der Zentralbanken aus EZB und nationalen Zentralbanken rettet sich selbst und bezahlen müssen es die Sparer. Die Kritik am „Geschäftsmodell“ Zypern geht daher an den Ursachen der zyprischen Misere völlig vorbei. Zu adressieren sind die Mängel des staatlichen Geldmonopols und seiner Regeln. Bis heute ist das Zentralbanksystem schwer abhängig von der Verfügbarkeit von Staatsanleihen mit guter Bonität. Bis heute besteht die absurde gesetzliche Fiktion, dass Euro-Staatsanleihen als ausfallsicher gelten sind und von Geschäftsbanken ohne jede Risikovorsorge im Bestand gehalten werden dürfen. Bis heute gibt es keine Bestrebungen, die Einschränkungen für die Vergabe von Großkrediten auf den Erwerb von Staatsanleihen auszudehnen. Sicher muss Zypern sein Staatswesen reformieren. Doch sein Staatshaushalt ist grundsätzlich ohne Hilfe des ESM sanierbar und ohne die Bankrisiken könnte dies gelingen, wie ich zuletzt beschrieben habe (Newsletter vom 22.03.2013). Zu reformieren ist in erster Linie nicht das Staatswesen Zyperns, sondern das Bankwesen Europas. Alle diesbezüglichen bisherigen Reformen gehen an der Wurzel des Problems vorbei. Die Kollektivierung von Risiken durch eine gemeinsame Einlagensicherung, eine gemeinsame Aufsicht und ein gemeinsames Abwicklungsregime wird die Probleme verstärken. So wird das europäische Bankwesen noch fragiler. Das wird im Fiasko enden. Statt gleichmachender Zentralisierung brauchen wir eine konsequente Dezentralisierung. Jede Geschäftsbank muss für ihre eigenen Risiken haften. Die Verwendung von Steuergeldern bei der Abwicklung von Banken muss kategorisch ausgeschlossen werden. Nur dann haben wir es mit einem marktwirtschaftlichen Insolvenzregime zu tun. Die Nullgewichtung von Staatsanleihen muss sofort beendet werden. Und schließlich müssen die Großkreditgrenzen ausgeweitet werden. Beides haben Bundesbankpräsident Dr. Weidmann (Rede vom 8.10.2012) und auch ich (Newsletter vom 09.08.2012) gefordert. Letztlich muss der Prozess der Geldschöpfung gänzlich aus den Händen des staatlichen Monopols genommen und dem Wettbewerbsprozess überantwortet werden. Die Krise wird nur durch gutes Geld überwunden. Freundliche Grüße Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit15.03.2013 – Stichwörter:Staaten haben verschiedene Möglichkeiten, ihren Haushalt zu finanzieren. Neben der klassischen Finanzierung über die Einnahme von Steuern und die Ausgabe von Staatsanleihen, können sie sich über Inflation gesund kurieren, da diese den realen Wert der Staatsschulden senkt. Doch in der Staatsschuldenkrise, bei Steuerquoten über 50% und zunehmender Inflationsgefahr, scheinen diese altbewährten Methoden nicht mehr auszureichen, um die Last des Wohlfahrts- und Subventionsstaates zu tragen. Vermehrt greifen die Staaten der Euro-Zone daher zu kreativeren Formen der indirekten Finanzierung ihrer aufgeblähten Staatsapparate: Die finanzielle Repression nimmt in der Euro-Zone an Fahrt auf. Mittels Kapitalverkehrskontrollen, Zinsobergrenzen und anderer Zwangsmaßnahmen greifen die Staaten in den Anleihemarkt ein und versuchen, ihre Staatsanleihen attraktiver zu machen. Eine besonders subtile Form der finanziellen Repression ist die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Verschiedene Staaten der Euro-Zone haben in den vergangenen Jahren bereits weitgreifende Maßnahmen ergriffen: • In Griechenland gilt seit Januar 2011 ein Verbot von Bargeldzahlungen über 1.500€ für Privatpersonen und 3.000€ für Geschäftsleute. Geschäfte und Unternehmen sind dazu gezwungen, elektronische Kartenlesegeräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr bereit zu stellen. Gerechtfertigt werden diese Einschränkungen der Freiheit von Konsumenten und Unternehmen offiziell mit der Geldwäscheprävention und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung. Und tatsächlich: Bargeldzahlungen sind diskreter als der rein elektronische Verkehr mittels Chipkarte und spielen daher auf dem Schwarzmarkt eine wichtige Rolle. Elektronische Zahlungen dagegen können leicht nachverfolgt und langfristig dokumentiert werden. Doch es geht um sehr viel mehr als um Steuerhinterzieher und Geldwäscher. Die Staaten greifen zu Zwangsmaßnahmen um Kapitalflucht zu verhindern, Transaktionen ihrer Bürger überwachen zu können und ihre Steuerbasis zu erweitern. Bargeld ist ihnen dabei ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit vom maroden Bankensystem und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik. Und nicht nur die Finanzpolitiker der klammen Schuldenstaaten befürworten die Einschränkung des Bargeldverkehrs. Auch datenhungrige Unternehmen, die detaillierte Profile des Konsumverhaltens ihrer Kunden wünschen, stimmen in den Chor ein. Den Banken ist das elektronische Geld ebenfalls lieber, denn auf dessen Basis lässt sich die Kreditschöpfung leichter vollziehen und die Gefahr des massenhaften Abzugs von Geldreserven aus dem Bankensystem insgesamt sinkt beträchtlich. In Deutschland sind derzeit noch keine Einschränkungen des Bargeldverkehrs geplant, doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der europäische Trend auch hierzulande Fuß fassen wird oder die Europäische Union verbindliche Richtlinien für alle Mitgliedsstaaten ausgibt. Das bereitet mir große Sorgen, denn Bargeld ist ein Stück gedruckter Freiheit. Transparenz ist ein wichtiges Anliegen, doch es ist nicht Transparenz des Bürgers vor dem Staat, sondern die Transparenz des Staates vor dem Bürger, die wir Liberale anstreben. Nicht der gläserne Bürger – oder Geldhalter – ist mein Leitbild, sondern der gläserne Staat. Und ein solcher generiert seine Einnahmen transparent und klar ersichtlich über Steuern und Abgaben, statt die Bürger über finanzielle Repressionsmaßnahmen und Inflation versteckt zu enteignen. Die bargeldlose Gesellschaft mag auf so manchen technokratischen Staatenlenker wie eine Utopie wirken, doch ich halte sie für eine Schreckensherrschaft. Wem die Freiheit am Herzen liegt, der muss das Bargeld verteidigen! Freundliche Grüße Lasst die Käufe beginnen!01.03.2013 – Stichwörter:Das Anleihenkaufprogramm der EZB (dazu hier und hier) steht nach Aussage von EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereit. Die Käufe könnten beginnen, sobald ein Land die Bedingungen erfülle. Voraussetzung sei, dass ein Land Anleihen mit unterschiedlicher Laufzeit an den Markt bringe. Irland und Portugal erfüllten diese Bedingungen jedoch noch nicht. Damit wird, auch wenn noch niemand darüber spricht, dringlicher, was ich schon vor Monaten geschrieben habe: Dem Bundestag steht eine Beschlussfassung über die Programme für Irland und Portugal bevor. Beide Programme laufen aus: Irland im vierten Quartal 2013, Portugal im zweiten Quartal 2014. Die offiziellen Berichte zu beiden Programmen stimmen nicht. Auf die positiv gefärbten Pressemitteilungen der Kommission kann man sich nicht verlassen. Doch kaum jemand macht sich die Mühe die Zahlen zu prüfen (vgl. meine Analysen zu Irland und Portugal). Klar ist, dass beide Programme aus dem Ruder gelaufen sind. Die Eurogruppenarbeitsgruppe hat deshalb am 21. und 22. Februar darüber diskutiert, wie Irland und Portugal zu helfen ist. Die nachteilige konjunkturelle Entwicklung spielt eine bedeutende Entwicklung. In ihrer erstmals erstellten Winterprognose erwartet die Kommission für Portugal im Jahr 2013 bei einer um 1,9 Prozent schrumpfenden Wirtschaftsleistung eine Verschuldung von 123,9 Prozent. Für 2014 wird ganz optimistisch ein Wachstum von 0,8 Prozent erwartet, was zu einer Verschuldung von 124,7 Prozent führen soll. Dabei schafft es das Programmland selbst 2013 nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden: 2013 wird das Defizit 4,9 Prozent betragen. Das Defizit 2014 soll 2,9 Prozent betragen und damit gerade eben innerhalb des Rahmens liegen. Wie wackelig diese Zahl vor der durch nichts begründeten Annahme eines positiven Wachstums ist, muss ich nicht erklären. Selbst wenn: Bei einer Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent reicht ein Defizit von soeben 3 Prozent bei weitem nicht für eine tragfähige Staatsverschuldung aus. In Irland ist die Lage ähnlich. Auf die Zahlen ist im Einzelnen nicht weiter einzugehen. Es reicht der Hinweis, dass Irland einen eigenen Bankenstresstest im Herbst plant. Experten schließen nicht aus, dass Irlands Banken über die bisherigen 64 Milliarden Euro weiteres Kapital benötigen werden. Bei einer Staatsverschuldung 2013 und 2014 von jeweils nördlich 120 Prozent des BIP kann man sich ausmalen, dass das irische Programm nicht ausreichen wird. Über den verbotenen Kniff mit der monetären Staatsfinanzierung habe ich kürzlich berichtet. Auf der Agenda steht deswegen die Suche nach Mitteln, mit denen die irischen und portugiesischen Programme so verändert werden können, dass man ihr jeweiliges Scheitern nicht bemerkt. Schon früh habe ich dazu geschrieben: Man wird die Voraussetzungen schaffen, damit die EZB über ihr Anleihenkaufprogramm OMT die Mittel beisteuern kann, die die Staaten entweder aus ökonomischen Gründen nicht aufbringen können oder aus politischen Gründen nicht aufbringen wollen. Es steht jedenfalls fest, dass es keine nominale Mittelerhöhung geben wird. Dadurch würde klar werden, dass Griechenland keineswegs ein Sonderfall ist. Stattdessen diskutieren die Finanzminister eine Laufzeitverlängerung der Programme. Die Rückzahlungsfristen könnten gestreckt werden. Vor allem wird man die Voraussetzungen für das Eingreifen der EZB schaffen. Dazu werden die Programme nicht nur verlängert werden müssen. Meine Vermutung ist weiterhin, dass die Programme um Instrumente zum Tätigwerden am Primärmarkt erweitert werden. Die Schuldenschirme werden den verbleibenden Rest der Finanzhilfen nicht in Form von Darlehen ausschütten. Die Mittel werden zum Ankauf von Anleihen am Primärmarkt umgewidmet. So kann das Volumen der Rettungsmittel gleichbleiben, während durch diesen Eingriff gleichzeitig ein aktiver Anleihenmarkt für die verschiedenen Laufzeiten geschaffen wird. Dies ist natürlich kein echter Marktzugang. Doch er reicht auf dem Papier aus, um die von der EZB für ihr eigenes Kaufprogramm OMT geforderten Bedingungen zu erfüllen. Die EZB wird dann im Einklang mit ihrem OMT-Programm am Sekundärmarkt irischer und portugiesischer Anleihen auf Einkaufstour gehen. Der Effekt ist völlig klar: Mit der Druckerpresse werden die klaffenden Lücken der gescheiterten Programme verdeckt! Das Zusammenspiel zwischen EZB und Eurogruppe ist bedenklich. Eine Abrede zwischen beiden lässt sich zwar nicht nachweisen. Doch handeln beide eindeutig im koordinierten Konzert. Im Kartellrecht spräche man von verbotenem abgestimmten Verhalten. Die EZB ist eindeutig Akteur im politischen Diskurs. Eben erst hat ihr Präsident Draghi wieder eine politische Union gefordert. Doch es ist nicht Aufgabe einer sich als unabhängig bezeichnenden Zentralbank politische Handlungsempfehlungen abzugeben. Draghi hat sich in seiner jüngsten Rede sogar eines Zitats von Eucken bedient: „As Walter Eucken, the philosophical father of ordoliberalism, noted, “all efforts to establish a liberal order are futile unless a certain monetary stability is guaranteed. Monetary policy therefore has a primary importance for the liberal order.” Wenn Draghi sich dies nur zu Herzen nähme! Das einzig Gute an dem acting in concert von Politik und Zentralbank ist, dass der Bundestag die Programmverlängerungen und die Ausdehnung der Instrumente um Primärmarktinterventionen genehmigen muss. Ein solcher Beschluss ist gleichbedeutend mit der Aufforderung an die EZB, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Das wird sich nicht verschleiern lassen. Durch solche Transparenz wird eindeutig, wer die politische Verantwortung für diesen ökonomischen Frevel unter Bruch der europäischen Verträge tragen muss. Freundliche Grüße Wechselkurspolitik: Abwälzen von Verantwortung31.01.2013 – Stichwörter:Der Eine sagt: 50 kg „gutes“ Fleisch sind besser für Sie als 100 kg „schlechtes Fleisch“. Die Anderen sagen, der Euro sei „irrationalen Bewegungen“ ausgesetzt oder sei „gefährlich hoch“. Besserwisser sind alle drei. Kein Politiker kann besser als Sie entscheiden, was Ihnen schmeckt und wovon Sie sich ernähren wollen. Kein Politiker kann besser entscheiden, wie hoch der Euro stehen sollte und welche Preisentwicklungen irrational sind. Preise sind das Ergebnis eines Vertrages von Käufer und Verkäufer. Wer behauptet ein Preis sei irrational, der unterstellt den Vertragsparteien fehlende Rationalität, also Unvernunft. Unvernünftig wäre es, die Preisfindung in die Hände von Politikern zu legen. Im Gegensatz zu Devisenhändlern haften Politiker nicht mit ihrem Vermögen, wenn sie sich irren. Die Forderung des französischen Präsidenten Hollande, dass eine „Währungszone eine Wechselkurspolitik haben muss“, ist daher schon deshalb abzulehnen. Hollandes Forderung ist Bewirtschaftung französischer Nationalinteressen. Der inzwischen etwas stabilere Wechselkurs des Euro erschwert Frankreichs Exportwirtschaft das Geschäft. Bliebe der Euro dauerhaft auf diesem Niveau, verschärft sich die französische Misere. Frankreich bekommt weder sein Haushaltsdefizit in den Griff noch setzt es die nötigen Strukturreformen um. Die Maastricht-Kriterien werden verfehlt. Seine Wirtschaft siecht, das Wachstum wird auf 0,4 Prozent in diesem Jahr und magere 1,2 Prozent für 2014 geschätzt. Die Arbeitslosigkeit liegt stabil über 10 Prozent. Deutschland trägt diesen kranken Mann Europas auf den Armen. Das wird klar, sobald man das Bild der deutschen Wirtschaft voll ausleuchtet. Im hellen Zentrum steht der deutsche Exporterfolg. Viele Waren werden in Deutschland produziert und ins Nicht-Euro-Ausland verkauft. Der simple Zusammenhang ist, dass ein weicherer Euro die Preise dieser Waren sinken lässt. Deutsche Exportwaren wären im Nicht-Euro-Ausland erschwinglicher und konkurrenzfähiger. Die Ausfuhren würden steigen. Ein schwächerer Euro brächte jedoch umgekehrt höhere Einfuhrpreise mit sich. Unbeachtet am Rande des Bildes zeigt sich die Erkenntnis, dass alle Waren, die von außerhalb der Eurozone nach Deutschland importiert werden, teurer eingekauft werden müssen. Das gilt natürlich zunächst für alle Vorprodukte der deutschen Exportindustrie. Rohstoffe kommen ganz überwiegend nicht aus der Eurozone. Besonders wichtig ist der Import von Erdöl und Erdgas. Ein schwacher Euro ist mitverantwortlich für die hohen Energiepreise. Das ist wichtig für Verbraucher. Ein schwacher Euro ist auch bei den Produkten von Bedeutung, die unseren Konsum wesentlich prägen. Bekleidung, Unterhaltungselektronik und Computerprodukte stammen aus Asien. Urlauber wissen, dass diese Produkte in den Vereinigten Staaten und in Asien selbst deutlich preiswerter sind und es sich lohnt, diese mitzubringen. Selbst Nahrungsmittel werden von außerhalb der Eurozone nach Deutschland importiert. Ein stärkerer Euro würde alle Importgüter verbilligen. Den Exporterfolg deutscher und französischer Unternehmen bezahlen die deutschen Verbraucher mit Konsumverzicht. Etwas vereinfachend kann man sagen, dass ein schwacher Euro dem Export nutzt, aber dem Konsum schadet. Die so häufig gehörte Klage, Deutschlands Binnennachfrage sei zu schwach, findet eine Ursache im Wechselkursverhältnis. Diverse Studien kommen zu dem Ergebnis, dass unter der Annahme des Austritts aus dem Euroraum eine fiktive deutsche Währung gegenüber dem Rest-Euro aufwerten würde (z.B. Nomura). Nimmt man dies als Maßstab, dann wäre der Euro für Deutschlands Verhältnisse überbewertet. Andererseits kommt so auch der französische Wunsch nach einer Abwertung des Euro zum Ausdruck: Für französische, spanische und italienische Verhältnisse wäre der Euro überbewertet. Deshalb hat Hollande ein Interesse an einem niedrigeren Wechselkurs, um die strukturellen Reformen auf dem französischen Arbeitsmarkt nicht entgegen seiner Wahlversprechen durchsetzen zu müssen. Doch mit einer Wechselkurspolitik für den Euro könnte man es niemandem Recht machen. Einheitsprodukte werden individuellen Anliegen niemals gerecht. Der eine isst gern viel Fleisch und verzichtet dafür auf Qualität, der andere macht es umgekehrt. Beim Euro ist es nicht anders. Eine einheitliche Wechselkurspolitik der EZB kann niemals allen nationalen Interessen Rechnung tragen. Eine einheitliche Währung für einen uneinheitlichen Wirtschaftsraum birgt innere Fliehkräfte und verlangt die Anpassung ihrer Mitglieder an ihr starres Korsett. Doch der Wille, sich in dieses Korsett zu zwängen, schwindet. Nicht erst das jüngst von Hollande im nationalen Interesse geäußerte Ansinnen einer Wechselkurspolitik zeigt, dass der Wille zur eigenverantwortlichen Anpassung an das Euro-Korsett schwächer wird. Inzwischen ist die Geldpolitik im Eurosystem zum Vehikel fiskalischer Interessen geworden. Die Liste der ungewöhnlichen Maßnahmen der EZB ist lang, viel zu lang. Am bedeutendsten ist der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, beschlossen am 6. September 2012. Die fiskalische Dominanz über die Geldpolitik ist Realität. Eine gute Politik wäre es, den Zentralbanken die Last der Eurorettung zu nehmen. Dazu müsste die Politik Verantwortung übernehmen. Die Einschnitte in die Ausgaben müssten europaweit größer werden. Weil dies unpopulär beim Wähler ist, besteht ein Anreiz fiskalische Anpassungslasten aufzuschieben. Die Lücke wird von den Zentralbanken gefüllt. Diese sind bei der Ausführung ihres Auftrags demokratisch nicht kontrolliert. Die Zentralbanken werden so zu einem neuen Machtzentrum, zu einem Staat im Staat. Der Ruf nach einer Wechselkurspolitik für den Euro ist ein weiterer Schritt dorthin. Freundliche Grüße Rettungspolitik: Zügel- und regellos18.01.2013 – Stichwörter:Zur Erinnerung: Zypern hat bereits am 25. Juni 2012 einen Hilfsantrag gestellt. Es geht um eine Summe von rund 17,5 Milliarden Euro. Das zypriotische Bruttoinlandsprodukt beträgt rund 18 Milliarden Euro und schrumpft dieses Jahr. Der zypriotische Schuldenstand wurde für 2012 mit rund 14 Milliarden Euro bei 89,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts prognostiziert. Die beantragte Finanzhilfe würde somit zu einer Gesamtverschuldung von rund 32 Milliarden Euro gegenüber einem BIP von weniger als 18 Milliarden Euro führen. Der Schuldenstand würde Ende des Jahres deutlich über 180 Prozent vom BIP liegen. Auf den ersten Blick ist klar, dass Zypern auf diesem Weg keine tragfähige Staatsschuld erreichen kann. Zum Vergleich: Spanien wurde eine Finanzhilfe von 100 Milliarden Euro zugesagt, davon sind inzwischen rund 40 Milliarden Euro verbraucht. Hätte Spanien eine Zusage in ähnlicher Größenordnung erhalten, so müssten die europäischen Geberländer 1.000 Milliarden Euro überweisen. Der Vergleich von Zypern mit Spanien macht klar, dass die Rettungspolitik nicht skalierbar ist. Für die geringe Größe Zyperns sind die Hilfen finanzierbar. Sie sind für Portugal, Irland und Griechenland finanzierbar. Selbst die Summe aller Hilfen ist finanzierbar, solange Frankreich und Deutschland zahlen. Nicht finanzierbar ist dieser Ansatz aber im Hinblick auf die jeweiligen Bankschulden Spaniens und Italiens. Es gibt keine vorstellbare Kombination von Mitgliedern der Eurozone, die solvent genug wäre, die Risiken von faulen Krediten aus dem Bankensystem von Italien oder Spanien zu übernehmen. Das ginge auch nicht für die deutsche oder französische Kreditwirtschaft. Die Rettungspolitik ist also nicht skalierbar. Eine nicht skalierbare Politik ist eine Politik, die nicht regelgebunden arbeitet. Sie arbeitet nach politischem Ermessen und finanzieller Möglichkeit, also diskretionär. So kann es ein Europa der Rechtsstaatlichkeit nicht geben. Denn Gleichheit vor dem Recht ist das zentrale Anliegen des Rechtsstaats. Wenn Regeln unterschiedlich angewendet werden, ist es mit der Rechtsstaatlichkeit vorbei. Mit dieser Politik der Recht-, Zügel- und Regellosigkeit sind Zwistigkeiten vorprogrammiert. Ein Verteilungskampf bricht aus. Die finanziellen Zugeständnisse des einen Hilfeempfängers möchte dann auch der andere für sich bekommen. Beispiele hierfür sind der irische Ruf nach einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung aus der europäischen Kasse und das portugiesische Verlangen nach niedrigeren Zinsen. An Zypern zeigt sich auch, dass der bisherige Ansatz nicht funktioniert, wenn die Bankschulden überborden, weil die Kreditwirtschaft im Verhältnis zum Rest der Wirtschaft überdimensioniert ist. Ein vergleichbarer Fall wie Zypern ist im Kern Luxemburg. Jean-Claude Juncker ist als Eurogruppen-Vorsitzender nicht ohne Grund einer der größten Treiber der Sozialisierung europäischer Bankschulden gewesen. Statt sie zu rekapitalisieren müssen wir Banken den Bankrott erlauben. Und zwar nicht nur in Zypern, sondern hier bei uns, in Frankreich, Spanien und überall. Island hat einen Ansatz gewählt, der dem sehr ähnlich war – ich werde ihn demnächst vorstellen. Wir brauchen also einen radikalen Schwenk in unserem Umgang mit der Schuldenkrise, und der muss jetzt bei Zypern kommen. Zypern muss seine Banken bankrott gehen lassen und sich einer Übernahme der privaten Bankschulden verweigern. Ohne Verstaatlichung der Bankschulden bleibt die zypriotische Schuldenlast bei rund 90 Prozent zum BIP und somit tragfähig. Setzt man in einem Gedankenexperiment den angefragten Finanzbedarf von 17,5 Milliarden Euro mit einem erforderlichen Abschreibungsbedarf gleich, falls die Bankschulden nicht verstaatlicht würden, so ist klar, dass das europäische Bankensystem diese Verlustsumme verkraften kann. Es wäre eine Schande für unser Wirtschafts- und Geldsystem, wenn es anders wäre. Freundliche Grüße
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