Kapitalismuskritik, richtig gedacht

10.11.2011 – Stichwörter:

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Kapitalismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf Vertragsfreiheit und Privateigentum beruht. Der Staat schützt die Eigentumsrechte dabei nicht nur für die Konsum-, sondern speziell auch für die Produktionsgüter. In einer solchen Ordnung steuern die individuellen Nachfragebedürfnisse der Menschen die Produktion dezentral. Unternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen unter wettbewerblichen Marktbedingungen an. Dadurch ist eine optimale Versorgung der Bevölkerung sichergestellt; alle profitieren.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

27.10.2011 – Stichwörter:

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Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Eine Banklizenz mit gefährlichen Folgen

02.09.2011 – Stichwörter:

Möglicherweise liegt es an mangelnder Kreativität, dass nur ein einziges Mittel zur Lösung der Staatsschuldenkrise öffentlich breit diskutiert wird. Dieses Mittel ist die Bereitstellung von neuen und größeren Krediten an die Hochverschuldeten. Der jüngste und vielleicht gefährlichste Vorschlag wurde im August vorgestellt. Daniel Gros vom CPES hält es für "ganz klar", dass der temporäre Rettungsschirm EFSF eine Banklizenz brauche.

Darth Vader des Geldes

27.06.2011 – Stichwörter:

Banken

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Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist klar. Ihre gesetzliche Verpflichtung, auf die vermeintliche Geldstabilität zu achten, hat sie spätestens mit der drohenden Insolvenz Griechenlands aufgegeben. Seitdem geht es ihr darum, die „Finanzmarktstabilität“ aufrechtzuerhalten. Welche Folgen dies hat, wird immer deutlicher.

Die Europäische Zentralbank als Brandstifter

21.06.2011 – Stichwörter:

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Was unterscheidet die Deutsche Bundesbank zu D-Mark-Zeiten von der Europäischen Zentralbank (EZB) heute? Die rechtliche Legitimation der
EZB ist höher. Ihre Unabhängigkeit und vorrangige Ausrichtung zur Wahrung der Preisstabilität gewinnt sie aus dem Maastrichter Vertrag. Dieser wurde von allen 27 EU-Ländern ratifiziert.

Zäsur bei der Bundesbank

11.02.2011 – Stichwörter:

Der mögliche Abgang von Bundesbank-Chef Axel Weber ist eine Zäsur. Er ist deshalb eine Zäsur, weil er eine Richtungsentscheidung für die zukünftige Entwicklung ist. Weber war der einzige Mahner im EZB-Rat. Er hat sich dort als Einziger gegen den Einstieg in die Sozialisierung der Schulden der Euro-Staaten durch die Zentralbank gestellt.

Schon der Einstieg in die qualitative Lockerung der Offenmarktpolitik der EZB war ein Fehler, weil dies die "Zombie-Banken" in den Schuldenstaaten dauerhaft am Tropf der EZB hält und damit die Finanzierung der Staatsschulden in den Schuldenstaaten über die dortigen Banken dauerhaft sichert. Das Grundproblem - deren Überschuldung - wurde jedoch nicht gelöst. Zwar stellte sich Weber nicht gegen diese Politik, er mahnte jedoch frühzeitig, zur Normalität zurückzukehren.

Und täglich grüßt das Murmeltier

16.11.2010 – Stichwörter:

Was im Spätsommer 2007 die Industriekreditbank (IKB) war und kurze Zeit später der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers und wieder später der "Staatsfinanzierer" Hypo Real Estate, entwickelt sich wie ein Albtraum immer weiter. Die Schuldenkrise, die das billige Papiergeld der Notenbanken über Jahrzehnte entfacht hat, frisst sich wie ein Geschwür immer weiter ins System.

Bald sind wieder die bösen Spekulanten dran, die auf den Niedergang Irlands, Portugals und Spanien setzen. Sicherlich gibt es jetzt auch wieder den Versuch der EU-Kommission und anderer, im Zuge der stockenden Haushaltsverhandlungen mit den Mitgliedstaaten endlich eine eigene EU-Steuer oder eine gemeinsame Euro-Anleihe oder sogar eine Verschuldungsmöglichkeit auf EU-Ebene zu schaffen. Die Gelegenheit ist günstig. Not bricht jedes Gebot...

Der Rubikon ist überschritten

17.08.2010 – Stichwörter:

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen." Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem "Euro-Rettungswochenende" vom 8. und 9. Mai bezweifeln.

Markt oder Befehl

05.07.2010 – Stichwörter:

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Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte". Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden.

Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt. Damit wird an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt. Was seit Jahrhunderten an den Börsen existiert, ist nun Schuld an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Deshalb ist es auch konsequent, dies nicht nur für den Aktienhandel zu untersagen, sondern gleich auch für Schuldtitel von Ländern der Eurozone. Ergo: Wenn nicht auf die Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes spekuliert werden kann, dann kann dieses Land auch nicht Pleite gehen. Das ist ungefähr so, als wenn der Gesundheitsminister das Fieberthermometer verbieten würde, damit niemand mehr mit erhöhter Temperatur im Bett liegen muss.

Griechenland-Schrecken: Apokalypse now?

30.04.2010 – Stichwörter:

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Derzeit wird vor apokalyptischen Zuständen gewarnt, falls wir Griechenland nicht mit frischem (Steuer-)Geld versorgen. Dieser Automatismus war schon das Hauptargument bei der Schieflage der IKB und der HRE in Deutschland. Doch was wäre, wenn Deutschland Griechenland Kredite verweigern würde?

Das Hauptproblem ist sicherlich die Eigenkapitalschwäche der heimischen Geldinstitute und das Engagement derselben in griechischen Anleihen. So sollen deutsche Institute rund 43 Milliarden Euro in griechische Schrottpapiere investiert haben. Zu lesen war, dass eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen zu einem Wertberichtigungsbedarf der Papiere in den Büchern unserer heimischen Finanzdienstleister von 50 Prozent führen würde. Also würden Abschreibungen von fast 22 Milliarden Euro notwendig. Wirft das unser Bankensystem um?