Die "Chavezierung" der Wirtschaft verhindern

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Eigentlich ist das Wirtschaftsministerium eine typisch keynesianische Veranstaltung. Subventionen werden verteilt, Industriepolitik betrieben und Bürgschaften ausgereicht. Die tote Hand des Staates fummelt in alle Gesellschaftsbereiche hinein. Für Gutmenschen eine dankbare Aufgabe. Jedoch könnte man die Aufgaben auch auf andere Ministerien verteilen. Warum also hat dieses Ministerium dennoch in der öffentlichen Wahrnehmung diese Bedeutung? Im Kern nur deshalb, weil Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff dem Wirtschaftsministerium ihren Stempel aufgedrückt haben. Beide haben es zum ordnungspolitischen Gewissen innerhalb der Regierung gemacht.

Dem Wirtschaftsminister kommt in einer Bundesregierung eine wichtige Aufgabe zu. Er ist Mahner. Alle anderen sind Fiskalisten. Er denkt in Zusammenhängen, alle anderen innerhalb ihres Sandkastenförmchens. Deshalb wäre es fatal, wenn das Wirtschaftsministerium im Finanzministerium aufgehen würde, wie es sich nun einige Sozialdemokraten erträumen. Die Determinante des Finanzministeriums ist der Haushalt, also die Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Welche Wirkungen sein Handeln auf die Gesellschaft hat, interessiert dort nicht. Der Ansehensverlust des Wirtschaftsministeriums hat eine Ursache. Glos war kein Mahner. Als Wirtschaftsminister hat er der "Chavezierung" der Regierungspolitik tatenlos zugesehen. Nicht nur das, er hat sie eingeleitet: Er war der Erste, der - als im August 2008 dunkle Wolken am Konjunkturhimmel erschienen - eine Kühlschrankprämie von 150 € für den Umstieg auf energiesparende Kühlgeräte vorschlug.

Er ist Vater der Interventionsspirale in der aktuellen Finanzkrise. Damals hatte ihn Finanzminister Peer Steinbrück zurückgepfiffen. Nicht aus ordnungspolitischen Überlegungen. Nein, der Fiskalist Steinbrück trug damals noch die Rhetorik eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden vor sich her. In der Sache, das zeigt die Abwrackprämie, sind sich beide einig.

Was bleibt? Die Lücke, die Michael Glos als Wirtschaftsminister hinterlässt, ersetzt ihn vollkommen. Der einzige Punkt, den er in seiner Amtszeit durchgesetzt hat, war sein Rücktritt.

Diese Kolumne erschien in Ausgabe 90 von eigentümlich frei, März 2009.

Neuer Wirtschaftsminister

Ich sage mal so, der neue hat als Unternehmer und Wirtschaftsminister mein Vertrauen. Er ist gewohnt, eine Firma zu leiten und nur nach Zahlen zu entscheiden. Das merkt man in diesen Tagen. Er war der erste, der die Opelunterstützung in Frage stellte, da ihm einige Antworten von GM und Opel nicht gefallen haben. Er wird Opel erst Geld geben, wenn sie zu 100% von GM getrennt sind oder GM zu 100% kein Geld von Opel bekommt. Solange das unklar ist, wird er nicht zahlen.

Das hat er in verschiedenen Fernsehsendungen immer wieder durch die Blume gesagt.

Bis dann
LG von Richter169