Stichtag 17. Dezember - Über die Helvetisierung der Politik

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Bevor die FDP am 17. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekanntgibt, steht bereits eines fest. Das Plebiszit wird die FDP und die Parteienlandschaft in diesem Land verändern. Denn die etablierten Parteien werden „topdown“ regiert. Mit einem Geflecht von Abhängigkeiten wird bis in den finstersten Winkel des Bayrischen Waldes durchregiert. Was der Vorsitzende als liberal, konservativ, ökologisch oder sozial definiert, ist es dann auch für die allermeisten Funktionäre, sei es die „Energiewende“, der Mindestlohn oder wie aktuell in der FDP der Euro.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

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Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Eine vorhersagbare Luftnummer

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Die neue Debatte um die Ticketsteuer zeigt, dass Verbraucher sensibel auf Preise reagieren. Höheren Preisen weichen sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten aus. Zusätzlich wird deutlich, dass die Politik die Beweglichkeit der Verbraucher immer wieder unterschätzt. Die Überraschung muss sich also in Grenzen halten, dass an den Flughäfen mit hohem Anteil an Low-Cost-Verkehr gemäß einer Meldung des Flughafenverbandes ADV deutliche Einbrüche der Passagierzahlen zu verzeichnen waren.

Überarbeitung des Geldwäscherechts: Unnötige Bürokratie und Überwachung, aber Goldkäufer können aufatmen

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Der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention hat in verschiedenen Kreisen Aufsehen erregt. Da ist zum einen die E-Geld-Branche. E-Geld erlaubt unter gewissen Umständen die anonyme Bezahlung im Internet. U.a. Fans von Browserspielen kaufen am Kiosk oder in der Drogerie Bezahlkarten gegen Bares. Das Guthaben dieser Karten können sie online einsetzen, ohne ihre Identität Preis geben zu müssen.

Zündeln, aber kindersicher

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Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von "kindergesicherten Feuerzeugen" berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die "Europäische Norm EN 13869:2002" einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu genügen.

Weit gefehlt! Nein, für diese Norm gibt es ein umfangreiches Prüfverfahren mit einer "Kinderprüfgruppe". Die erforderlichen 100 Kinder müssen in Europa ansässig sein und die Alters- und Geschlechtsverteilung der Prüfgruppe ist genau festgelegt. Damit die Kinder nicht das "Zündeln" anfangen, bekommen sie keine echten Feuerzeuge, sondern Ersatzfeuerzeuge, die bei Benutzung einen Ton von sich geben.

Von Brezeln ohne Salz und Glühbirnenmord

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Die EU-Kommission macht kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, was sie von Bevormundung hält: Sehr viel.
Sie hat jetzt die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) beauftragt, Grenzwerte zum angemessenen Nahrungskonsum zu ermitteln. Ziel ist eine europaweite optimale tägliche Nährstoffaufnahme.