Nicht jede Kontrolle ist besser31.08.2012 – Stichwörter: – 2 KommentareDie Aufsicht über sämtliche deutsche Kreditinstitute soll auf die EZB verlagert werden. Mehrfach habe ich davor gewarnt, nun liegt ein Vorschlag über zwei Richtlinien vor. Dieser soll am 12. September vorgestellt werden. Die beschwichtigende Behauptung, es ginge um eine Aufsicht allein für die systemrelevanten Banken der Eurozone, erweist sich wie erwartet als von Anfang an falsch. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden betroffen sein. Die Rettungseuropäer schlagen so zwei Fliegen mit einer Klappe: Erstens schaffen sie die Voraussetzungen für eine direkte Rekapitalisierung der kleinen spanischen Banken durch den ESM, wie es die Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni 2012 vorsehen. Zweitens ist eine gemeinsame Aufsicht der erste Schritt zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme. Inzwischen ist deshalb auch nicht mehr von einer Bankenunion, sondern einer schon begrifflich weitergehenden Finanzmarktunion die Rede. Davon spricht Mario Draghi in seinem gestrigen Gastbeitrag für die „Zeit“. Den gleichen Begriff benutzt auch Jörg Asmussen in einer am Montag in Hamburg gehaltenen Rede. Darin macht er nähere Ausführungen zur Ausgestaltung dieser Finanzmarktunion. Die EZB müsse Banken schließen können. Dabei soll die „Einlagensicherung auf europäischer Ebene organisiert werden“. Vorbild hierfür könnte die amerikanische Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) sein. Denn das „Fehlen eines einheitlichen Einlagensicherungssystems“ habe die Krise in einigen Euroländern zusätzlich verschärft. Zweifel an der Sicherheit der Einlagen könnten starke Kapitalflüsse nach sich ziehen. Bereits in meinem Newsletter vom 13.07.2012 habe ich darauf hingewiesen, dass nach Vorstellung der Rettungseuropäer mit einer gemeinsamen Einlagensicherung Bankruns im Süden Europas verhindert werden sollen. Nach der durch die Rettungsschirme begründeten Schuldenunion folgt somit die Einlagensicherungsunion. Die Rettungsschirme haben die eigenständige Insolvenzfähigkeit der Mitgliedsstaaten der Eurozone abgeschafft. Die notwendige Folge ist die Vergemeinschaftung aller Staatsschulden – und kaum einer gibt es zu. Mit der Finanzmarktunion wird zukünftig das Risiko eines Bankruns auf europäischer Ebene kollektiviert. Risiko verschwindet aber nicht, wenn es auf eine höhere Ebene verschoben wird. Es wird nur weniger sichtbar. Zwar sinkt das Verlustrisiko spanischer und italienischer Einlagen, wenn sie europäisch kollektiviert werden. Doch das Risiko für die deutschen Einlagen steigt. Anders ausgedrückt: Die deutschen Sparer werden zukünftig für die Sicherheit der südeuropäischen Einlagen haften. Es kann schlimmstenfalls dann keine nationalen Bankruns mehr geben, sondern nur noch einen finalen europäischen Bankrun. Die Zentralisierung und Kollektivierung von Risiko und Haftung greift so auf einen neuen Bereich über. Weitere Bereiche werden zukünftig folgen. Die Alternative zu dieser Rettungspolitik ist die Dezentralisierung. Es „besteht weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein moralischer Grund dafür, dass ärmere Regionen für ihre Zwecke den Reichtum reicherer Regionen anzapfen dürfen sollten“ (F. A. Hayek, Recht, Gesetz und Freiheit, Mohr Siebeck 2003, S. 439). Außerdem gilt: Dezentralismus ist deswegen besser, weil das Scheitern kleiner Pläne weniger schädliche Folgen hat als das Scheitern eines einzigen großen. Freundliche Grüße 
(Preis-)Grenzenloses Europa24.08.2012 – Stichwörter:Gestern hat Ministerpräsident Antonis Samaras erklärt, seine Regierung sei bereit, unbewohnte Inseln zu verkaufen. Er muss Zugeständnisse machen, denn ihm kann die scharfe Rhetorik hinsichtlich weiterer Hilfen für den griechischen Staat nicht entgangen sein. Die Rettungseuropäer merken, dass sie ohne glaubhafte Sanktionen ihre Regeln nicht durchsetzen können. Daher hat nun auch Außenminister Guido Westerwelle auf die Notwendigkeit der Möglichkeit eines „Rauswurfs eines Mitgliedes aus der Euro-Zone“ hingewiesen. Noch vor kurzem ging es ihm „um nichts Geringeres als darum, die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen.“ Inzwischen hat auch das Bundesfinanzministerium eingeräumt, eine Arbeitsgruppe eingerichtet zu haben, die sich mit dem Problem befasst, wie mit den Folgen eines Austritts zukünftig umgegangen werden könnte.
Die atmende Währung24.08.2012 – Stichwörter:Der Euro braucht klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb. Außerdem müssen Staaten und Banken wieder dem Risiko der Insolvenz ausgesetzt werden. Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu sein bedeutet, für die bis dato gültige europäische Währungsordnung zu sein. Denn wer gegen die Rettungspolitik ist, der tritt für eine europäische Währungsverfassung ein, wie sie bisher bestand. Dazu gehört die Geltung der Nichtbeistandsklausel, nach der die Staaten der Europäischen Union nicht füreinander haften. Diese wurde rechtswidrig und absichtlich im Frühjahr 2010 geopfert. Dieses Opfer markiert als kollektiver Rechtsbruch den Beginn der Krise und begründet ihre ständige Verschärfung.
Wie stellen Sie sich ein FREIES EUROPA vor, Herr Schäffler?23.08.2012 – Stichwörter:»Mein freies Europa ist eines der Vielfalt, nicht der Einfalt – und das ist auch das historische Europa. Europa zeichnet aus, dass es keine einheitliche Sprache hat, ja nicht einmal alle in ihm gesprochenen Sprachen der gleichen Sprachfamilie angehören. Trotz dieser vermeintlichen Hürde hat es sich in schwierigeren Zeiten zu einem Ort entwickelt, der Vorreiter für Handel und kulturellen Austausch zwischen den Menschen geworden ist. Möglich gemacht hat dies der Wettbewerb um die beste Lösung, den Nachbarn über Jahrhunderte hinweg ausgetragen haben. Ich erinnere nur an die italienischen Stadtstaaten, in denen der Handel blühte und die heute noch das kulturell vielleicht attraktivste Reiseziel Europas sind. In Deutschland und im ganzen Raum der Nord- und Ostsee haben wir den Städteverbund der Hanse als Ausdruck des grenzüberschreitenden Handels. Auch heute noch gehören die Hansestädte zu den schönsten in Europa. Handel bringt Wandel zum Besseren und nach dem Krieg wurde er zwischenstaatlich durch die Römischen Verträge abgesichert. Das Europa der Römischen Verträge ist eines der offenen Grenzen, der Kapital- und Güterverkehrs-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit. Mit diesem europäischen Binnenmarkt haben wir der europäischen Sache den größten Dienst erwiesen. Doch “Integration wandelte sich in Unifizierung, Liberalisierung in Zentralisierung, Harmonisierung in Standardisierung, wettbewerbsfreundliche Politik in exzessive Regulierung, gesunde Vielfalt in rigide Einförmigkeit.” (Václav Klaus). Vielfalt statt rigider Einförmigkeit, das bringt ein Europa in Freiheit, das ist mein Europa.« Das ist meine FDP17.08.2012 – Stichwörter:„Die Erfahrungen seit 2010 zeigen, dass eine Strategie, den Krisenländern immer größere Rettungsschirme bereitzustellen, nicht aufgehen kann, weil sie die Anreize zur Umsetzung der zwingend notwendigen Reformen schwächt und nicht stärkt.“ So steht es in einem Positionspapier der drei liberalen Wirtschaftsminister Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen). Sie kritisieren den Umfang der auf 310 Milliarden Euro bezifferten Haftung Deutschlands und sprechen auch die Target-Problematik an. Schließlich kritisieren sie die Politik der Europäischen Zentralbank. Solche starken Worte waren noch vor einigen Monaten nicht aus meiner FDP zu hören. Ich spüre, wie sich in unseren Reihen die Wahrnehmung für die Probleme der Eurozone verändert und mit ihr die Äußerungen zur Krise. Sicher sind wir – Mitgliederbefragung hin oder her – noch nicht am Ende des Denkprozesses angelangt. Doch zeigt mir das Positionspapier, dass die uns Liberalen gegebenen Antennen mittlerweile die richtigen Signale auffangen. Am deutlichsten zeigt sich das in dem Verlangen der Wirtschaftsminister das ultima ratio-Prinzip zu stärken. Hilfen an Staaten der Eurozone dürfen – wenn überhaupt – nur gegeben werden, nachdem sie ihre eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Von Anfang an weise ich darauf hin, dass Staaten ihre Aktiva liquidieren müssen, etwa in dem sie Grundstücke auf ihren Inseln oder ihr Gold verkaufen. Die Wirtschaftsminister weisen zusätzlich auf die Möglichkeit von Zwangsanleihen hin und somit auf die Möglichkeiten des nationalen Steuerrechts. Solche Lösungen dürfen wir nicht durch europäische Steuerharmonisierung oder Troika-Vorschriften behindern. Es gilt, den Systemwettbewerb in der Eurozone neu zu beleben und dadurch die wirtschaftliche Eigenverantwortlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten wiederherzustellen. Ansonsten schlittern wir in die Transferunion, die wir ablehnen. Die Wirtschaftsminister der Länder schlagen auf, doch unser Bundesvorsitzende Philipp Rösler holt in einem schönen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine den Punktgewinn: „Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind ein einfacheres Steuersystems und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Ich würde mich freuen, wenn Griechenland hierfür die nötige Kraft und Entschlossenheit aufbringt. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass dies nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben. Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern.“ (F.A.Z. vom 16. August 2012, Seite 10) Beständig weist er seit seinem Sommerinterview darauf hin, dass wir Bedingungen für die griechischen Hilfen ausgehandelt haben. Im Jahr 2010 haben die Staats- und Regierungschefs die Nichtbeistandsklausel kollektiv gebrochen. Es wäre ein fataler und folgenschwerer Fehler, wenn wir nach dem Bruch der Nichtbeistandsklausel nun die mit Griechenland ausgehandelten Verträge nicht achten. Stabilitätsunion bedeutet nicht verstetigter Rechtsbruch. Philipp Rösler fordert daher richtig eine europäische Wertegemeinschaft, die ich nur als ein Europa des Rechts interpretieren kann. Was sollte das auch für eine europäische Wertegemeinschaft sein, die sich durch die Nichtachtung des Rechts auszeichnet? Freundliche Grüße
|
