Bruch in der Zone26.08.2010 – Stichwörter:Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos". 
Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus24.08.2010 – Stichwörter: – 3 KommentareDerzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren noch produzieren darf. Danach geht im Jahr 2021 wohl das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarte Laufzeitverlängerung soll nunmehr diesen Zeitraum hinausschieben. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger will die Bundesregierung durch eine neue Steuer – Brennelementesteuer – teilweise abschöpfen. Soweit die Faktenlage.
Einfach mal nicht mehr Geld ausgeben19.08.2010 – Stichwörter:In der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung wird eines verkannt: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern. Sparen heißt Konsumverzicht. Davon sind wir weit entfernt. Die Basis dieser Regierung ist das Jahr 2009, die Zeit der Regierungsübernahme. Damals gab der Bund 292,3 Milliarden Euro aus. Der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 sieht Ausgaben von 307,4 Milliarden Euro vor, also rund 15 Milliarden Euro mehr, als zu Beginn der neuen Koalition. Würde es dieser Regierung gelingen, die Ausgaben auf dem Niveau der Regierungsübernahme einzufrieren, könnte beides erreicht werden: Die Nettoneuverschuldung noch früher als im Jahr 2016 auf unter 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu bringen und gleichzeitig durch die verbesserte Konjunkturentwicklung und die damit einhergehenden höheren Steuereinnahmen eine "Konjunkturdividende" an die Steuerzahler zurückzugeben. Das wäre nur gerecht, denn die Steuerzahler haben die Steuermehreinnahmen ja auch bezahlt.
Der Rubikon ist überschritten17.08.2010 – Stichwörter:Die Europäische Zentralbank (EZB) ist unabhängig. So steht es zumindest in Artikel 130 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). Genauer: Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen." Ob dies der Fall ist, kann man zumindest seit dem "Euro-Rettungswochenende" vom 8. und 9. Mai bezweifeln.
Aufschwung für Einsparungen nutzen17.08.2010 – Stichwörter:Die Nachricht ist positiv: Mit offiziell 3,21 Millionen Arbeitslosen im Juli (saisonbereinigt) gibt es gute Aussichten, diese Zahl im Jahresdurchschnitt seit langem wieder unter die magische Zahl von 3 Millionen zu drücken. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit auch auf den Bundeshaushalt. Laut Medienberichten rechnet die Behörde in diesem Jahr lediglich mit einem Bundeszuschuss von 7 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn waren noch 12,8 Mrd. Euro prognostiziert worden.
|