Europa kommt sich abhanden

30.01.2012 – Stichwörter:

Frank Schäffler und Norbert F. Tofall

Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag.

Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen.

Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist.

Rating-Fanfaren und Rating-Qualen

23.01.2012 – Stichwörter:

Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion.

Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen.

Das ungelöste Rätsel der Union

14.01.2012 – Stichwörter:

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Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.

Die Umverteilung europäischer Bonitätsreserven ist keine Lösung der Euro-Krise

29.12.2011 – Stichwörter:

Ziel der Schuldenschirme ist die Ausnutzung der verbliebenen Kreditkapazitäten möglicher Geberländer. Sie sollen helfen, dass die hochverschuldeten Nehmerländer weitere Schulden aufnehmen können. Im Grunde bewirken sie die Umverteilung von Bonität von bonitätsstarken zu bonitätsschwachen Staaten der Euro-Zone.

Newsletter "Frank und Frei" mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid

25.11.2011 – Stichwörter:

Der Inhalt des heutigen Newsletters

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür!

Immer wieder erreichen mich Hinweise zu kleineren Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Mitgliederentscheid.

Wer Mitmachen will, soll Mitglied werden und bleiben

14.11.2011 – Stichwörter:

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Trotz vieler Gemeinsamkeiten in der Sache frage ich mich zur Zeit, ob Hans Olaf Henkel wirklich am Gelingen des FDP-Mitgliederentscheides zum ESM gelegen ist. Seine Aufrufe, in die FDP einzutreten, um am Mitgliederentscheid teilzunehmen und anschließend wieder auszutreten, falls der Mitgliederentscheid zur Verhinderung des ESM scheitert, verunsichern unsere Parteibasis. Und sie verunsichern auch langjährige FDP-Mitglieder, die den ESM verhindern wollen. Da Henkel auch noch hinzufügt, man solle beim Scheitern des Mitgliederentscheides zum ESM eine neue Partei gründen, schadet er der Sache und den fast 4000 Antragstellern, die den ersten Mitgliederentscheid der Basis durchgesetzt haben.

Wer mitmachen will, soll in die FDP eintreten, aber auch dabei bleiben, egal wie es ausgeht. Wer nur aus dem Zuschauerraum Empfehlungen gibt, macht es sich zu einfach.

Die Gründungsmitglieder des Liberalen Aufbruchs in der FDP haben den Liberalen Aufbruch vor einem Jahr gegründet, um in der FDP für klassisch-liberale Positionen zu werben und um Mehrheiten für eine klassisch-liberale Politik in der FDP zu erzielen. Wir haben explizit keine Partei in der Partei gegründet und wollen auch außerhalb der FDP keine etablieren.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

27.10.2011 – Stichwörter:

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Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Fakten zum Mitgliederentscheid:

11.09.2011 – Stichwörter:

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Warum soll jetzt noch ein Mitgliederentscheid angestoßen werden, die Abstimmung über den EFSF ist doch schon Ende September? Im September wird über den befristeten EFSF abgestimmt. Das Ziel der Antragsteller ist es, den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern, über den im Frühjahr 2012 im Deutschen Bundestag entschieden werden soll. Der bestehende ‚Rettungsfonds‘ EFSF, der am 29. September im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden soll, ist nicht Gegenstand des Mitgliederentscheids, da dafür die Zeit zu kurz ist.
Soll jetzt ein Mitgliederentscheid helfen, weil Schäffler und Hirsch auf dem Bundesparteitag verloren haben? Der Generalsekretär schreibt in seinem Pressetext vom 10.09.: „Unsere Gremien bis zum Bundesparteitag haben den Kurs der FDP in Regierung und Parlament stets mit großen Mehrheiten unterstützt.“ Sind die Initiatoren schlechte Verlierer? Nein. Die Erklärung der Staats- und Regierungs-Chefs vom 21. Juli 2011 in Brüssel widerspricht der Beschlusslage des FDP-Bundesparteitages in Rostock. Die FDP hat in Rostock beschlossen: "Eurobonds oder andere gemeinsam finanzierte Anleihenaufkaufprogramme des ESM am Sekundärmarkt sowie die Einführung einer EU-Steuer lehnt die FDP ab." Die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen am Sekundärmarkt hat der Europäische Rat am 21. Juli mit der Stimme Deutschlands beschlossen. Der Mitgliederentscheid soll daher verhindern, dass Bundesregierung und Bundestagsfraktion den Beschluss von Rostock aufweichen und Schuldenaufkaufprogramme ermöglichen.
Aber die Fraktion agiert doch konsequent und geschlossen? Der Deutsche Bundestag hat am 17.3.2011 und dann nochmals am 10.6.2011 auf Antrag von CDU/CSU und FDP beschlossen: "der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden." Am 21. Juli 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel mit der Stimme Deutschlands die Möglichkeit von Schuldenaufkaufprogrammen durch den befristeten EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM geschaffen.
Konnten wir uns in der Koalition durchsetzen? Der Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat noch kurz vor dem Europäischen Rat am 21.7.2011 in Brüssel am 19.7.2011 in der FAZ erklärt: "Der Rettungsfonds EFSF darf nicht zum Gläubiger griechischer Anleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst aufkauft." Die Möglichkeit des Anleihenkaufs am Sekundärmarkt durch den EFSF und den künftigen ‚Rettungsschirm‘ ESM wurde auf dem EU-Gipfel beschlossen.
Wann findet der Mitgliederentscheid statt? Wenn entweder 5 % der Mitglieder (knapp 3.500 Unterschriften) oder fünf Landesverbände oder ein Drittel der Kreisverbände dies beantragen. Eine Frist, in der die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist in den Regularien nicht vorgesehen. Es ist aber Ziel der Initiatoren, eine der drei Hürden in den nächsten Wochen zu überspringen, so dass noch vor den Beratungen im Bundestag über den ESM (idealerweise im November) die Mitglieder entscheiden dürfen.
In der Süddeutschen verlautete „aus FDP-Kreisen“, „die Fraktion unterliege keinem ‚imperativen Mandat‘. Tatsächlich wäre die Fraktion nicht einmal dann zu einem Kurswechsel gezwungen, wenn die Mitglieder Schäffler folgen sollten“. Lohnt sich dann der ganze Aufwand, wenn die Fraktion nicht daran gebunden ist? Natürlich ist richtig, dass jeder Abgeordnete frei in seinen Abstimmungen ist. Wer wüsste das besser als Frank Schäffler? Kein Abgeordneter unterliegt einem imperativen Mandat. Allerdings unterliegt der Vorstand der Partei, vor allem der Vorsitzende, in Verhandlungen in der Koalition einer Bindung an die Beschlusslage. Er kann nur das verhandeln, was ihm als Beschluss der FDP aufgetragen ist. Und nach Koalitionsvertrag kann die CDU/CSU ein Gesetz nur verabschieden, wenn die FDP es ebenfalls unterstützt. Wenn die CDU/CSU mit anderen Fraktionen den Rettungsschirm beschließen würde, würde sie vertragsbrüchig.
Ist denn zu erwarten, dass ein Mitgliederentscheid in der FDP zum ESM eine hilfreiche und sachliche Debatte ermöglicht? Oder läuft das eher auf Schwarz/Weiß-Denken hinaus? Wenn es zum Mitgliederentscheid kommt, sind alle Kreisverbände gehalten, zum Thema Informationsveranstaltungen anzubieten. Einer sachlichen Debatte steht nichts entgegen. Im Gegenteil steht zu erwarten, dass sich viel mehr Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger als bisher intensiv mit der Materie befassen werden. Natürlich ist es immer schwer, zu einer meist komplexen Sachfrage nur zwei Entscheidungsalternativen zu haben. Es wird den Text der Initiatoren geben und einen Text des Bundesvorstandes. Allerdings geht es den Abgeordneten im Bundestag nicht viel anders. Sie können bei der notwendigen Ratifizierung des ESM (bzw. der dazu nötigen Vertragsänderungen) auch nur mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen.

Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

10.09.2011 – Stichwörter:

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Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind. Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

02.09.2011 – Stichwörter:

Möglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom CPES hält es für "ganz klar", dass der temporäre Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz brauche.