|
Regierung gibt sich wieder großzügig26.05.2008Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 gehen in den nächsten Wochen in die entscheidende Phase. Die meisten Minister der "großen" Koalition haben wohl schon längst vergessen, dass die Regierung einmal den Staatshaushalt sanieren wollte. Erst vor wenigen Wochen gab es innerhalb der Bundesregierung Streit über die überhöhten Etatanmeldungen aus vier Ministerien.
Preistreiber Bundesregierung07.05.2008Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger entgegen den Versprechungen weiter gestiegen. Da hilft es auch nicht, wenn jetzt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Nettoentlastung der Bürger vorgibt und sein Parteichef Erwin Huber mit einem CSU-Steuerkonzept Steuerentlastungen von bis zu 28 Milliarden Euro verspricht.
|