Das Schonvermögen ist groß genug

In der aktuellen Debatte über das Arbeitslosengeld II wird insbesondere eine Erhöhung des Schonvermögens gefordert. Das Schonvermögen ist derjenige Vermögensanteil, den der Berechtigte vor dem Bezug einer Sozialleistung nicht verwerten muss, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Die Debatte ist jedoch vielfach von Unkenntnis der derzeitigen Rechtslage geprägt: Der Staat lässt Empfängern von Arbeitslosengeld II mehr, als gemeinhin bekannt ist. Und die Forderung wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger.

Zu diesem Thema veröffentlichte das Handelsblatt einen politischen Gastbeitrag von mir.

Re: Das Schonvermögen ist groß genug

Sehr geehrter Herr Schäffler,

ich verfolge Ihre Arbeit nun schon seit gut eineinhalb Jahren und bewundere Ihrer Vehemenz mit der sie sich für eine ordnungspolitisch saubere soziale Marktwirtschaft einsetzen. Besonders das anführen der passenden Erhard-Zitate, weißt sie als wahren Marktwirtschaftler, der alten Schule aus.

Jedoch mag mir die Bemerkung erlaubt sein, dass sie den oben im Handelsblatt veröffentlichten Artikel nochmals überdenken sollten, sie neigen darin zu einer "Milchmädchenrechnung" - wie sie einem Oppositionspolitiker wie Ihnen nicht richtig zu Gesichte passt. Das Herr Dr. Westerwelle immer und immer wieder die 1600 Euro die einer Familie weniger zustehen seit der "größten" Steuererhöhung der Nachkriegszeit etc etc .. erwähnt, ist klare oppositioneller Populismus der erlaubt ist, sogar erwünscht ist um die breiten Maßen anzusprechen. Sie jedoch sind oppositioneller Fachpolitiker und sollten sich nicht dem hingeben, schärfen sie weiterhin ihr bis jetzt klares Profil des aufrichtigen Finanzexperten, und spielen sie nicht in der Liga wie manch andere ihrer Parteikollegen, dass wird Ihnen noch zu gute kommen, wenn es 2009 dann heißt am Verhandlungstisch mitzusitzen.

Mit freundlichen Grüßen
Johann Franken

Antwort von Frank Schäffler

verfasst am 18.12.2007 von Redakteur Berlin

Sehr geehrter Herr Franken,

meinen Gastbeitrag im Handelsblatt zum Schonvermögen habe ich bewusst zugespitzt, da die laufende Debatte vielfach von Unkenntnis der derzeitigen Rechtslage geprägt ist. Es ist nun einmal nicht so, dass das maximale Schonvermögen bei 26.000 Euro endet, wie DGB, CDU und inzwischen auch die Grünen behaupten. Es war mir ein Anliegen, darauf in meinem Beitrag deutlich hinzuweisen.

Ich freue mich, dass Sie meine Arbeit regelmäßig verfolgen.

Freundliche Grüße

Frank Schäffler