Finanzministerium lädt Ouagadougou wieder aus

06.05.2009 – Stichwörter:

Gestern hat Peer Steinbrück in seiner beherzten Art wieder einmal auf den Putz gehauen. Mit Blick auf ein Treffen am 24. Juni in Berlin über Steuerparadiese sagte der Inflationsminister dieses Landes: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich und Ouagadougou."

Bundesregierung beschließt Schönwettergarantie

06.05.2009 – Stichwörter:

In Deutschland soll es im Sommer 2009 niemals schlechtes Wetter geben. Eine solche Garantieklausel hat die Bundesregierung jetzt beschlossen. Arbeitsminister Scholz hatte auf diese Regelung gedrungen, um Sorgen um die Zukunft des Wetters zu zerstreuen.

Bananenrepublik oder Rechtsstaat?

24.04.2009 – Stichwörter:

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Das Bundesfinanzministerium setzt sich mit sogenannten Nichtanwendungserlassen immer wieder über Steuerurteile des Bundesfinanzhofs (BFH) hinweg. Ein solcher Erlass weist die Finanzverwaltung an, ein Urteil des BFH nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Seit Beginn der 16. Legislaturperiode hat sich das Bundesfinanzministerium bereits über 20 Urteile des BFH hinweg gesetzt. In 13 von diesen Fällen wurde eine Entscheidung zulasten der Steuerpflichtigen gefällt; in nur vier Fällen wurde zu ihren Gunsten entschieden.

Der Wahrheit ins Auge sehen

20.04.2009 – Stichwörter:

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum "Bad Bank-Gipfel" ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Anmerkungen zur Steuergerechtigkeit

02.04.2009 – Stichwörter:

Kurzfassung meines Beitrags zu dem Buch "Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion", herausgegeben von Philipp Rösler und Christian Lindner:

Das eigentliche Ziel einer Steuerpolitik, die notwendigen Aufgaben des Staates zu finanzieren, tritt hinter das ideologische Ziel der Umverteilung zurück. Immer mehr "Normalverdiener" rutschen in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Dies trifft besonders die Mitte der Gesellschaft und entzieht ihr Freiräume, das Leben nach eigenen Werten und Glücksvorstellungen zu gestalten.

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

24.03.2009 – Stichwörter:

Vor knapp zwei Jahren galten ausländische Staatsfonds für die Bundesregierung als Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Die Koalition warnte vor dem Einfluss fremder (böser) Mächte auf heimische Firmen, sogar Gesetzesmacht bot Schwarz-Rot gegen die angebliche Bedrohung auf...

Marktwirtschaft bei Managergehältern

13.03.2009 – Stichwörter:

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In der Diskussion um die Managergehälter und Boni läuft vieles falsch. Regulierung, Appelle an die Aufsichtsräte und die Ausrichtung am langfristigen Unternehmenserfolg sind die Antworten der Regierung auf Exzesse in der Wirtschaft. Alle diese Vorschläge gehen das Grundproblem jedoch nicht an: Die falsche Unternehmensverfassung in großen Aktiengesellschaften in Deutschland.

Was getan werden muss, ist die Rolle der Aktionäre zu stärken. Die Aktionäre sind die Eigentümer. Ihnen gehört das Unternehmen, sie stellen ihr Kapital zur Verfügung. In der Unternehmensverfassung großer Aktiengesellschaften in Deutschland ist ein Grundzusammenhang außer Kraft gesetzt worden: Wer Risiken eingeht, muss für sein Handeln im Zweifel auch Verantwortung übernehmen.

Die "Chavezierung" der Wirtschaft verhindern

02.03.2009 – Stichwörter:

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Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern nur deshalb, weil Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff dem Wirtschaftsministerium ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide haben es zum ordnungspolitischen Gewissen innerhalb der Regierung gemacht.

Jetzt kommt die Enteignungsbehörde - Hugo Chávez hätte seine wahre Freunde daran

23.02.2009 – Stichwörter:

Ludwig von Mises wusste: "Die Schlagworte des Interventionismus und des Sozialismus, ganz besonders die Vorschläge auf Enteignung von Teilen des Privateigentums, finden bei den Massen, die dadurch unmittelbar zunächst zu profitieren erwarten, immer begeisterte Zustimmung."

KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

02.02.2009 – Stichwörter:

KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten.