Deutschland braucht keine Strafsteuer auf Banker-Boni

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Die von Großbritannien geplante Steuer auf Banker-Boni ist eine rein populistische Maßnahme, mit der die britische Regierung ihre schwindenden Chancen auf eine Wiederwahl verbessern will. In Deutschland wäre sie verfassungswidrig, da der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet, Sondersteuern von einzelnen Berufsgruppen zu verlangen. Zwar hat die Kanzlerin den Vorschlag als "charmante Idee" bezeichnet, sie hat aber ebenfalls deutlich gemacht, dass er dennoch nicht für Deutschland in Betracht kommt.

Es ist unbestritten, dass es bei den Manager-Boni Exzesse gab. Hier wird es zwangsläufig zu einer Einschränkung kommen, weil die Banken künftig mehr Eigenkapital vorhalten müssen - also gar nicht mehr so viel Geld auszahlen können. Außerdem haben sich die deutschen Banken bereits freiwillig verpflichtet...

Goldene Regeln zwingen zum Sparen

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Die Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft haben zwischen Spielzügen und Spielregeln in der Ordnungspolitik unterschieden. Spielzüge sind direkte Markteingriffe des Staates. Der Staat ist dabei ungleicher Teilnehmer im Wettbewerb. Seine Intervention verzerrt das Güterangebot und verändert die Preisbildung am Markt. Nicht mehr der leistungsfähigste und effizienteste Anbieter ist erfolgreich, sondern derjenige, der besonders nahe am politischen Entscheidungsprozess ist. Der liberale Ökonom Ludwig von Mises beschrieb Anfang des vergangenen Jahrhunderts dieses Wirtschaftssystem als "gebundene Wirtschaft", die die Verwendung des Eigentums durch Eingriffe der Regierung und anderer gesellschaftlicher Zwangsmächte beschränkt, regelt und leitet.

Es werde Geld

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat Mitte November unter dem Titel: "Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen" sein Jahresgutachten 2009/2010 vorgelegt. Ein treffender Titel. Die Wissenschaftler schlagen bei der Diskussion über die Reservewährungsrolle des US-Dollars eine bessere Diversifikation der hohen Bestände an Währungsreserven vor, insbesondere von China und Russland.