Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

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Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

Kein schlechtes Geschäftsmodell

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Die EZB hat in dieser Woche mit einem Tender 1.112 Banken im Euroraum sage und schreibe 442 Mrd. Euro zu einem Zins von 1 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt. Noch nie hat die EZB an so viele Institute so viel Geld so lange ausgereicht. Hinter dieser Maßnahme stecken keine Einlagen von Sparern, sondern neues Zentralbankgeld. Was als zusätzliche Liquidität für den Markt dienen soll, ist im Kern ein Subventionsprogramm für die Bankenbranche.

Eine Reise in die Vergangenheit

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Während in diesen Tagen im Deutschen Bundestag und vor allem in den Hinterzimmern der Bundesregierung hart über das richtige Bad-Bank-Konzept gerungen wird, spitzt sich auch die Lage der Landesbanken zu. Die nach Bilanzsumme größte von ihnen, die LBBW, hat 2008 einen Verlust von über zwei Milliarden Euro erwirtschaftet, die Bayern LB sogar von über fünf Milliarden Euro, die HSH Nordbank von 2,7 Milliarden Euro und die WestLB ist gar in ihrer Existenz bedroht. Von verschiedener Seite wird anführt, die Landesbanken hätten kein tragfähiges Geschäftsmodell. Das stimmt.

Videoblog: KfW und Bad Bank

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Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) spielt im Bad-Bank-Konzept der Bundesregierung eine zentrale Rolle. Frank Schäffler sieht in der KfW allerdings nicht die Lösung für die Bankenkrise, sondern einen Teil des Problems.

Der Wahrheit ins Auge sehen

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Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zum "Bad Bank-Gipfel" ins Kanzleramt ruft, geht es um viel. Es geht um eine Art Urknall für das heimische Bankwesen. Die mit so genannten illiquiden Assets und toxischen Wertpapieren überfrachteten Banken, sollen von diesen Lasten befreit werden und in so genannte Bad Banks unter dem Dach des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) eingebracht werden. Was sich die Politik so einfach überlegt, ist in der Praxis weitaus schwieriger durchzuführen.

Wo sind sie geblieben, die einst stolzen Banker?

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Ob Ackermann, ob Blessing, kein Tag vergeht, an dem deutsche Banker sich nicht in Demut üben. In jedem Interview, das sie geben, findet fast schon ritualisiert ein Bekenntnis zur Schuld der Banken an der Finanzkrise statt.

Höhepunkt der Entwicklung war kürzlich der Auftritt von Coba-Chef Blessing und Finanzminister Steinbrück bei Beckmann. In gebückter Haltung sprach einer der einflussreichsten Banker (und jetzt Staatsbanker) in Deutschland über die Verantwortung und das kollektive Fehlverhalten der Branche. Peer Steinbrück saß als Macher daneben und gefiel sich in seiner Bankerbashing-Rolle.

Die Ära des Bankgeheimnisses ist zu Ende - die des Schuldenmachens geht weiter

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Ohne neue Konjunkturprogramme wollten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister vom Gipfel aus London zurückkommen. Angesichts schon beschlossener weltweiter Konjunkturprogramme von 5 Billionen Dollar wäre es für diesen Schlussstrich höchste Zeit gewesen. Mitgebracht haben sie dagegen ein erneutes Ausgabenpaket von zusätzlichen 1.100 Milliarden Dollar, das irgendwann auch den deutschen Staatshaushalt belasten wird. Dabei erfolgt die deutsche Beteiligung - abgesehen von 60 Milliarden US-Dollar an Hermes-Bürgschaften - nicht transparent, sondern abseits des Bundeshaushalts: Die Bundesbank stellt dem IWF Währungsreserven zur Verfügung.

Vertuschung im Fall IKB - Jetzt schließt sich der Kreis

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Wer ist verantwortlich für den Niedergang der halbstaatlichen IKB Deutsche Industriebank in Düsseldorf? Wer trägt die Verantwortung für den Einsatz von über 10 Milliarden Euro Steuergelder? War es der böse Vorstand, der seinen Aufsichtsrat bewusst im Dunkeln gelassen hat? Oder wurde der Aufsichtsrat über alle Details informiert und trägt Finanzminister Peer Steinbrück, der über einen Abteilungsleiter seines Ministeriums im Aufsichtsrat vertreten war, deshalb eine Mitschuld? Im März letzten Jahres machten die Kleinaktionäre der IKB mächtig Dampf und zwangen den Großaktionär, die bundeseigene KfW, dazu, einen Sondergutachter zu bestellen. Auf meine Frage im August, wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, antwortete das Finanzministerium noch: "Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse über Fertigstellung oder Veröffentlichungszeitpunkt des Gutachtens vor." Jetzt steht das Ergebnis fest. Es wird kein Gutachten geben.

Insolvenzverfahren statt Interventionsspirale

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Nach Veröffentlichung des Handelsblattes vom 2.2.2009 summieren sich Eigenkapital und Rücklagen der deutschen Banken auf etwa 450 Mrd. Euro. Denen würden alleine bei den großen Häusern toxische Wertpapiere von über 300 Mrd. Euro gegenüberstehen.

Die Bundesregierung plant, mit einem "Enteignungsgesetz" den Weg zur Übernahme der Hypo Real Estate frei zu machen. Das wäre ein bislang ungeahnter Eingriff in die Eigentumsordnung in Deutschland und ein weiteres Kapitel der Interventionsspirale dieser Regierung.

KfW: Teil des Problems in Finanzkrise

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KfW-Chef Ulrich Schröder hat zu Beginn seiner Amtszeit die richtige Frage an die Politik gestellt: Soll die KfW eine Behörde bleiben oder eine richtige Bank werden? Diese Frage ist jetzt entschieden. Die KfW bleibt eine Behörde. Warum? Die KfW ist die einzige Bank in Deutschland, die nicht der Bankenaufsicht unterstellt ist und die nicht den Regeln des Kreditwesengesetzes verpflichtet ist. Sie ist damit zum Beispiel nicht verpflichtet, Kernkapital bei der Kreditvergabe bereitzustellen. Sie ist auch nicht beschränkt bei der Vergabe von Großkrediten.