Das ungelöste Rätsel der Union14.01.2012 – Stichwörter: – 1 Kommentar
Stichtag 17. Dezember - Über die Helvetisierung der Politik05.12.2011 – Stichwörter: – 2 Kommentare
Newsletter "Frank und Frei" mit wichtigen Informationen zum Mitgliederentscheid25.11.2011 – Stichwörter:
Sehr geehrte Damen und Herren, die Abstimmungsphase des Mitgliederentscheids feiert Bergfest. Schon ist die Hälfte der Zeit vorbei, die wir haben, um die Mehrheit der FDP von Antrag A zu überzeugen. Haben Sie alles getan? Ich erinnere Sie an unsere Maxime: 3 ist Pflicht, 5 ist Kür! Immer wieder erreichen mich Hinweise zu kleineren Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Mitgliederentscheid.
Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet27.10.2011 – Stichwörter:
Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.
Fort vom Weg in die Knechtschaft22.07.2011 – Stichwörter: – 8 Kommentare
Aufschwung adé?03.06.2011 – Stichwörter: – 3 KommentareHaben Sie davon gehört, dass Deutschland ein internationaler Musterknabe ist? Die Wirtschaft brummt, was voraussichtlich zu sprudelnden Steuereinnahmen führen wird. Was merkt man in Zeiten allgemeiner Weltuntergangsprophetie davon?
Mehr Föderalismus31.05.2011 – Stichwörter:Von seinen Planern wurde dem Euro-System die Aufgabe zugedacht, die nationalen Finanzmärkte zu einem integrierten europäischen Finanzmarkt zu verschweißen. Die Europäische Zentralbank befürchtet nun in einem Jahresbericht, dass die Verschlechterung der fiskalischen Situation die Finanzintegration vor ernsthafte Herausforderungen stellt.
Jetzt brauchen wir wieder ein Wunder25.03.2011 – Stichwörter:Viele meinen, Geschichte wiederhole sich nicht. Das ist leider nicht so. Die aktuelle Euro-Diskussion kommt einem daher wie ein Déjà-vu-Erlebnis vor. Als am 9. Februar 1998 155 Wirtschaftsprofessoren in einer Erklärung vor der Einführung des Euro zu diesem frühen Zeitpunkt gewarnt hatten, wurden sie ignoriert. Noch heute ist diese Erklärung sehr lesenswert. So heißt es: "Da Sanktionen nicht automatisch eintreten, dürfte es aber kaum eine qualifizierte Mehrheit für die Anwendung des Paktes geben, wenn eine größere Zahl von Ländern gleichzeitig die Defizitgrenze verletzt. Die Stabilität des Euro kann der Pakt daher nicht sichern." So war es dann auch. Heute unterschreiben erneut 189 Wirtschaftsprofessoren einen Aufruf gegen den Plan der Europäischen Finanzminister, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen und einen dauerhaften Rettungsschirm einzurichten. In ihrem Appell warnen sie vor den fatalen Folgen für das Gesamtprojekt Europäische Union, sollte das Vorhaben umgesetzt werden. Und dennoch zieht die Karawane weiter. Als der Deutsche Bundestag am 23. April 1998 über die Einführung des Euro als neue Währung in Deutschland abstimmte, waren es unter anderem die Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff und Burkhard Hirsch...
Parlamentarier aller Länder wehrt Euch!23.02.2011 – Stichwörter:Die politischen Entscheidungsprozesse in der Euro-Krise legen es nahe, sich mit der Klassenkampftheorie von Hans-Hermann Hoppe auseinanderzusetzen. Hoppe bezeichnet Politiker undifferenziert – wie einst Karl Marx die Bourgeoisie – als eine "Klasse", welche ausbeuterisch, parasitär und unproduktiv ist und über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügt. Diese einfache Klassifizierung aus dem Basis-Überbau-Baukasten von Marx und Engels verstößt zum einen gegen Hoppes eigene Grundannahmen des methodischen und normativen Individualismus. Zum anderen ist Hoppes Polemik dem Schutz der individuellen Freiheit höchst abträglich. Sie verstellt die Sicht auf die institutionellen und rechtsstaatlichen Bedingungen, die sowohl politischen Wettbewerb als auch Systemwettbewerb ermöglichen.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser22.02.2011 – Stichwörter:Ifo-Chef Prof. Sinn hat am Wochenende dargelegt, dass die Deutsche Bundesbank Forderungen gegenüber der EZB und deren Notenbanken im Euro-Raum von etwa 326 Milliarden Euro aufgebaut hat. Diese Zahl verdeutlicht, dass die Überschuldungskrise von Banken und Staaten längst nicht überwunden ist, vielmehr immer neue Facetten hat. Wir erleben die Anfänge der Krise, das wird immer deutlicher. Deshalb ist zu fragen, welche Sicherheiten für Kredite man sich vorbehalten hat, sei es seitens der Bundesbank oder im Rahmen der "Rettungspakete" durch Deutschland und damit seitens des Steuerzahler. Wenn es sich bei den Maßnahmen um besicherte Forderungen handelt, wie die FAZ schreibt, muss die Frage gestellt werden: Welche Sicherheiten sind tatsächlich hinterlegt? Staatsanleihen der überschuldeten Staaten sind hoffentlich nicht gemeint. Dies wäre eher eine Perversion des Systems.
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Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.
Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro.
Der Inhalt des heutigen 
In der Griechenlandkrise zeigt sich, wie weit sich die Politik von ihren eigentlichen Aufgaben entfernt hat und wie sie sich an Aufgaben verhebt, die ihr nicht zustehen. Das staatliche Geldwesen, die unzureichende Trennung zwischen Regierung und Banken und die „Anmaßung von Wissen“ durch Politiker haben in diese Krise geführt. Es ist zu bemerken, dass trotz der Notwendigkeit harter Schnitte in Griechenland der generelle Ausweg aus dem Teufelskreis inflationärer Geldschöpfung, politischer Zentralbanken und der Förderung von Verantwortungslosigkeit durch Regierungen graduell erfolgen muss. Vorschläge die sich zunächst im Rahmen dieses Systems bewegen, sind daher nicht als „herumdoktern“ am System zu verstehen, sondern als Weichenstellung fort vom „Weg in die Knechtschaft“, den die Regierungen beschritten haben.
