Minipaket reicht nicht15.06.2010 – Stichwörter: – 2 KommentareDie angekündigten Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind das absolute Minimum, um die Vorgaben der Verfassung einzuhalten. Der Staat lebt über seine Verhältnisse. Die Maßnahmen reichen nicht aus, um Deutschland aus der Verschuldungsfalle zu führen. Wenn dies nicht gelingt, droht eine hohe Inflation, die Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Rentner besonders trifft. Sie müssen dann mittelfristig die Zeche mit hohen Konsumgüterpreisen bezahlen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite folgen. Ohne weitere Einschnitte im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums ist dies nicht möglich. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über die aktive Arbeitsmarktpolitik und den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung. Wer dies nicht will, fährt den Karren bewusst vor die Wand. Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de. 
Nicht mehr so wie vorher02.06.2010 – Stichwörter: – 7 KommentareAls Peer Steinbrück kurz nach der Lehman-Pleite sagte: "Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher", war vielen nicht klar, was er damit meinte. Jetzt schon. Wenn sich Regierungschefs und Finanzminister auf einen kollektiven Rechtsbruch verständigen und die Europäische Zentralbank ihre Verpflichtung auf die Geldwertstabilität über Nacht aufgibt, dann kann einem nur angst und bange werden. Die beiden Rettungspakete für den Euro sind nicht nur von ihrem Volumen her besorgniserregend. Auch ihr Zustandekommen war anders, nahezu handstreichartig. Das zerstört unser Rechtsempfinden. Mit dem Verstoß gegen die Nichtbeistandsklausel in den EU-Verträgen wird die EU als Rechtsgemeinschaft geschleift und die Wirtschaftsordnung in Europa verändert. Gegen diesen Verstoß kann nur ein Organ der EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Was für ein Konstruktionsfehler. Alle Kartellmitglieder sind sich einig, der Bürger wurde jedoch nie gefragt.
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