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Ullas Dienstwagen - Ein Sommermärchen

23.08.2009 – Stichwörter:

Ulla Schmidts Sommerurlaub im spanischen Alicante fing so gut an: Sonne, Meer und gutes Essen ließen den Streit um Gesundheitsfonds, Staatsdirigismus und Ärztehonorare schnell vergessen. Wäre da nicht der kurzfristige Diebstahl ihres Dienstwagens gewesen, es hätte wirklich ein schöner Urlaub werden können. Zu dumm nur, dass damit ein Thema publik wurde, das so gar nicht in das Wahlkampfschema derer passt, die sich um die unterdrückte Arbeiterklasse besonders kümmern wollen.

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Wenn Steinmeier Kanzler wäre: Protektionismus im Kabinett

07.08.2009 – Stichwörter:

Der Spitzenkandidat der SPD durfte am Mittwoch mal üben, wie es ist, eine Kabinettssitzung zu leiten. Sein Zeugnis fällt jedoch nicht gut aus. Unter seiner Leitung beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Wer es künftig wagt, Geschäftsbeziehungen zu jenen Ländern zu unterhalten, die die Bundesregierung für Schurkenstaaten hält ("nicht kooperierende Jurisdiktionen"), weil sie sich nicht dem Diktat des Bundesfinanzministers unterwerfen, den trifft die bürokratische Keule und die Drohung mit höheren Steuern.

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