Die Währungsunion hängt am seidenen Faden21.02.2012 – Stichwörter: – 4 Kommentare
Der erste wurde bereits beim Kuhhandel über die Länge der Amtszeit von Wim Duisenberg anlässlich der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) zerrissen. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die nationalen Vertreter in der EZB nicht wie geplant unabhängig handeln würden. Die EZB als Epizentrum europäischen Denkens wird beherrscht von einer Gemengelage nationaler Interessen. Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat. Der dritte seidene Faden war das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Der von Sonderinteressen geleitete Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt hat ihn schwer beschädigt, doch noch hält er! Die unendliche Bazooka soll als Zauberwaffe diesem den Garaus machen: Mittels der Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Dem stehen die Europäischen Verträge entgegen. Denn zum Leidwesen der Club-Med- Länder ist der Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt unmissverständlich verboten. Das Verbot will man gern umgehen. Doch um die EZB für fiskalpolitische Aufgaben missbrauchen zu können, braucht man den ESM als ein Hilfsvehikel. Der ESM stellt nun die rechtliche Infrastruktur für die unmittelbare Staatsfinanzierung bereit. Die Bundesregierung hat dies nicht verhindern können. Denn vertragsgemäß darf der ESM Kredite bei Banken und sonstigen Personen und Institutionen aufnehmen. Dazu gehört auch die EZB. Der unmittelbaren Staatsfinanzierung stehen nun lediglich noch zwei Hindernisse im Weg: Erstens fehlt die Munition, dazu muss die EZB den ESM zur Teilnahme an ihren Tender-Geschäften zulassen. Werteilnehmen darf, entscheidet sie autonom nach eigenem Ermessen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EZB ist klar, dass dies eine leicht überwindbare Barriere ist. Zweitens muss der Abzug gedrückt werden. Dazu muss sein Direktorium dem ESM die Kapitalaufnahme bei der EZB erlauben. Denn das Direktorium, nicht der bekanntere Gouverneursrat, hat die Befugnis zur Festlegung entsprechender Leitlinien. Der Steuerzahler blutet bereits - mit 190 Milliarden Euro Der Beschluss über die Leitlinien erfolgt mit qualifizierter Mehrheit von 80 Prozent. Deutschland hat mit rund 27 Prozent anfänglichem Stimm- und Kapitalanteil ein faktisches Vetorecht im Direktorium. Der deutsche Vertreter im Direktorium kann daher eine nachteilige Änderung der Leitlinien in Form des Zugangs zu Zentralbankgeld verhindern. Offen ist zu diesem Zeitpunkt noch die Frage nach der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligung. Der deutsche Vertreter im Direktorium sollte bei dieser und allen anderen Entscheidungen an ein Votum der Abgeordneten des Bundestags gefesselt werden. Aber: Das deutsche Veto besteht nur bei pünktlicher Bezahlung aller Beiträge an den ESM. Der Zugang des ESM zu Zentralbankgeld gegen den Willen der Bundesregierung oder des Parlaments kann daher nur verhindert werden, wenn und solange Deutschland seine Beiträge rechtzeitig zahlt. Die Beitragszahlungen kann die Bundesregierung nicht mehr allein verhindern. Denn wenn der ESM Verluste schreibt, gilt für den Abruf des bereits genehmigten und noch nicht eingezahlten Kapitals die einfache Mehrheit im Direktorium. Wenn der ESM Zahlungen an seine Geldgeber leisten muss, die nicht anders als durch Kapitalabruf bei den ESM Mitgliedern zu befriedigen sind, dann genügt sogar die Abforderung durch den Geschäftsführenden Direktor des ESM. Mit dem ESM ist daher die Startrampe für die unendliche Bazooka errichtet worden. Sie wartet nur noch auf Munition und darauf, dass jemand den Abzug zieht. Das eine lässt sich gar nicht, das andere nur verhindern, wenn Deutschland dauerhaft seinen Verpflichtungen nachkommt. Zum Start des ESM beträgt die Höhe dieser Verpflichtungen bereits mehr als 190 Milliarden Euro. Wir wissen nun, wie teuer der Bundesregierung der letzte seidene Faden ist, an dem der Euro hängt. Dieser bBeitrag erschien zuerst auf Handelsblatt.com 
ESM Prognosen für Alternativenverfasst am 24.02.2012 von Dipl.-Ing. TheobaldDank für Ihre Bemühungen, Herr Schäffler. Zusatzfrage: woran liegt es, daß niemand - Sie eingeschlossen- für die wichtigsten Alternativen Kosten für Deutschland auf den Tisch legt? Geht nicht genau? Nun, auch grobe Abschätzungen sind für den mündigen Bürger hilfreicher, als die Milchsuppe, in die uns unsere Kanzlerin tunkt! 
Seidener Faden oder Damokles-Schwert?verfasst am 26.02.2012 von Dr. Jürgen PtuchaDie Analyse ist bestechend klar, aber was tun?
ESM = es scheint machbar ...verfasst am 13.03.2012 von einem Gast... aber der Schein trügt. Mit der Einführung der Währungsunion begann das Übel und ein Ende ist nicht abzusehen. Außer vielleicht, dass alles mit einer unausweichlichen Katastrophe enden wird. Nur werden die Verursacher bzw. Konstrukteure dieser Misere dafür nicht haften. Der dumme Steuerzahler, seine Kinder und Enkel werden die Suppe ausföffeln, die uns das Gros unserer "Volksvertreter" eingebrockt haben. Sie, Herr Schaeffler, sind da neben Herrn Dr. Gauweiler und einer überschaubaren Zahl anderer ESM-Kritiker leider nur Außenseiter aber für uns immerhin Hoffnungsträger. Bleiben Sie am Ball !!!
Währungsunion wird zur Schuldenunionverfasst am 01.04.2012 von einem Gast"Die No-Bailout-Klausel war der zweite Faden. Er wurde zerschnitten, als die Politik aus Angst vor einem Crash des Finanzsystems den Griechenland-Bailout beschlossen hat." Dieses Ereignis im April/Mai 2010, die Missachtung des Art.125 AEUV Maastricht, ist der entscheidende Sündenfall, der aus der Euro-Währungs-/Leistungsunion eine Schuldenunion gemacht hat. Seitdem sitzt die BRD in der Haftungsfalle, in die sie damals die beiden Finanzfreunde Jean Claude Juncker und Josef Ackermann gelockt haben, indem sie den Politikern mit dem Crash des Finanzsystems gedroht haben. Merkel und Schäuble sind auf ihren intimen Berater Ackermann hereingefallen, Juncker hat als Eurogruppenchef seine persönlichen Interessen für seinen Bankenplatz Luxemburg leicht umsetzen können, mit geballter Unterstützung aller hochverschuldeter ClubMed-Staatschefs und ihrer Hochfinanz. Gemeinsames Ziel war und ist das Siphoning (Absaugen) of German Funds and Prosperity, wie es bei Insidern in Brüssel heißt. Fast zur gleichen Zeit war der Bundesstaat California wegen Schwarzeneggers unsolider Haushaltsführung zahlungsunfähig, ohne dass die anderen Bundesstaaten oder Obama und Bernanke überhaupt an ein Bailout gedacht haben. Bernanke: "Bailing out a state is not an option - kommt überhaupt nicht in Frage". California ist immerhin der siebtgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Weder der Dollar, noch die Vereinigten Staaten sind bisher daran zugrunde gegangen. Man vergleiche damit das unsäglich bescheuerte Mantra der Bundeskanzlerin "zerbricht der Euro, zerbricht Europa". Es wird im Vorfeld der ESM-Abstimmung noch übertroffen durch die Drohung eines Bürgerkrieges in Europa, wenn die BRD nicht weiter für die Schulden anderer Regierungen und die Rettung europäischer Banken haftet und zahlt. Das ist der alleinige Zweck des ESM und der Fiskalunion. 30.03.2012
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Die Euro-Rettung wird zum Fass ohne Boden, sollte der Dauer-Rettungsschirm ESM eine eigene Banklizenz erhalten, um sich bei der EZB refinanzieren zu können. Deutschland hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern.