Markt oder Befehl

05.07.2010 – Stichwörter:

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Es gibt einen Kollegen im Bundestag, der meinte kürzlich zu mir, Sachverstand mache politikunfähig. Die Folge dieser bemerkenswerten Aussage ist wohl das "Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte". Damit sollen bestimmte Leerverkäufe an den Finanzmärkten verboten werden.

Bei Leerverkäufen werden Wertpapiere verkauft, über deren Eigentum man zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht verfügt. Damit wird an den Börsen auf fallende Kurse gesetzt. Was seit Jahrhunderten an den Börsen existiert, ist nun Schuld an der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Deshalb ist es auch konsequent, dies nicht nur für den Aktienhandel zu untersagen, sondern gleich auch für Schuldtitel von Ländern der Eurozone. Ergo: Wenn nicht auf die Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes spekuliert werden kann, dann kann dieses Land auch nicht Pleite gehen. Das ist ungefähr so, als wenn der Gesundheitsminister das Fieberthermometer verbieten würde, damit niemand mehr mit erhöhter Temperatur im Bett liegen muss.

Jetzt geht’s auch den Kleinaktionären an den Kragen

16.03.2009 – Stichwörter:

Es ist nicht nur die Sprache (§ 1 Enteignung, § 2 Enteignungsakt, § 3 Abs. 1 "Zuständig … ist das Bundesministerium der Finanzen als Enteignungsbehörde"), die aufschreckt. Auch der Inhalt des "Rettungsübernahmegesetzes" ist von Brisanz.

Das Rettungsübernahmegesetz - oder besser Enteignungsgesetz - hat das Ziel, den Finanzinvestor Flowers als Aktionär beim in Schieflage geratenen Hypothekenfinanzierer Hypo Real Estate herauszudrängen, im Zweifel sogar zu enteignen. Schlimm genug.

Aus der Mottenkiste der Wirtschaftswissenschaften

13.02.2009 – Stichwörter:

In der heutigen Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht ein neuer Vorschlag zur Regulierung der Finanzmärkte durchs Dorf getrieben wird. Neuester Versuch: Peer Steinbrück schlägt die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vor. Sein Ziel: Aktienspekulationen sollen endlich verhindert werden.

Steinbrück bei EdW-Reform zu halbherzig

23.01.2009 – Stichwörter:

Man glaubt es kaum:
Das Bundesfinanzministerium hat nun endlich einen ersten Entwurf zur Reform des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vorgelegt. Dieser beschränkt sich jedoch auf rein kosmetische Korrekturen am bestehenden System. Eine echte Reform der Anlegerentschädigung oder eine Lösung des Falls Phoenix gibt es nicht. Peer Steinbrück hat seit dem März 2008, als ein Gutachten für sein Ministerium die Reformbedürftigkeit der Anlegerentschädigung belegte, unnötig viel Zeit verstreichen lassen.