ÖkonomenBlog-Spezial: Statements zum Gipfeltreffen

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Ein Jahr nach dem internationalen Finanz-Crash kommen die 20 größten Wirtschaftsnationen bereits zum dritten Mal zusammen. Welche Erwartungen verbinden führende Wirtschaftsforscher in Deutschland mit dem Weltfinanztreffen in Pittsburgh?

Frank Schäffler: "Wir brauchen eine Diskussion über Ausstiegsszenarien aus den staatlichen Hilfen. Insbesondere auch die geldpolitischen Maßnahmen der Notenbanken müssen zurückgefahren werden, um die zu erwartende Inflation einzudämmen. Leider ist zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auf Nebenschauplätzen wie der Finanztransaktionssteuer verkämpft."

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Börsenumsatzsteuer vergessen

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Wenn nicht alle Länder gemeinsam eine Finanztransaktionssteuer einführen, "dann können Sie das Ding vergessen". So äußerte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Mai dieses Jahres. Auf Anfrage teilte die Bundesregierung zum Thema Tobinsteuer mit: "Eine weltweite Einführung ist auch nicht absehbar". Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hält Peer Steinbrück es aber nun gemeinsam mit dem Außenminister für angezeigt, nun doch die globale Finanztransaktionssteuer oder als Trostpreis die nationale Börsenumsatzsteuer zu fordern.

Wirtschaftswissenschaften: Haben die Ökonomen die Finanzkrise wirklich nicht vorausgesagt?

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In den 1920er Jahren hat angeblich niemand die Weltwirtschaftskrise von 1929 vorausgesehen und heute angeblich niemand unsere Weltfinanzkrise. Selbst unser Finanzminister Steinbrück fragt in seiner Rede anlässlich der Preis­verleihung im Projekt "Jugend und Wirtschaft" der "Frankfurter Allgemeinen Zei­tung": "Wo waren die Wirtschaftswissenschafter mit ihrer Warnung: Vorsicht an der Bahnsteigkante?"

Konjunkturpaket wirkt: Olaf Scholz geht ein Licht auf

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Wenn Regierungen ein Konjunkturpaket auflegen, dann klingt das meist nach entschlossenem Handeln. Schaut man näher hin, entpuppt es sich häufig als Luftnummer, wirkt - wenn überhaupt - zu langsam und ist deshalb reine Geldverschwendung. So auch beim Konjunkturpaket II. Da werden 31 neue Dienstwagen für 8,6 Millionen Euro (277.000 Euro pro Fahrzeug!) angeschafft. Vielleicht auch wegen Ulla Schmidts sommerlichen Missgeschicks.

Prämie abgewrackt

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"Es stehen leider keine Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung. Das Online-Portal für die Reservierung ist daher geschlossen." So lautet der aktuelle Eintrag auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Aus Sicht des Steuerzahlers kann man nur sagen: Die Abwrackprämie ist ausgelaufen und endlich auf dem Schrotthaufen gelandet, eine weitere Verlängerung soll es nicht geben. 5 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden durch den Auspuff gejagt. Jeder Deutsche war mit rund 60 Euro dabei, die 1.994.400 Empfänger eingerechnet. Eine vierköpfige Familie hat 240 Euro über Steuern und Abgaben beigetragen, sie kann also die 100 Euro Kinderbonus pro Kind, die es auch mal per Konjunkturpaket gab, gleich für die Zahlung von Zins und Tilgung der neuen Staatsschulden zurücklegen.