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Das Wohlfahrtskartell09.01.2008Die Sozialausgaben zugunsten behinderter Menschen und Jugendlicher steigen rapide. Der Markt ist fest in den Händen von Caritas und Co. Ein Kartell von Wohlfahrtsverbänden diktiert die Preise; Leistung und Vergütung sind nicht vergleichbar. Die gesetzlichen Regelungen lassen derzeit keine Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe oder Jugendhilfeleistungen zu.
Kanzlerin muss die Soziale Marktwirtschaft gegen SPD und Gewerkschaften verteidigen!08.01.2008"Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn ist nicht die richtige Antwort auf die Probleme in Deutschland." Und: "Löhne müssen erarbeitet werden und können nicht politisch festgesetzt werden." Diese beiden richtigen Sätze sagte Angela Merkel im Interview mit "Bild am Sonntag". Gleichzeitig aber hält die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin aus Rücksicht auf ihren Koalitionspartner an der Einführung von branchenspezifischen Mindestlöhnen fest.
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