Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

14.02.2010 – Stichwörter:

• Geldpolitik
• Märkte
• Finanzen
• Wirtschaft

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Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

01.02.2010 – Stichwörter:

• Deutschland

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Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - könnte man meinen. Nach gut 100 Tagen Regierungsverantwortung von Union und FDP ist eines sicher: diesem Anfang nicht.

Das hat mehrere Gründe. Die FDP ist angetreten, die sozialdemokratische Politik von Union und SPD der vergangenen 4 Jahre zu beenden. Die Union ist angetreten, sie mit einem anderen Partner fortzusetzen. Die FDP ist angetreten, weniger Staat durchzusetzen - für die Union ist der Staat der Retter in der Not. Die FDP ist angetreten, einen Einstieg in eine umfassende Steuerreform zu vollziehen. Die CDU hält das für unfinanzierbar, zumindest für den Staat. Anders als beim gescheiterten Versuch im Jahr 2005 eine bürgerliche Mehrheit zu bilden, kommen die Regierungspartner nun nicht gemeinsam aus der Opposition. Und ganz entscheidend: Die FDP hat mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Über 1 Million ehemalige Unionswähler haben dieses Mal ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Das tut vielen Unionisten weh. So viel zu den Befindlichkeiten.