Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

10.09.2011 – Stichwörter:

– 61 Kommentare

Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Frühjahr 2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.

Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?

Wir - eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern - haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.

Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellen geschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.

Die Grundlage für den Mitgliederentscheid findet sich in §21 der Bundessatzung der FDP. Demnach können 5% der FDP-Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn Sie den Antrag unterstützen. Bei derzeit 68.000 Parteimitgliedern sind also etwa 3.400 gültige Unterstützerunterschriften notwendig.

Wir haben ein Formular erstellt, mit dem FDP-Mitglieder den Antrag unterstützen können. Hier ist es abrufbar.

Wer helfen möchte, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, ist herzlich eingeladen, das Formular zu vervielfältigen, zu verbreiten und natürlich auch die Ergebnisse einzusenden. Das kann per Fax oder e-Mail geschehen.

Unter 05246 924 841 ist eine Faxnummer geschaltet.

Wer aber kein Fax hat (und das ist immer häufiger) kann das Formular auch einscannen und per E-Mail einsenden. Aber auch ein Scanner ist nicht immer zur Hand. Es reicht sogar, das Formularfeld abzufotografieren und das Foto einzusenden, solange der Inhalt gut erkennbar ist.

Die E-Mail-Adresse lautet: mitgliederentscheid.2011@googlemail.com.

Die Unterstützerformulare werden gesammelt und der Parteizentrale zugesandt, sobald die notwendige Anzahl zustande gekommen ist.

Wenn dann der Antrag erfolgreich gestellt worden ist, folgt der nächste Schritt: Der eigentliche Mitgliederentscheid. Sein genauer Verlauf ist in der „Verfahrensordnung zur Durchführung von Mitgliederentscheiden gemäß § 21 Abs. 4 der Bundessatzung“ geregelt. Dazu sendet die Bundespartei die Abstimmungsunterlagen an alle Parteimitglieder, die dann per Briefwahl abstimmen.

Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss.

Unterstützen und Abstimmen!

Der Text:

Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:

Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten

Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern

(Bild: Wikipedia)

Euro Rettungsschirm

verfasst am 10.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Schäffler,

Ihre Position halte ich für gefährlich. Deutschland ist integraler Bestandteil der Europäischen Union. Es mag ein Fehler gewesen sein, den Euro einzuführen. An mahnenden Stimmen fehlte es damals nicht. Allerdings bringt es nun wenig der Vergangenheit nachzutrauern. Wir werden die DM nicht zurückerhalten. Die Lage in Europa ist heute, wie sie im Bund wäre ohne Finanzausgleich. Es ist völlig klar, dass es ohne Finanzausgleich, Länder wie Hamburg, Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern nicht lange Teil der Bundesrepublik sein könnten. Da ist es völlig klar, dass wir Deutschen den schwächeren Ländern in Europa die helfende Hand reichen müssen. Die Rettung des Euro führt nur nach vorne zu mehr Europäischer Integration hin zu einem Staatenbund mit einer Finanzverfassung. Wir Deutsche haben heute die Chance, diesen Prozess zu gestalten und Europa als Bundesstaat zu vollenende. Ihr kleinkariertes Gemecker ist kurzsichtig und gefährlich. Deutschland ist zu gross für seine Nachbarn. Nur eingebunden in Europa weckt es keine Angst und Resentimments. Wer gross ist und stark muss immer bescheiden und hilfsbereit auftreten, um in seiner Umgebung Akzeptanz und Vertrauen zu geniessen. Das zeigt die Europäische Vergangenheit sehr deutlich. Dies eklatant zu verkennen halte ich für eine grobe Verfehlung.
Und noch etwas: Meinen Sie nicht, dass die Regierung mehr Einigkeit zeigen sollte? Sie sorgen nur für zusätzliche Verwirrung und beschleunigen das den Abstieg der Regierung und der FDP. Um Schaden zu vermeiden, sollten Sie Ihre Partei verlassen oder sich einreihen!

Mit besten Grüssen,
Dr. Andreas Facco Bonetti

Herr Dr. Bonetti

verfasst am 10.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Dr. Bonetti,

was sie da schreiben werte ich mal als persönliche Einstellung zum Thema Transferunion. Und das ist auch legitim. Was mich an ihren Ausführungen stört ist ihre undemokratische und intolerante Einstellung. Das es unterschiedliche Meinungen zu einem Thema gibt ist doch völlig normal. Das sie aber anmahnen nicht für seine Überzeugunmgen zu kämpfen sondern aus seiner Partei auszutreten ist schon starker Tobak. Eine perfekte Lösung für alle unsere Probleme gibt es nicht. Und welche die Richtige ist, wird die Geschichte zeigen. Einen Dr. in Mathematik oder Naturwissenschaften scheinen sie auf jeden Fall nicht zu haben, sonst könnten sie schnell ausrechnen wie lange es noch dauert, bis unser Schuldensystem ohnehin in sich zusammen bricht. Im Prinzip reicht dazu die Kenntnis der Exponentialfunktion.

Mit besten Grüßen
Harald Ebert

Sehr geehrter Herr

verfasst am 10.09.2011 von Marcel C.

Sehr geehrter Herr Bonetti,

ich halte vielmehr Ihre Position für gefährlich. Eine ökonomische Fehlkonstruktion lässt sich mit viel Liebe für einige Jahre stützen, jedoch nicht auf Dauer. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die sich dadurch ergeben, dass man 17-27 unterschiedlichen Volkswirtschaften eine one-size-fits-all Einheitspolitik verpasst, sind enorm und addieren sich Jahr für Jahr auf. Die Währungsunion hat die Divergenz in der Eurozone sogar vergrößert, nicht einmal die Empfänger der jetzigen Transferzahlungen haben profitiert.

Auch halte ich es für eine sehr gefährliche Haltung, 27 Nationen ihrer Souveränität zu berauben und in einem Nationalstaat unter einer Regierung vereinen zu wollen, wie Sie dies fordern. Nicht nur, dass es meiner Meinung nach moralisch falsch ist, so steht dem die soziale Realität entgegen: Denn die 27+ Völker der EU wollen dies mehrheitlich nicht und werden dies nicht akzeptieren. Die EU ist nicht historisch und kulturell zusammengewachsen, so dass anders als im Länderfinanzausgleich innerhalb der Bundesrepublik bei den Menschen keine Bereitschaft besteht, dauerhaft Nachteile in Kauf zu nehmen, um das Gebilde der EU am Leben zu halten. Die EU war stets nur eine Zweckgemeinschaft für fast alle Mitgliedsländer, die sich in der Union zusammengefunden haben, um von den ökonomischen Anreizen zu profitieren und die Vorteile von Reisefreiheit etc. in Anspruch nehmen zu können. Die Mitgliedsländer hatten kein Interesse daran, sich selbst in einem Weltreich aufzulösen, wie Sie sich dies vorstellen. Luft und Liebe reichen aufgrund der kulturellen Diversität innerhalb der Union nicht aus, um diese langfristig zusammenzuhalten. Sobald einzelne Staaten das Gefühl haben, objektiv durch die EU benachteiligt zu sein, werden sie wieder für ihre Unabhängigkeit kämpfen und vielleicht sogar für den Abriss der Union sorgen.

Daher denke ich, dass eine Position wie die Ihre, die gegen den Volkswillen eine europäische Zentralisierung und eine Nationalisierung der EU anstrebt, eine große Gefahr darstellt für den Frieden in Europa und für die Vorteile, die wie über die Jahre im europäischen Einigungsprozess erlangt haben.

Es möge jeder von einer Welt träumen, wie er sie für richtig hält. Das möchte ich gar nicht kritisieren. Aber wenn es an die Praxis geht, darf man keinesfalls die kalten ökonomischen Fakten und den Willen der Menschen ignorieren, denn beides wird langfristig die Oberhand behalten und dann müssen wir alle die Konsequenzen dafür tragen, dass unsere Politik nicht auf die Realität sondern auf eine Utopie gesetzt hat.

Die Vorteile der Union - Friede, kultureller Austausch, Reisefreiheit, Handelsfreiheit, Schengenabkommen etc. - müssen geschützt werden. Dies geht nur, wenn wir uns voll und ganz auf diese konzentrieren und sie nicht mit Brandsätzen wie einer Transferunion, einer wachsende Entmachtung der Nationalstaaten, einer fehlkonzipierten Währungsunion etc. vermischen. Denn letzteres wird im Laufe der Zeit zu Boden gehen, und dabei ersteres mit sich reißen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcel C.

Alternative zu den EURO-Rettungsschirmen

verfasst am 12.10.2011 von Gert Marte

Den Kritikern der EURO-Rettungsschirme wird vorgeworfen, dass sie kein eigenesKonzept haben. Daher ist es zur Verhinderung der Rettungsschirme wichtig, ein klares und nachvollziehbares Konzept für die Griechenlandkrise und die Krise der übrigen Schuldenstaaten zu haben.
Meiner ansicht nach gibt es eine naheliegende Alternative, die im Gegensatz zu den Rettungsschirmen nicht nur Geld kostet, sondern auch die Probleme löst.
Der IWF ist dafür geschaffen worden, Ländern beizustehen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten nd hat in vielen Fällen diese Aufgabe gelöst.

Sehr geehrter Herr Dr.

verfasst am 10.09.2011 von Dr. Herbert Frohnhofen

Sehr geehrter Herr Dr. Bonetti,

wenn es tatsächlich darum ginge den Menschen in einigen >schwächeren Ländern< Europas zu helfen, könnte man über eine solche Hilfe ja durchaus reden. Fakt ist aber doch, dass mit unseren Milliarden jene Banken und Spekulanten ausfinanziert werden, die sich mit ihren griechischen Anleihen selbst verspekuliert haben. Es ist, wie Karl Otto Pöhl schon im März 2010 sagte, eine Finanzhilfe für französische Banken und reiche Griechen. Das griechische Volk hat erkennbar nichts von unseren milliardenschweren Zahlungen. Insofern ist die öffentliche Darstellung dessen, was hier tatsächlich abläuft, oft bewusst irreführend.

Herr Schäffler hat völlig Recht !

verfasst am 10.09.2011 von Dieter Crohnfeldt

Klarer Fall: Der Mitgliederentscheid muss her.
.
Dass Deutschland das grösste Land der europäischen (Schulden?-) Union ist, heisst nicht, dass Deutsche grundsätzlich mit dem Kopf unter dem Arm herumzulaufen hätten, Herr Forist Bonetti. Es stimmt mich ausserdem bedenklich, dass fast alle Länder uns Deutschen gegenüber die Hand aufhalten und gegebenenfalls auch gleich auf uns schimpfen, wenn nicht sogleich Geld oder Bürgschaft kommen. Was ist das für eine merkwürdige "Union" ? Man möge uns "in Frieden lassen" - das ist doch eine wunderbare Zukunftsparole, oder ?

Anders herum wird ein Schuh draus

verfasst am 11.09.2011 von FDominicus (fdominicusb.blogspot.com)

"Und noch etwas: Meinen Sie nicht, dass die Regierung mehr Einigkeit zeigen sollte? "
Nun ja logisch wäre nach §125 des Vertrags von Lissabon ein Nein, ein geschlossenes Nein wäre "normal". Ein geschlossenes Ja kann's ja nicht sein.

"Sie sorgen nur für zusätzliche Verwirrung und beschleunigen das den Abstieg der Regierung und der FDP. Um Schaden zu vermeiden, sollten Sie Ihre Partei verlassen oder sich einreihen!"

Nein die Leute die die FDP dorthin führten wo Sie jetzt steht sollten gehen. Sie haben Vertragsbrüche abgenickt. Somit sollte jeder der beim ESM für ja stimmt danach austreten.

EURO Rettung

verfasst am 11.09.2011 von Wolfgang Knobel

Sehr geehrter Dr. Bonetti,
zunächst einmal : die EUROländer sind nicht Europa. Die EU bestaht aus 27 Staaten, von denen 17 das Experiment einer gemeinsamen Währung eingegangen sind. Die Probleme wurden vor der Einführung genannt : Unterschiedliche Mentalitäten und unterschiedlicher Umgang mit Geld ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik wird den Euro scheitern lassen ( u.a. Prof. Ralf Dahrendorf ) - Die deutsche Bevölkerung war mehrheitlich gegen den EURO. Er wurde ihr aufgezwungen und als Trostpflaster wurden Kriterien eingeführt, die zur Stabilität des EURO führen sollten. Die EZB sollte die Währung ohne politischen Einfluss stabil halten. Kein Land sollte die Schulden der anderen übernehmen, Maastricht - Verträge. Alles Makulatur ! Politik hat sich an nichts gehalten,es wurden munter Schulden gemacht, besonders in den südeuropäischen Staaten. Der Euro war ja billig. Nun wird Solidarität der solideren Staaten eingefordert, nachdem man selbst keine Solidarität bei der Einhaltung der Kriterien gezeigt hat ! Ein Witz ! Bürgschaften in Höhe von 2/3 des Bundeshaushaltes zu geben , ist fahrlässig ! Es ist ja durch nichts erkennbar, dass die notleidenden Staaten des Südens je ohne die finanzielle Hilfe des Nordens finanziell auf die Beine kommen. Griechenland ist nicht zu retten. Die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft durch Abwertung zu sanieren, ist verbaut. Italien schnürt ein Sparpaket, das der Ministerpräsident wieder aufschnürt. Die Deutschen werden schon zahlen. Die deutsche Regierung setzt mit ihrer Politik : Wieviel braucht Ihr ? die finanziellen Ergebnisse der Leistungen der Deutschen leichtfertig aufs Spiel : private Rentversicherungen, Lebensversicherungen, Sparguthaben u.s.w..Kurz : sie führen die Bevölkerung mit in die Pleite ! Denn am Ende dieses Rettungswahns kann nur eine Megainflation stehen, damit die faulen Kredite, die die EZB leidenschaftlich sammelt und die weiteren Schulden der "Südstaaten" ihren Wert verlieren. Kurz italienische Verhältnisse. "Ist doch egal, wieviel Nullen vor dem Komma stehen !" Nur das ist mit der Mentalität der solide wirtschaftenden Bevölkerungen der "Nordstaaten" nicht zu machen. Fazit: Der EURO ist gescheitert. Wer ihn dennoch retten will, muss Staatspleiten und Rausschmisse aus dem Euroraum durchsetzen. Das könnte vielleicht der Weckruf für den Süden sein, der dann sieht: Die Deutschen zahlen eben nicht. Und die EU ? Die bleibt weiterhin mit 27 Staaten bestehen. Und Deutschland ? Falls - was ich nicht unbedingt will - die DM wieder eingeführt würde: damals gings uns auch nicht schlecht. Der Rücktritt von Axel Weber und besonders der von Jürgen Stark sind ein Weckruf an die deutschen Politiker und die Bevölkerung und alle, die guten Willens sind: Die Stabilität des Euro ist gefährdet, wir steuern in eine Schuldenunion. Das darf nicht kommen ! Deshalb sind alle Bemühungen, diesen Wahnsinn zu stoppen, richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Knobel

"Da ist es völlig klar, dass

verfasst am 11.09.2011 von Prinzipien der Marktwirtschaft

"Da ist es völlig klar, dass wir Deutschen den schwächeren Ländern in Europa die helfende Hand reichen müssen."

Genau dieser Imperativ ist es, was mich an Ihrer Argumentation stört. Mit Liberalismus und mit den Prinzipien der Marktwirtschaft hat dies nichts gemein, eher mit Sozialismus.

Gefährliche Position?

verfasst am 11.09.2011 von Peter Cornelius Gerlach

Sehr geehrter Herr Bonetti,

Sie haben recht, was die Lage in Europa und ihren Vergleich mit dem Deutschen Länderfinanzausgleich angeht. Wir alle sehen doch täglich, welche Verwerfungen ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern mit sich bringt. Verschwendungssucht wird belohnt, Sparsamkeit dagegen bestraft. Im Ergebnis leisten sich die Nehmerländer soziale Wohltaten, welche sich die Geberländer nicht leisten können oder wollen. Dies widerspricht dem liberalen Prinzip, daß Leistung sich lohnen muß. Anreize, den Haushalt auszugleichen, werden durch den LFA gar nicht erst gesetzt. Das Ziel eines Finanzausgleichs sollte eigentlich sein, daß er sich selbst überflüssig macht. Wenn Sie nach Deutschland schauen, sehen auch Sie, was aus diese edlen und hilfreichen Idee geworden ist. Dabei gäbe es sogar das Instrument der Fusion, zumindest bei den Stadtstaaten wäre es sehr sinnvoll, allein es mangelt an Willen.
Dieses schon auf nationalstaatlicher Ebene nicht funktionierende Transfersystem möchten Merkel und Schäuble nun auf ganz Europa übertragen, möglichst unbegrenzt und am Parlament vorbei. Deutsche Steuergelder sollen für Generationen im Voraus verpfändet werden, nur um eine gut gemeinte Idee nicht sterben zu lassen. Kernkompetenzen des Parlaments werden nach Brüssel übertragen. Sie, Herr Bonetti, reden sogar einem Europäischen Bundesstaat das Wort. Haben Sie sich mal gefragt, ob die Bevölkerung Ihre doch etwas naive Begeisterung teilt? Und glauben Sie tatsächlich, daß unsere Nachbarn nach 62 Jahren vorbildlicher Demokratie und vorauseilender Konsensbereitschaft Angst vor uns haben muß, nur weil wir Steuerzahler nicht in jede hingehaltene Hand Kekse werfen wollen?
Es ist in ganz Europa üblich, daß Politiker nationale Interessen vertreten. Mir wird nicht klar, warum Deutschland unbedingt eine Ausnahme machen will. Unsere Vergangenheit, die im Übrigen nicht meine Vergangenheit ist (ich bin Jg.`70), kann doch nicht für jede Unvernunft als Entschuldigung herhalten. Es ist u.a. unvernünftig, europäische Verträge zu brechen, wie es seit einiger Zeit üblich zu sein scheint, dagegen müßten auch Sie sich als überzeugter Europäer wehren.
Ich unterstütze daher selbstverständlich die Initiative von Frank Schäffler und begrüße es, daß es noch aufrechte Politiker gibt, die sich der "alternativlosen" Politik unserer Regierung entgegenstellen, wenn es schon die Opposition nicht tut.
Ich teile Ihre Auffassung auch nicht, daß diese Initiative der FDP schadet, im Gegenteil. Eine liberale Partei hat genau die Aufgabe, sich gegen staatliche Willkür zur Wehr zu setzen und die Interessen der Steuerzahler zu vertreten. Da sich die Parteispitze ganz offensichtlich von diesen Zielen entfernt hat und ihren Sinn in der Sicherung einer stabilen Kanzlermehrheit sieht (was der eigentliche Grund für den Abstieg der FDP ist), sollte die FDP-Basis diese Ziele in Erinnerung bringen. Die von Frank Schäffler geplante Mitgliederbefragung ist daher ein zutiefst demokratischer Schritt in die richtige Richtung.
Sollte die Koalition tatsächlich am Widerstand der FDP zum grenzenlosen Bailout scheitern, so wird es auch kein schlechter Tag für Deutschland sein.

Mit liberalen Grüßen,

Peter Cornelius Gerlach

Mitgiederentscheid

verfasst am 11.09.2011 von Thomas Vollmar

Sehr geehrter Herr Dr. Bonetti,

Ihre Ansicht, dass Deutschland integraler, mehr noch existenzieller Bestandteil der Europäischen Union ist, teile ich voll und ganz. Das aber verpflichtet Deutschland nicht, einen falschen Weg mitzugehen, nur um Einigkeit zu demonstrieren. Der ESFS ist der glatte Weg in die Gemeinschaftshaftung einer Transferunnion. Vor Maastricht gab es zu genau diesem Thema jahrelange Auseinandersetzungen, in denen die damailge Bundesregierung unter FDP-Beteiligung eine Transfer-Union glücklicherweise verhinderte. Auch damals war das Ergebnis wichtiger, als die Einigkeit. Dennoch kam letztere am Ende zustande, in dem sich eben nicht immer nur die Deutschen, sondern auch mal die anderen berwegten. Von Merkel gibt es zu strittigen Fragen leider immer erst großes Protestgeheul, um dann doch zu machen, was Sarkozy will.
Das Beispiel des deutschen Länderfinanzausgleiches zeigt, dass eben das nicht der richtige Weg ist. In 60 Jahren Bundesrepublik gibt es nur ein Beispiel, dass sich ein Bundesland vom armen Nehmer- zum starken Geberland mauserte und das ist Bayern. Alles anderen vom Saarland bis zu den neuen Länderen haben sich als Nehmerländer eingerichtet und geben nach Herzenslust das Geld der Geber aus. Die arbeiten sich eben nicht hoch zu einer leistungsfähigen Wirtschaft und gesunden haushalten. Das werden auch Griechenland & Co. nicht tun, wenn sie sich erst einmal durch den ESFS als abgesichert betrachten. Siehe das Beispiel Italien. Die erpressen ganz einfach den Euro-Raum, indem davon ausgehen, dass Italien im Gegensatz zu Griechenland zu groß ist, als das andere es in Selbstverantwortung seine Probleme bereinigen lassen. Diese Entwicklung ist es aber, die den Euro, seine tragenden Staaten und damit die EU in existenzielle Risiken stürzt. Um beides also zu erhalten, muß man gegen und nicht für den ESFS sein. Das ist wie mit einem Süchtigen. Dem hilft auch die Befriedigung der Sucht nicht aus seinem Dilemma. Wohl aber ist sie für alle Beteiligten bequemer.

Für die FDP in ihrer jetzigen Situation ergibt sich auch in dieser Frage, dieselbe nach deren Fortbestand. Kippen wir wieder um, wie unter Kinkel früher, oder setzen wir wieder falsche Themen wie Steuersenkung, statt Steuervereinfachung, ist 2013 der Anfang vom Ende. MIt anderen Worten: Machen wie so weiter, sind wir tot.
Die FDP kann also gar nicht anders, als endlich mal zeigen, wozu sie eigentlich die 15% erhalten hat. Es wäre schön, wenn im Dehler-Haus ähnliche Gedanken die Oberhand hätten. Da dies aber nicht so scheint und bei Parteitagen mittels präsidialer Regie dafür gesorgt wird, dass dies auch nicht passiert - darum ist ein Mitgliederentscheid eine Art letztes Mittel. Schade, dass wir das brauchen.
Es ist nicht gesagt, dass es zu einem richtigen Entscheid kommt. Aber wenn die Parteifürhrung endlich merkt, das die FDP aus 68000 Mitgliedern und eben nicht nur aus wenigen, sich gegenseitig beackernden und belauernden Spitzenfunktionären besteht, dann ist der hauptteil schon gewonnen.

Lieber Herr Dr. Bonetti! Aus Ihren Worten klingt auch Sorge um die FDP. Helfen Sie doch bitte mit, diese zu retten!

Thomas Vollmar

EINE WICHTIGE INITIATIVE

verfasst am 11.09.2011 von M. Mertens

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Dr. Facco Bonetti,

ich begrüße Herrn Hirschs und Herrn Schäfflers Initiative ausdrücklich. Sie ist in der etablierten Parteienlandschaft derzeit praktisch der einzige ernstzunehmende (öffentliche) Versuch, der unseligen Ausweitung der Rettungsaktionen entgegenzuwirken.

Da die FDP – völlig zu Recht – eine proeuropäisch ausgerichtete Partei ist, steht man als Unterstützer dieser Initiative auch nicht im Ruch ein antieuropäischer Wirrkopf zu sein.

Ich sehe Deutschland ebenfalls als integralen Bestandteil der Europäischen Union, aber der derzeitige finanzpolitische Kurs ist nicht zielführend, sondern wird dem Prozess der europäischen Einigung mittelfristig schweren Schaden zufügen.

Falls die Initiative Erfolg hat, mag dies u.U. das Ende der Koalition bedeuten, aber damit würde sich die FDP als klar positionierte Alternative zu den anderen Parteien aufstellen.

Mit freundlichem Gruß

M. Mertens

NEUMITGLIED

verfasst am 16.09.2011 von M. Mertens

Ein kurzer Nachtrag:

Ich habe diese Woche einen Antrag auf Mitgliedschaft in der FDP gestellt. Herrn Schäfflers Initiative macht Mut und ich möchte nicht länger tatenlos mitansehen, wie Europa - nicht etwa nur Deutschland! - mit verfehlter Finanzpolitik zugrunde gerichtet wird.

Herr Schäffler mag mit seinem Antrag bei dem Mitgliederentscheid scheitern, aber das ist das Wesen der Demokratie. Ich bin in jedem Fall dankbar, dass es diese Initiative gibt -- die bis vor kurzem ungebrochene Einheitsfront der Rettungsschirmbefürworter unter den großen Parteien war es, die mich am meisten gestört hat: Man hatte als Wähler gar keine Alternative! Aber zum Glück scheint jetzt auch Herr Rösler langsam umzudenken...

Mit freundlichem Gruß

M. Mertens

alternativlos

verfasst am 11.09.2011 von Annette Schlosser

Sehr geehrter Herr Dr. Bonetti,

eine winzige, natürlich vollkommen unbedeutende Kleinigkeit haben Sie außer Acht gelassen: Mit dem ESM gehen wir den letzten Schritt hin zur einer europäischen Diktatur. Schon heute muß man die EU als Leviathan bezeichnen, sie ist ein Bürokratiemonster ohne jede demokratische Legitimation. Die Vorgaben aus Brüssel sind großenteils dumme Schildbürgerstreiche, die die Bürger zähneknirschend umzusetzen haben. Ein gutes Beispiel ist der Verbot der normalen Glühbirne, dümmer gehts nimmer, denn in privaten Haushalten erbringen sie unter dem Strich eben keine Energieersparnis sondern tragen lediglich Gift in die Wohnungen.

Mit freundlichem Gruß
Annette Schlosser

Freu mich Annette zu lesen

verfasst am 12.09.2011 von Gullideim

Hallo Annette .. du beschreibst es absolut richtig. Diesmal keine Mogelpackung ;-) LG P.

Antwort auf Dr. Andreas Facco Bonetti

verfasst am 11.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Dr. Bonetti,

mit Ihrem Schreiben dokumentieren Sie, dass Sie fundamentale ökonomische, politische und anthropologische Prinzipien mißverstehen.

1. Solidarität ist nicht mit dem geschickten, wohlkalkulierten Ausnutzen von derzeit nicht durchsetzbaren, schwachen Regeln auf EU-Ebene zu verwechseln, für deren Folgen Dritte dann einstehen sollen. Jedes Mitglied ist für seine Finanzpolitik, seine Wirtschafts- und Sozialpolititk etc. unter den Bedingungen der Euro-Zone selbst verantwortlich und haftbar. Europa und die Euro-Zone ist keine Melange von Allen und Allem, vor allem keine Transfergemeinschaft und kein Melting-Pot. Jedes Mitglied kann eben nur auf dem Wohlstandsniveau leben, welches es sich selbst real und nachhaltig im Rahmen des für alle geltenden Euro-Bedingungswerkes erarbeitet hat. Deshalb kann es auch kein Ziel sein, anders als in der Bundesrepublik Deutschland, die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in der EU voran zu treiben. Lebensverhältnisse sind das Ergebnis der eigenen wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Bedingungen der Euro-Zone und kein Resultat von Transfersozialismus.

2. Es darf deshalb auch keine Schulden-,Transfer- und Inflationsgemeinschaft in Europa entstehen. Es muß vielmehr an einer Wachstums-, Wettbewerbs- und Stabilitätsgemeinschaft und -kultur gearbeitet werden. Dazu sind klare Regeln, Sanktionen, Institutionen und Mentalitäten etc. zu entwickeln, aber keine zentralistische EU-Planwirtschaft mit einer "Wirtschaftsregierung" und einer "makroökonomischen Planung", welche die mangelnde Fähigkeit, innerhalb des Euro-Systems erfolgreich zu wirtschaften, dauerhaft alimentieren und ausgleichen soll.

3. Staaten und deren Bürger entscheiden selbst darüber, ob diese Mitglied in einem solchen Euro-Regelsystem sein wollen. Wenn diese Mitglied sein wollen, sind die o.g. Regeln einzuhalten. Wenn dies aufgrund ökonomischer/politischer Schwäche nicht möglich ist, muss das ordnungsmäßige, ggf. temporäre Verlassen der Euro-Zone und die Staatsinsolvenz geregelt werden.

4. Somit sind nun alle Energien darauf zu verwenden, die Rahmenbedingungen des gemeinsamen Wirtschaftens neu zu verhandeln oder deren Einhaltung verbindlich sicherzustellen sowie die ESM etc. zu verhindern. Hierzu zählen:

a) Die Unabhängigkeit der EZB ist wieder herzustellen.

b) Die Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist durchzusetzen.

c) Die Erarbeitung eines Regelwerkes für die Insolvenz und das Verlassen der Euro-Zone.

d) Die Entwicklung eines Regelwerkes zur Überbrückung ökonomischer Schwäche-/Krisenperioden.

e) Aufbau eines Frühwarn- und Benchmarkingsystems zur Aufdeckung von Krisenindikatoren.

f) Schaffung von Entscheidungs-Mechanismen, die langwierige, interessengeleitete Abstimmungsprozesse im Interesse der gesamten Wirtschaftsgemeinschaft verkürzen und deren Qualität und Effizienz steigern.

Deshalb ist der Initiative des Herrn Schäffler uneingeschränkt zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Diplom-Betriebswirt (FH)
Stefan Schulz, MBA/CIIA

Rettet Europa vor den Rettungseuropäern

verfasst am 11.09.2011 von Dr. Serge Ragotzky

Der Kommentar von Dr. Bonetti ist an Absurdität und Unwissenheit kaum zu überbieten. Zwischen den Bundesländern gibt es einen Finanzausgleich, weil alle Bundesländer Teil der Bundesrepublik Deutschland sind, eines demokratischen Nationalstaates mit einer funktionierenden Demokratie. Das trifft auf die EU nicht zu, sie ist weder ein Land noch, trotz ihres kompetenzlosen, schwach besetzten Pseudoparlamentes, eine Demokratie. Die Bundesbürger haben niemals einer Transfer- und Fiskalunion mit den Eurostaaten zugestimmt, weder direkt noch indirekt. Deswegen sind die Herren Weber und Stark, letzterer als einer der maßgeblichen Maastrichtarchitekten inklusive No-Bail-out Gesetz, unter Protest von ihren Notenbankämtern zurückgetreten. Hätten doch andere Akteure auch soviel Format und Restanstand. Dass der Finausgleich schon in Deutschland leistungsfeindlich ist, sei nur am Rande bemerkt. Dass das Bundesland Hamburg seit Jahrzehnten zu den Nettozahlern gehört, ebenfalls. Aber mit Eurorettung hat das sowieso nichts zu tun.

Noch mehr Integration in Europa mag langfristig wünschenswert sein. Das heutige Haus EU wurde aber übereilt und windschief mit dem Dach zuerst gebaut. Weitere Massnahmen der Vergemeinschaftung wären fatal für alle Mitgliedsländer und ihre Bürger. Rettungsschirme und rechtswidrige Anleihekäufe der EZB sind der größte organisierte Bankraub der weltwirtschaftsgeschichte, der deutsche, holländische, finnische und österreichische Steuerzahler sind seine Opfer. Die Koalition der Raubritter hat gute Motive: Frankreich und seine ENA-geschulten namens Trichet, Lagarde und Co. wollen auf Kosten anderer ihre griechenlandengagierten Großbanken rauspauken. Papandreou möchte seinen Landsleuten weiterhin Wohlstand ohne Arbeit erhalten. Medienmogul und Multimilliardär Berlusconi möchte nicht die Steuern erhöhen, ein paar Spekulanten möchten ihr Geld retten und so weiter und sofort. Aber wenn man diese wahren Feinde Europas weiter gewähren läßt, wird nicht nur Deutschland und ein paar weitere Länder mit in den finanziellen Abgrund gezogen, sondern auch den Transferempfängern großer Schaden zugefügt. Ihnen wird nämlich die Chance zur Anpassung durch Reformen verwehrt und es gibt niemanden mehr, der noch in die gigantischen Strukturfonds einzahlen kann. Von der langfristigen Verbitterung der übergangenen Bürger und deren Filgen für die europäische Idee möchte ich gar nicht reden. Aber leider denken die meisten Politiker zu kurzfristig, um diese Folgen zu bedenken. Auf Herrn Schäffler trifft das nicht zu, sein demokratisches Engagement ist ein Leuchtfeuer in unserer verirrten oder korrumpierten politischen Landschaft. Wenn er Erfolg hat, kann er einen wesentlichen Beitrag leisten, schweren Schaden vom deutschen Volke und ganz Europa abzuwenden. Nebenbei würde er noch die FDP retten, die sofort wieder zweistellige Wahlergebnisse erzeilen könnte. 75% Ablehnung des Rettungsschirmes in aktuellen Umfragen sprechen eine klare Sprache. Möge die Bundesregierung endlich aufwachen, mit freundlichen Grüßen Dr.Serge Ragotzky

Rettet Europa vor den Rettungseuropäern

verfasst am 11.09.2011 von Dr. Serge Ragotzky

Sehr geehrter Herr Schäffler,

lassen Sie sich von den dümmlichen Kommentaren der selbsternannten Rettungseuropäer nicht beeindrucken.

1. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Nationalstaat mit etablierten demokratischen Institutionen. Nur dadurch ist zum Beispiel auch der im Ergebnis übertriebene Länderfinanzausgleich zu rechtfertigen. Auch Hamburg zählt übrigens zu dem Nettozahlern. Eine Ausweitung dieses Konzeptes auf ganz Europa ist unbezahlbar. Kein Wähler hat diesem Konzept jemals in einer freien Wahl seine Zustimmung gegeben.

2. Die EU ist ein schief konstruiertes Haus, bei dessen Bau leider zu früh mit Arbeiten am Dach (der Währungsunion) begonnen wurde. Noch mehr Vergemeinschaftung und Transfer ohne Mitbestimmung der betroffenen zahlenden Bürger wäre ein weiterer fataler Fehler. Beherzte Korrekturen des Euro-Systems wären noch möglich, dazu zählt auch ein Ausschluß nicht kooperativer Mitglieder. Alle Gesetze und Kontrollmechanismen der EU haben sich als wirkungslos erwiesen. Neue Versuche (EU-Wirtschaftsregierung etc.) werden ebenfalls scheitern.

3. DIe Interessen vieler Akteure sind klar durchschaubar. Die politiker einiger Südländer wollen nicht mit dem Sparen anfangen. Medienmogul Berlusconi will höhere Steuern für scih und seine Freunde vermeiden. Einige Spekulanten wollen auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Die allgegenwärtigen Enarchen, die die EU und viele große internationale Organisationen dominieren, wollen die Pleite ihrer stark in Griechenland engagierten Großbanken abwenden. Trichet, Lagarde und Co. sind nichts als Handlanger des Elyseepalastes. Und ein paar alterstarrsinnige deutsche Politiker wollen ihre gravierende Fehler der Vergangenheit verschleiern.

4. Die Euro-Rettungsschirme und die rechtswidrige EZB-Vergewaltigung zur Finanzierung maroder Staaten haben mittel- und nordeuropäische Stuerzahler schon zig Milliarden gekostet. Es handelt sich um den größten Bankraub der Weltgeschichte. Nicht einmal der Rücktritt der Herren Weber und Stark von ihren Notenbanken hat unsere Spitzenpolitiker bisher aufgeweckt.

5. Auch die Südländer werden verlieren. Durch die ständigen Transfers werden notwendige Reformen verhindert. Ohne einen Austritt aus dem Euro wird ein Land wie Griechenland zudem niemals wieder wettbewerbsfähig. Wenn zudem auch die wenigen soliden EU-Länder in die Pleite getrieben werden, kann bald niemand mehr die gewaltigen EU-Strukturfonds bedienen.

Sie kämpfen einen gerechten Kampf im Interesse der Bürger unseres Landes, die Sie laut aktuellen Umfragen zu mehr als 75% in der Ablehnung des Rettungsschirmes unterstützen. Wenn es mit der aktuellen Politik weitergeht, werden sich die Bürger aller Länder von der europäischen Idee verabschieden und die EU als ganzes mit unabsehbaren Folgen implodieren. Eklatanter Rechtsbrüche (No-bail-out, keine Staatsfinanzierung durch die EZB etc.) und die wirtschaftliche Enteignung der Bürger sind unverzeihliche Fehler. En passant können Sie noch die FDP retten, die sofort wieder zweistellige Wahlergebnisse erzielen würde.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem einsamen Kampf im Bundestag

Ihr
Dr. Serge Ragotzky

Das ist kein Schirm, sondern unsere Sozialleistungen

verfasst am 11.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Bonetti,

sie haben Recht, Bremen ist das Griechenland Deutschlands, und die Bremer wählen weiter ihre Schuldenmacherregierungen.

Finanzausgleich ist nur die Umschreibung dafür, dass die einen das Geld verdienen, und die anderen es ohne nachzudenken ausgeben. Es wurde ihnen ja geschenkt.

Die rettende Hand ist nur die Umschreibung für die offene Geldbörse.

Mehr Integration heißt, wie in der EZB, das Malta wie Deutschland eine Stimme hat.

Eine Regierung, die die seit Jahren bekannte Fakten, das Griechenland kein Liquiditätsproblem hat, nicht erkennt, kann froh sein, wenn einige uneinige durchblicken.

Die Bundestag braucht keine Eingereihten, sondern Leute, die mitdenken. Und die FDP auch.
Wenn die FDP eine Chance hat, dann nur mit diesem Antrag.

Viele Grüße
G. Sieg

"sich einreihen"

verfasst am 12.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Facco Bonetti,

"sich einreihen" ist SED- Denken.

Die Anti- Liberalen sollten die FDP- verlassen in die sie sich eingeschlichen haben udn diese schädigen.
Karrieregeile Jung"politiker", die in jede Partei passen und ohne Ideen und Mut sind, zerstören zur zeit alle Parteien.
Das heutige "Europ" ist die Idee einiger weniger dekadenter Intellektueller, die keine Ahnung von der Realität haben.
Wie sollen die verschiedenen Werteauffassungen der Völker unter einen Hut gebracht werden? Mit Geld? Einer Währung?
Sollte nicht zuerst die Annäherung auf kulterellen Gebiet stattfinden? Unter den Millionen Europäern selber? Natürlich immer unter Wahrung der kulturellen Besonderheiten. ich finde ein kulturelles und ein beschränkt-politisches Europa gut. jedoch nicht die regulierung über den einen Wert "Geld". Daran bedienen sich die kriminellen Organisationen in den einzelnen Staaten zuerst. Die Mentalitäten alleine verhindern schon (zum Glück) eine - von Oben aufdroktrinierte - Gleichmacherei. Schaen Sie sich die Anpassung der europäischen Normen an. Außer deutschland (hat sich mal wieder als einziges Land gebeugt) haben alle anderen großen Länder ihre Anhänge (mit nationalen Ausnahmen) durchgesetzt. Hier geht es nicht um Geld - hier geht es um dekadent -abgehobenen Irrsinn, der tagtäglich über uns Menschen kommt und der Europa heist. Natürlich bin ich bei IOhnen, dass sich deutschland vorsichtig bewegen muss, um Vertrauen zu bekommen. Aber ausplündern eines Landes- das ist doch wohl eine ganz andere Sache.

mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Neumann

Ihr Beitrag

verfasst am 12.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Dr. Bonetti,

ihr Beitrag ist gefährlich für eine funktionierende Demokratie, leider berücksichtigen sie nicht, dass die Interessen der Bürger bei ihren pauschalen Forderungen völlig unberücksichtigt bleiben, diese werden zu Marionetten gemacht, die die "Zeche" der Finanzoligarchen bezahlen müssen. Ein geregelter Finanzmarkt ist die einzige Chance für einen starken und stabilen Euro. Eine staatliche Institution, die die Finanztransaktionen überwacht und völlig sinnlose Finanzprodukte verbietet ist die einzige Chance für eine gerechtere Zukunft in Europa für alle Bürger und Bürgerinnen.
Überdenken Sie ihre Standpunkte noch einmal, eventuell mit etwas mehr Fachkenntnissen und weniger Mainstream.
Die Zukunft wird ihnen zeigen, dass der derzeige Weg unserer Politik nicht nur sehr gefährlich war und ist, sonder schloicht weg falsch.

Udo Stern

Ihr Beitrag

verfasst am 12.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Dr. Bonetti,

Udo Stern

Euro & Europa ist für den Fragmentstaat D-Land Versailles II.

verfasst am 12.09.2011 von Gullideim

Wer das nicht verstanden hat dem ist nicht mehr zu helfen. Noch weniger verstehe ich das Gutheissen des Euro - dessen Einführung als Geldentwertung daherkam. Das war staatlich angeordneter Diebstahl in vollendeter Präzesion.

Herr Bonetti; Mein Gott was schreiben Sie für einen Unsinn. Und so etwas wählt die Fdp? Dieser Beitrag ist ein weiterer Grund dieser FDP vorerst fern zu bleiben und sie nicht zu wählen. Steuern sind Diebstahl.

Re: Euro Rettungsschirm

verfasst am 14.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Bonetti,

natürlich ist Deutschland ein integraler Bestandteil der EU, aber das bedeutet NICHT gleichzeitig die bedingungslose Aufgabe der nationalen parlamentarischen Mitbestimmung über den Staatshaushalt, um diese einem immunisierten Gouverneursrat zu überlassen und somit dem Finanzmarkt!
Den nationalen Länderfinanzausgleich mit einer europäischen Transferunion zu vergleichen ist nicht mal im Ansatz richtig, denn dann müsste man ja zumindest mal die gleichen steuerrechtlichen Voraussetzungen schaffen! Dazu kommen noch die unterschiedlichen nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Herr Stark (ehemaliger EZB-Chefvolkswirt) könnte Ihnen ein Lied davon singen!

Gerechtigkeit, demokratische Grundsätze und die Beachtung der Verträge müssen auch in einer EU bedingungslos gewährleistet sein! Das Gerede von Größe, Stärke und der Gefahr die von Deutschland ausgehen soll ist, mir und auch meinen Kindern fremd.

Ich bin sehr froh über Herrn Schäfflers Initiative und es zeigt mir auch dass es noch Politiker gibt, die den Mut haben Ihr Gewissen über den Parteiengehorsam zu stellen, denn das gehört zur Demokratie. Genau diese Menschen braucht das Land!

Vielen Dank Herr Schäffler, durch Sie bekommt die FDP hoffentlich wieder ein Profil!

Hamburg

verfasst am 14.09.2011 von einem Gast

Hamburg ist Geberland im Länderfinanzausgleich!

"Einreihen"

verfasst am 17.09.2011 von einem Gast

Mit dem letzten Wort seines Beitrags - "einreihen" - zeigt Herr Dr. Bonetti, wes Geistes Kind er ist. "Eingereiht" wurde 1933, 1945 in Ostdeutschland und zuletzt 1968. Wir brauchen heute kein "Einreihen" mehr, wir brauchen Mut zu unbequemen Wahrheiten.

Sehr geehrter Herr Bonetti,

verfasst am 13.11.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Bonetti,

beim besten Willen kann ich ihre Position weder nachvollziehen geschweige denn unterstützen. Das Projekt Währungsunion war stets politisch motiviert und der Euro nie wirklich vom Volk gewollt. Daher frage ich mich, woher die damaligen Politiker ihre Legitimation bezogen haben sollen? An einer begeisterten Fachwelt hat es sicherlich nicht gelegen, denn schon damals wurde von Ökonomen eindringlich vor einer solchen Währungsunion gewarnt. Und da ich voraussetze, dass unter Politikern ein gewisser ökonomischer Grundverstand vorhanden sein sollte, halte ich es für "Hochverrat" an den eigenen Wählern, dass der Euro überhaupt jemals eingeführt wurde. Doch eines macht es noch viel schlimmer: Die unglaubliche Arroganz und die "Einheitsfront pro Euro" quer durch nahezu alle politischen Lager, die diesen Fehler heutzutage immer noch leugnen bzw nicht einzugestehen bereit sind. Ja glauben sie denn wir Wähler lassen uns so für blöd verkaufen??? Wenn jetzt sich kein Widerstand dagegen formiert, und da bin ich Herrn Schäffler wirklich sehr dankbar dafür, dann birgt der Euro für Europa eine noch viel größere Gefahr: Den Zerfall Europas. Fährt das "Vehikel Europa" weiter in der Sackgasse "Euro", dann wird man sich solange auf der Wendeplatte im Kreis drehen, bis der Sprit (bzw das Geld) alle ist bzw. man fährt es gegen die Wand (sie dürfen sich das Bild aussuchen, das ihnen besser gefällt). In dieser entscheidenden Situation noch dazu aufzurufen, parteikonform zu sein halte ich für die schlimmste und undemokratischste Variante. Zum Thema EFSF/ESM will ich gar nicht erst Stellung nehmen, da mir allein aufgrund der Rechtswidrigkeit dieser Gesetze schon fast der Kragen platzt.

An Herrn Schäffler ein herzliches Dankeschön!!! Weiter so!

Mit freundlichen Grüßen

Ein Wähler ihrer Partei

FDP Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung

verfasst am 10.09.2011 von Helmut Zermin (www.zermin.com)

Wo kann ich den FDP Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung online unterzeichnen?

Beste Grüße Berlin-Tempelhof
Helmut Zermin

Sehr geehrter Herr

verfasst am 10.09.2011 von Redakteur Berlin

Sehr geehrter Herr Zermin,

Sie müssen leider den Entscheid ausdrucken und faxen/per e-mail einsenden.

Teilnahme am Mitgliederentscheid (muß noch Mitglied werden)

verfasst am 11.09.2011 von Dr.Joerg Wurm

Ich will Ihre Opposition unterstützen. Bitte schicken Sie mir elektronisch ein Beitrittsformular zur FDP

Mitgliederentscheid über ESM

verfasst am 10.09.2011 von Markus Zehme

Sehr geehrter Herr Schäffler,
eine grandiose Idee und Maßnahme, die Sie hier umsetzen wollen. Es ist 5 vor 12, um in letzter Minute die geplante dreiste Dauerabzocke Deutschlands zu verhindern. Es ist ein Skandal sondergleichen, wie hier versucht wird der deutschen Bevölkerung systematisch Sand in die Augen zu streuen, um das ganze Ausmaß der Ausplünderung dieses Landes zu verschleiern. Frech und skandalös vorallem ist die Tatsache, daß die Deutschen übertölpelt werden sollen es zu dulden, daß das Ausland ungehemmt und für alle Ewigkeit in die deutsche Staatskasse greifen kann ohne daß sich Deutschland de facto dagegen wehren kann. Dies dient nicht dem europäischen Frieden sondern exakt dem Gegenteil. Deutschland soll zahlen, aber nichts zu melden haben, vulgo die Klappe halten. Dies wird absehbar viel böses Blut hier schaffen. Leider erkennen Frau Merkel,Herr Schäuble & Co. nicht die tragische Paradoxie ihres Handelns und treiben Deutschland ins Unheil. Die FDP tut gut daran hier STOP zu rufen - ein nicht unbeachtlicher Teil der deutschen Wählerschaft steht auf Ihrer Seite. Mag auch ein Großteil des angepaßten Berliner Politikbetriebes samt der ihnen lakaienhaft hinterlaufenden Presse, Sie verfluchen - die Bevölkerung steht hinter Ihnen. 'Da wir noch bis zum ESM-Beschluß in einer Demokratie leben ist das das einzige was zählt. Ihr 5% Hürdenproblem hätte die FDP im übrigen dann mühelos gelöst.
Ich bin jetzt sogleich der FDP beigetreten und unterstütze den Mitgliederentscheid!!!

Alles Gute und beste Grüße, Markus Zehme

Rettet Europa vor den Rettungseuropäern

verfasst am 11.09.2011 von Dr. Serge Ragotzky

Sehr geehrter Herr Schäffler,

lassen Sie sich von den dümmlichen Kommentaren der selbsternannten Rettungseuropäer nicht beeindrucken.

3. DIe Interessen vieler Akteure sind klar durchschaubar. Die politiker einiger Südländer wollen nicht mit dem Sparen anfangen. Medienmogul Berlusconi willl höhere Steuern vermeiden. Einige Spekulanten wollen auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Die allgegenwärtigen Enarchen, die die EU und viele großen internationale Organisationen dominieren, wollen die Pleite ihrer stark in Griechenland engagierten Großbanken abwenden. Trichet, Lagarde und Co. sind nichts als Handlanger des Elyseepalastes. Und ein paar alterstarrsinnige deutsche Politiker wollen ihre gravierende Fehler der Vergangenheit verschleiern.

5. Auch die Südländer werden verlieren. Durch die ständigen Transfers werden notwendige Reformen verhindert. Ohne einen Austritt aus dem Euro wird ein Land wie Griechenland zudem nie wettbewerbsfähig. Wenn zudem auch die wenigen soliden EU-Länder in die Pleite getrieben werden, kann bald niemand mehr die gewaltigen EU-Strukturfonds bedienen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem einsamen Kampf im Bundestag

Ihr
Dr. Serge Ragotzky

Mitgliederentscheid

verfasst am 10.09.2011 von Moritz Lindenau

Sehr geehrter Herr Schäffler & Unterstützer,

vielen Dank für diese Initiative!

Ich habe soeben einen Online-Mitgliedsantrag ausgefüllt, um gegen diese unverantwortliche Politik abzustimmen. Wenn die FDP den ESM stoppt, hat sie endlich wieder eine Existenzberechtigung und man kann sie als liberal denkender Mensch wieder wählen.

Viele Grüße aus dem hohen Norden
Moritz Lindenau

Zustimmung für diese Initiative

verfasst am 10.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Schäffler,

die Reaktion in Medien, Blogs und Foren hat einen eindeutigen Tenor: mit diesem Thema hat die FDP ihr eigenes Schicksal in der Hand. Wenn sie es schafft, sich auf der Basis eines Mitgliederentscheids - in Regierungsverantwortung - gegen den Marsch in die Transferunion zu stellen, darf sie als Bewahrerin des deutschen Wohlstands und der europäischen Vernunft gelten.

Lassen Sie sich weder von Leuten, denen das eigene Land "zu groß" und "zu gefährlich" ist und die es deshalb endgültig in den Vereinigten Staaten von Europa aufgehen lassen wollen, noch von einer Parteiführung, die ihren liberalen und marktwirtschaftlichen Kompaß verloren zu haben scheint, aufhalten.

Meine Stimme haben Sie bereits erhalten.
R.K.

Mitgliederentscheid

verfasst am 10.09.2011 von Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Schäffler,

prima, dass Sie einen Mitgliederentscheid organisieren!

Ich habe den Antrag eben unterschrieben und an die angegebene Faxnummer gesendet!

Viele Grüße

Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Schäffler

verfasst am 10.09.2011 von Rudolph Rene (www.EU-Diktatur.com)

Respekt. Weiter so.
Sie und ihre Mitstreiter sind die einzig kompetenten in Ihrer Partei.
Meine Stimme erhält die FDP jedoch nicht mehr
aufgrund der Inkompetenz Ihrer Spitze.

MfG Rudolph Rene

Mitgliederentscheid

verfasst am 10.09.2011 von Bernd Vogel

Ich finde das eine sehr gute Initiative, die ich unterstütze. Ich lehne eine Ausweitung des Rettungsschirms ausdrücklich ab, da damit unkalkulierbare Risiken verbunden sind. Ebenso lehne ich jede Form von Eurobonds ab, auch den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der Rücktritt von Jürgen Stark sollte als unübersehbares Fanal zur Kenntnis genommen werden.
Ich hoffe, dass genügend Unterschriften für den Mitgliederentscheid zusammenkommen.

Bernd Vogel aus Loxstedt

Mitgliederentscheid

verfasst am 10.09.2011 von Christoph Schmidt

Sehr geehrter Herr Schäffler,

sollen nicht schon im September wesentliche Entscheidungen im Bundestag getroffen werden, nicht erst im Dezember?

Ich habe soeben das Unterstützungsformular gefaxt.

Bei dieser Bundesregierung fehlt wirklich der Kompass.

Wenn man wegen statistisch absolut geringer Restrisiken von einem Tag auf den anderen sieben Atomkraftwerke stilllegt (die Meinungsumfragen waren wegen Fukushima auf 80% gegen Atomkraft angestiegen), wieso wiegen die "Restrisiken" dieser milliardenschweren Bürgschaften dann nicht viel schwerer, weil deren Eintrittswahrscheinlichkeit tausendmal höher als ein Atomunfall in Deutschland ist, wobei ja gleichermaßen 80% der Bundesbürger gegen diese "Rettungsschirme" votieren?

Beste Grüße

Euro-Rettungsschirm

verfasst am 11.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Schäffler,

bei der letzten Bundestagswahl habe ich die FDP gewählt und wurde seither so enttäuscht,
dass mein Entschluss schon feststand ihre Partei nicht mehr zu wählen.

Die meisten meiner Gesprächspartner zu diesem Thema sind der Meinung, dass man Staaten wie Griechenland
kein Geld mehr geben sollte und schon gar nicht unbegrenzt.
Griechenland sollte aus dem Euro austreten und auch jedes weitere Land, dass seinen Haushalt nicht in den
Griff bekommt.

Ich beschäftige mich intensiv mit Wirtschaftsthemen und frage mich, wie es andere Länder schaffen wollen aus der Krise
rauszukommen. Selbst Deutschland schafft es nicht, trotz hohem Wirtschaftswachstum, im Jahr 2011 ohne neue Schulden
ihren Haushalt zu bewältigen.
Wir Deutsche wollen, dass unsere Schulden abgebaut werden und wir wollen keine minimale Steuerreduzierungen
wie dies von der FDP gefordert wird.

Wenn ihr Mitgliederentscheid erfolgreich endet und die FDP einen vernünftigen Weg aufzeigt, wie wir aus dieser Krise
rauskommen, werde ich wieder FDP wählen.

Mfg
Peter Schwab

EUR

verfasst am 11.09.2011 von einem Gast

Ich stimme dem Aufruf voll und ganz zu:

- Demokratiedefizite in der EU werden durch die vielfältigen Rettungsschirme und deren Entscheidungsgremienverstärkt, nicht verringert.
- Der Wohlstandsverlust, den Deutschland (nach dem jahrzehntelangen Geld-Transfer in die ehemalige DDR) nun zu erwarten hat, gefährdet das Demokratiebewußtsein breiter Bevölkerungsschichten.
- Auch in Deutschland gibt es viele strukturschwache Regionen, die weiter ausbluten werden, da keine Verteilungsmasse mehr vorhanden sein wird, wenn die Garantien und Bürgschaften fällig werden (und dass sie zumindest bei Griechenland fällig werden, wird kaum bestreitbar sein können).
- Die Umschuldung privater Gläubiger auf öffentliche Gläubiger verletzt das Gerechtigkeitsgefühl breiter Schichten der Bevölkerung. Und die Bevölkerung versteht durchaus, dass mit den Worten "Stabilität des Euro" verdeckt werden soll, dass letztlich europäische und US-amerikanische Banken und Versicherungen Geld verspielt haben (nicht nur über Anleihen sondern auch über die Emission von CDS und andere strukturierte Produkte)!
- Ein Zusammenwachsen der EU-Staaten ist ein Vorgang, der über Generationen gehegt und gepflegt werden muss. Das von der (nahezu) gesamten politischen Klasse in Deutschland derzeit gewünschte schnelle Zusammenwachsen wird an den Bevölkerungen der EU-Staaten scheitern, die sich nicht durch einen deutschen Wirtschaftskoloss regieren lassen wollen. Allerdings würde ein Zusammenwachsen, in welchem die wirtschaftlich - etwas - sinnvoller haushaltendne Staaten lediglich finanziell ausbluten würden, an deren Bevölkerungen scheitern, sobald sie merken würden, dass für notwendige Infrastrukturprojekte (Straßen, Schulen, Krankenhäuser et.) noch weniger Mittel zur Verfügung stehen und zudem die Steuer- und Abgabenbelastung breiter Bevölkerungsschichten (nur dann gibt es Einnahmen in "ausreichender" Höhe) massiv klettern. Egal wie es kommen wird: Der Scherbenhaufen in der politischen Einigung Europas wird mit jedem Tag der "Euro-Rettung" größer - und DAS ist das wahre Drama!.

Kaum ernsthaft wird in der öffentlichen Politik diskutiert, dass auch die griechische Bevölkerung (ausgenommen vielleicht die Politiker und überzähligen Beamten) keine Chance auf Besserung hat. Griechenland ist nicht in der Lage gegen die effiziente Wirtschaft in den Ländern des ehemaligen "DM-Blocks" oder in Ostasien zu konkurrieren. Nur mit der Möglichkeit, die eigene Währung abzuwerten, damit Exporte zu erleichtern und Importe zu verteuern, wäre Griechenland in der Lage wenigstens einen halbwegs funktionierenden Binnenmarkt aufrecht zu erhalten.

Zudem sollten auch Politiker aus der Geschichte lernen können: Währungsunionen sind zum Scheitern verurteilt, wenn unterschiedliche Mentalitäten unterschiedliche Arten des Wirtschaftens zur Folge haben. Mit Transfers kann das Sterben nur verlängert und kostspieliger gemacht werden. Im Übrigen sind auch die USA oder die Schweiz keine Gegenbeispiele, da dort der Bund jeweils nicht für die Teilstaaten und Kantone haftet (und dieses den Teilstaaten und Kantonen glasklar ist).

ESM

verfasst am 11.09.2011 von Jürgen Koch

Sehr geehrter Herr Schäffler,

mein Name ist Jürgen Koch und bin Beisitzer und Delegierter im Vorstand des KV München Ost (ca. 350 Mitglieder).
Ihre Initiative begrüße ich sehr. Momentan erleben wir den Ausstieg freiheitlicher Politik in der FDP. Deutschland braucht aber eine Freiheitliche Partei - diese FDP seit Aufnahme der Regierungsverantwortung 2009 braucht Deutschland nicht!
Die EU ist ein wunderschöner Traum der in dem Moment geplatzt ist als die deutschen Politiker es zugelassen haben, dass Zins- und Spekulationserträge unsere Wirtschaft dominieren. Geleistete Arbeit aufgrund deren Ertrag man erst über Ausgaben nachdenken darf ist nichts mehr Wert. Es spielt keine Rolle ob uns dies durch die Anglo- amerikanische Geldpolitik oder durch die deutsche Einheit aufgezwungen wurde. Das Ergebnis ist das es dieses Europa uns Deutschen entgegen der Maastrichter Verträge eine Tranferunion aufgezwungen hat. Diese ist mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen! Unsere Demokratie in Deutschland ist in Gefahr aufgrund von Spekulanten und unfähigen Regierungen die es zum einen nicht geschafft haben dieses Europa zu homogenisieren und zum anderen unsere vielgelobte Soziale Marktwirtschaft abschaffen wollen. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer.
Aus der Wirtschaftskrise 2008 ist Deutschland am kräftigsten zurückgekehrt aufgrund seines noch über fünfzig prozentigen Anteils an Mittelständlern. Wer den deutschen Mittelstand bekämpft - der hat Deutschland verraten.
Bei diesem Thema geht es nicht um parteipolitische Strategien wie es mancher ausnutzen möchte für die FDP sondern es geht um die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.
Man hat dierser EU beide Arme gereicht und in einer abscheulichen Salamitaktik werden wir Sie verlieren.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Mit aller Kraft sollten Sie diesen Antrag verbreiten und ich darf mich für Ihre Initiative recht herzlich bedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Koch
P.S. Übrigens bin ich Unternehmer mit 25 Angestellten und wenn meine finanzielle Situation solche Eckdaten aufweisen würde dann wäre ich schon längst im Gefänggnis wegen Insolvenzverschleppung!

Mitgliederentscheid

verfasst am 11.09.2011 von einem Gast

Ich begrüße die Aktion sehr und werbe für Sie. Endlich vielleicht eine Möglichkeit, diesem Irrsinn nicht tatenlos zusehen zu müssen.
Hoffentlich hat die Aktion Erfolg!!!

Unterstützer der Initaitive werben

verfasst am 12.09.2011 von mr_anderson

Als bereits registrierte oder zukünftige Nutzer der liberalen Kommunikationsplattform my.FDP können Sie tausende Parteimitglieder oder Unterstützer kontaktieren:

https://my.fdp.de/

mfg

"Altdiskutant" bei
http://forum.fdp-bundesverband.de/index.php?22

Varus, Varus: gibt mir meine Billionen wieder!

verfasst am 14.09.2011 von Cangrande (beltwild.blogspot.com/)

Ich jedenfalls drücke dem Vernunftpatrioten Frank Schäffler beide Daumen, dass er sowohl seine Partei vor dem Absturz ins Bodenlose bewahrt - wie auch unsere Land vor gigantischen Schuldenverstrickungen! Bünde - Kalkriese, Schäffler - Arminius! ;-)

ceterum censeo

DER WUNDBRAND ZERFRISST DAS ALTE EUROPA,
WEIL ES ZU FEIGE IST EIN KRANKES GLIED ZU AMPUTIEREN!

POPULISTISCHES MANIFEST
(für die Rettung von zwei Billionen Steuereuronen!):
Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst einer europäischen Transferunion und Haftungsunion.
Im Herzland des alten Europa haben sich die Finanzinteressen mit sämtlichen Parteien des Bundestages zu einer unheiligen Hatz auf die Geldbörsen des Volkes verbündet:
• Die Schwarzen Wendehälse (die unserem Bundesadler den Hals zum Pleitegeier wenden werden),
• Die Roten Schafsnasen (vertrauensvoll-gutgläubig, wie wir Proletarier halt sind),
• Die Grünen Postmaterialisten (Entmaterialisierer unserer Steuergelder wie unserer Wirtschaftskraft),
• Die machtbesoffenen Blauen (gelb vor Feigheit und griechisch vor Klientelismus) [wenige Gerechte ausgenommen, wie Frank Schäffler!], und selbstverständlich auch
• Die Blutroten (welch letztere die Steuergroschen unserer Witwen, Waisen und Arbeiter gerne auflagenlos, also in noch größerer Menge, gen Süden senden möchten).
Wo ist die Opposition im Volke, die nicht von unseren Regierenden wie von deren scheinoppositionellen Komplizen als Stammtischschwätzer verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, welche sich der Verschleuderung der dem Volke abgepressten Tribute an die europäischen Verschwendungsbrüder wie an die unersättlichen Finanzmärkte widersetzt hätte?
Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:
Das Volk wird von fast keinem einzigen Politiker als Macht anerkannt.
Es ist hohe Zeit, dass wir, das Volk, unsere Anschauungsweise, den Zweck unserer Besteuerung und unsere Tendenzen gegen die fortgesetzte Ausplünderung durch das Finanzkapital bzw. durch die Bewohner anderer Länder und durch seine/deren politische Helfershelfer vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen von dem grenzenlosen Langmut der Deutschen den Zorn des Volkes selbst entgegenstellen.

Mitgliederentscheid

verfasst am 21.09.2011 von Dr. Hellmuth Bergmann

Von der EWG über die WG bis zur EU ist Europa langsam und diskontinuierlich in fast 60 Jahren gewachsen. Dabei ging es von Anfang an immer drei Schritte vorwärts und zwei zurück. Mit anderen Worten, wir haben uns von Krise zu Krise langsam aber stetig zu unser aller Vorteil entwickelt. Dazu hat der Euro ganz entscheidend beigetragen. Gerade wir Deutschen haben davon erheblich profitiert, nicht zuletzt deswegen, weil wir, im Gegensatz zu manchen anderen unsere Chancen zu nutzen wussten. Wir müssen uns aber auch daran erinnern, dass Deutschland unter Rot-Grün und Frankreich die ersten Länder waren, die vor weniger als zehn Jahren gegen den Stabilitätspakt grob verstoßen haben, aber alles daran setzten, jegliche Art von Ermahnung durch die Kommission und jegliche Art von Sanktionen zu vermeiden. Das ging eben gegen unseren nationalen Stolz, brachte aber die anderen dazu, es nach deutschem Vorbild mit dem Sparen nicht ganz so ernst zu nehmen und auf Hilfe zu hoffen. Auch jetzt gelingt es ja der Koalition nicht, wenigstens soviel zu sparen, dass wir 2012 keine Schulden mehr machen müssen. Wieviel mehr müssen die Griechen, Portugiesen usw. sparen! Wir sind also nicht ganz so gut, wie viele meinen.

Erinnern wir uns an die Einführung des Euro. Der Kurs Euro gegen Dollar wurde auf 1,20 festgesetzt, was ungefähr der Kaufkraftrelation entsprach.Im Zuge der ersten Krise fiel der Euro auf etwa 0,83 Dollar. Kontinuierlich stieg er wieder auf fast 1,50 Dollar je Euro und schwankt jetzt zwischen 1,35 und 1,45. Warum? Weil die von den USA und Großbritannien unabhängigen Länder, seien es die Ölstaaten, sei es China oder auch manche Schwellenländer in den Euro inzwischen mehr Vertrauen haben als in den Dollar oder gar das britische Pfund.

Das läßt die "Märkte" aber nicht ruhen. Sie spekulieren mit aller Kraft gegen den Euro. Aber welche Märkte sind das und wo liegen deren Interessen? Wo wird das meiste Geld, die meisten Aktien und Rohstoffe umgeschlagen? Wo sitzen die Investementbanken, die Hedgefonds usw.? Weder in Frankfurt, noch in Paris, sondern in New York und in London. Diese "Märkte" haben aber überhaupt kein Interesse an einem Euro, der ihre bislang dominante Stellung als "Reservewährung" und damit ihre Macht beeinträchtigt. Mit anderen Worten, ein Teil der Schuldenkrise ist EU-hausgemacht, aber ein erheblicher Teil wird der EU jedoch von Außen aufgezwungen.
Warum hat sich der US-Finanzminister nach Breslau einladen lassen? Doch nur um die Staaten der EU zu veranlassen, angeblich zur Stützung der Konjunktur, noch viel mehr Schulden zu machen. Das würde nämlich die Welt von der dramatischen Überschuldung der USA ablenken, die Euro-Zone erheblich schwächen und die Zinsen für den Euro in die Höhe treiben.

Wollen wir in dem globalen Vieleck "USA-China-Russland-Indien und anderer Schwellenläner" bestehen, brauchen wir nicht nur den Euro, sondern einen starken Euro. Den werden wir uns kurzfristig aber nur erhalten, wenn wir die verschiedenen Rettungsschirme bekommen!
Langfristig werden wir nicht umhin kommen, da hat Herr Rösler Recht, einige Länder möglichst langsam und möglichst geordnet pleite gehen zu lassen. Ein Austritt, etwa Griechenlands aus der Euro-Zone löst dies Problem nämlich nicht, denn die Schulden wurden ja in Euro aufgenommen und müssen auch in Euro zurück gezahlt werden.Es ko9mmt also in jedem Falle zu erheblichen Verlusten auch deutscher Banken und damit eben auch der deutschen Sparer. Für die griechische Bevölkerung sind die Folgen gleich schrecklich, ob sie nun die stark abgewertete Drachme wieder bekommen oder sich mit geringeren Löhnen, Renten usw. in Euro abfinden müssen.

Kurzum, ich bin gegen diese Fragestellung und diese Abstimmung, sie greift bei Weitem zu kurz. Es gibt keine reinen Lösungen in Europa, sondern immer nur langfristige, eher unbefriedigen Kompromisse und langsame Entwicklungen zu besseren, aber dennoch unvollkommenen Lösungen. Ohne Rettungsschirme käme es aber zu rasend schnellen und nicht mehr steuerbaren Entwicklungen, die vor allem den Märkten der City und der Wallstreet zu gute kämen.

Ich möchte an 2 bis 3 Sachen erinnern

verfasst am 13.09.2011 von Thorsten Eckau

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst zum grundsätzlichen: Ich freue mich persönlich ebenfalls sehr über die Aktivitäten von Hr. Schäffler und zolle ihm höchsten Respekt. Die verschiedenen Meinungsäußerungen weiter oben "pro" des Entscheids, haben ja bereits alle dafür relevanten Fakten enthalten.

Warnen möchte ich jedoch davor, hier zu viel Hoffnung zu hegen: Wir erleben derzeit, dass eine CDU intern eine Hand voll "Abweichler" zeitigt, während das Thema von dem abgewichen wird von SPD, Grünen und Linkspartei zu 100% unterstützt wird (die Linke wird nur aus mangelnder demokratischer Sozialisation sich enthalten, ist aber natürlich zu 100% für bedingungslose Umverteilung).
Zeiten also, in denen die CDU sich weit in der linken Spielhälfte befindet. Selbst wenn die FDP nun einen Mitgliederbeschluss fassen würde und geschlossen gegen den ESM stimmt, so wird dieser dennoch kommen. Er ist mit diesen Parteien im Moment nicht mehr aufzuhalten. Die Regierung wird evtl. zerbrechen, aber welche "Opposition" soll dann den ESM verhindern, da doch ALLE dafür sind? Der Mitgliederentscheid wird die FDP vor dem Untergang bewahren, das glaube ich. Er wird der FDP in letzter Sekunde einen extrem wichtigen Punkt für die Geschichtsschreibung unserer Zeit in der Retroperspektive beisteuern, der die Fehler davor ausblenden könnte. Aber den ESM verhindern? Deutschland retten? Die FDP? Selbst bei Neuwahlen VOR einer Entscheidung zum ESM gäbe es doch keine Wahrscheinlichkeit dafür, dass die heutigen "Abweichler" nennenswert Terrain gewinnen würden, um eine solche Entscheidung faktisch noch zu kippen. Der ESM kommt, die Eurobonds auch.
Und somit schließt sich die Frage an, warum dies so ist? Es ist doch keinesfalls so, als wenn die absolute Mehrzahl unserer Abgeordneten nicht a) die Stimmung mitbekommen würden und b) wüssten, was dies alles für Deutschland bedeutet. Machen Sie sich doch nichts vor, da sind sicherlich auch ein paar echte Spinner dabei, aber die Mehrheit?! Ich bitte Sie. Nein, meiner Meinung nach liegen für den Bürger einfach nicht alle Fakten auf dem Tisch. Es sieht aus, als würde ein Putsch das Deutsche Volk verraten und die Politiker wären gekaufte Vollidioten (entschuldigen Sie den Ton, aber schauen Sie bei Gelegenheit einfach mal in die Foren von WELT, WiWo, Handelsblatt und Co, dann wissen Sie dass ich hier sehr vorsichtig formuliere, was dort schon an Straftaten grenzt).
Ich fürchte, die Rhetorik von "Europa als Friedensprojekt" und "Scheitert der Euro, scheitert Europa" ist schlicht und einfach als Kriegsdrohung zu verstehen. Solange Deutschland als Protektorat der Siegermächte funktionierte (die faktische Situation bis zur Wiedervereinigung), war alles halbwegs stabil. Doch die Änderungen durch die Wiedervereinigung waren viel dramatischer, als das bisschen Soli und die Transfer-Billionen: Es hat sich damals das europäische Projekt in etwas neues verwandelt, in das Projekt das neue, große Deutschland nicht nur nie wieder groß und stark werden zu lassen (die Urängste unserer französischen Nachbarn), sondern durch "Europa" vielmehr Nutznießer dieser Stärke zu werden. Ich kann mir ohne zu viel Phantasie ein gescheitertes Europa in 10 Jahren vorstellen, in dem Kriegsrhetorik und Säbelrasseln oder schlimmeres an der Tagesordnung ist. Glauben Sie bitte nicht, die letzten 70 Jahre Europa mit Prosperität und Frieden wäre eine auf Dauer angelegte neue Ära. Sie ist ein Blinzeln in der Geschichte, ein schöner, aber historisch kurzer Moment.
In sofern wäre es für mich vorstellbar, dass hier nur versucht wird den "Frieden zu wahren", in der Hoffnung, ein bisschen ESM und Umverteilung würden ein Auseinanderbrechen und den Rückfall in kriegerische Zeiten verhindern. Ich habe meine Zweifel, denn das eine führt und in das gleiche verderben wie das andere. Kommt der ESM, so werden die Gefühle des Deutschen Volkes sich noch offener artikulieren als bisher und ein Gefühl von Versailles 2.0 wird rechte Strömungen im Land hoch spülen. Ergebnis: Offen, aber sicherlich nicht erstrebenswert. Verweigert Deutschland die Zahlungen, so werden französische Banken implodieren und Napoleon Sarkozy wird sicherlich den Schuldigen dafür nicht in den Vorständen eben jener Banken suchen.

Sollte jemand von Ihnen hier eine andere Meinung vertreten, meine Sichtweise untermauern oder "zerlegen" können, wäre ich für ein entsprechendes Feedback dankbar.

Mit besten Grüßen aus Köln
Thorsten Eckau

Ich konnte mir nie vorstellen, die FDP zu wählen...

verfasst am 13.09.2011 von einem Gast

...aber, sehr verehrter Herr Schäffler, wenn Sie es schaffen, genug Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammenzubekommen, werde ich bei den nächsten Wahlen meine Meinung ändern und das Kreuz bei der FDP machen.

Resignierte Grüße,

ein Piratenparteiwähler, der eben diese auch für zu weich und konform hält.

Echte Liberale sind nicht unwichtig !

verfasst am 14.09.2011 von Thomas Karnasch (rechtsmissbrauch-durch-justiz-politik.blogspot.com/2011/09/das-regime-merkel-lasst-also-auch.html)

http://wirtschaftsminister-bruederle.blogspot.com/2011/09/wieviel-millia...

Wieviel Milliarden Euro mag besonders diese zu oft unfähige FDP bisher gekostet haben ???
Kaum bestreitbar :
Alles in allem(in diesem Jahrtausend)sicherlich mehr als die gesamte Griechenland-Unterstützung der Bundesrepublick Deutschland !!

Schade :
Hat Philip Rösler schon eimal angedeutet,dass er ein würdiger Parteivorsitzender sein kann ???
Dessen jüngste Äußerung in Bezug auf Denkverbote hatte doch auch wieder mehr von :
Was,wie,Verantwortungsbewußtsein - nee,das ist hier nicht vorgesehen.

Ausgerechnet FDP Generaldo Christian Lindner zeigt auch zudem eher unbeholfen mit dem Finger auf Griechenland.
= Dessen Millionen-Pleite musste auch von den SteuerzahlerInnen sozusagen übernommen werden !
Im Durchschnitt lasten auf den Griechen weniger Schulden als auf dem FDP Generalsekretär !

Ich vermisse doch ernsthaft angebrachte differenzierte Äußerungen !!!
= Hätte auch die Bundesrepublick Deutschland echte Volksvertreter - und auch echte Medien-Verantwortliche - dann hätten die auf ein ernstahaftes Durchleuchten und Offenlegen der genauen Hintergründe der Finanz-Krise Griechenlands geradezu bestanden !!!

= Natürlich hätten darüber hinaus weitaus schnellere und noch vielmehr gezieltere Maßnahmen ergriffen werden können !!!

= Für echte Christen u.a. sowieso doch eigentlich selbstverständlich !!!
= Auch das dazugehörige strafrechtliche Verfolgen der politischen Verantwortlichen !!!

= De Facto gibt es also auch in der deutschen Politik keine echten u.a. Christen !?

Klarer Fall :
Die BürgerInnen müssen wachsam sein und besonders nacheinander die Anti-Christen aus den Parlamenten fegen !!!
Mit herzlichen Grüßen Thomas Karnasch

P.S. Wie mehrfach auch hier ausführlich angedeutet,ist besonders das Sanieren der Haushalte eher unkompliziert - wenn besonders Mann Politiker denn will !!!
= Nur,besonders daran hapert es immer noch erheblich !!!

= Das gesteigerte Selbstbewußtsein der Deutschen ist ein Hauptfaktor für den gewissen wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre !

= Mein Schreiben über die Jugendrandale kam bei oberen Polizeibeamten z.B. richtig gut an im TV !

Ein Gast

verfasst am 15.09.2011 von einem Gast

Sehr geehrter Herr Scheffler,

ich bin zwar kein FDP-Mitglied – ich konnte mich aber bisher als Sympathisant Ihrer Partei bezeichnen. Ich unterstütze Ihre Initiative voll und ganz. Bitte geben Sie mir einen Grund wieder zur Wahl zu gehen.

Für uns als Volks- und Betriebswirte ist dies zugleich eine interessante und zugleich beängstigende Zeit. Werden die Regierenden es schaffen Ihren Plan umzusetzen das fragile Konstrukt zwischen Hyperinflation und Staatsbankrott auszubalancieren oder kommt es am Ende doch zum ganz großen Knall?
Die Vorstellung Griechenland könnte in Zukunft innerhalb des Euro ausgeglichene Haushalte und zugleich einen Außenhandelsbilanzüberschuss vorlegen (denn Beides ist wegen der hohen Auslandsverschuldung nötig), kann nur als Blödsinn bezeichnet werden. Denjenigen, die das glauben kann ich nur das Wahlprogramm der Satirepartei „Die Partei“ empfehlen, die vorgeschlagen hat Eisbär Knut wiederzubeleben. Das ist doch auch ein schönes Ziel – auch für die selbsternannten Pro-Europäer.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Dr. Bonetti. Es geht hier eben nicht darum, dass die Starken den Schwachen helfen. Dagegen hätte ich im Prinzip nichts einzuwenden. Estland, das auch zur Euro-Zone gehört hatte im Jahr 2010 einen leichten Haushaltüberschuss und auch in den Jahren zuvor angemessene Zahlen, obwohl sein BIP/Kopf mit 15851 $ deutlich unter dem griechischem mit 20400 $ liegt. Irland, das ebenfalls gerettet werden muss hat gar ein höheres BIP/Kopf als Deutschland. Es geht lediglich darum ob diejenigen, die vernünftig gewirtschaftet haben, denjenigen helfen, die die auf Pump gelebt haben. Diese Politik ist mit ordnungspolitischen Grundsätzen unvereinbar und hat mit Gerechtigkeit (egal ob man sie mit Hobbes oder Marx definiert) nichts zu tun. Wie bitte soll ein Finanzausgleich auf europäischer Ebene Irlands Bonitätsprobleme lösen und wieso sollten zusätzliche Zahlungen an das liquide Estland den Euro retten? Hätten die USA einen Finanzausgleich würde das extrem reiche aber pleite gegangene Kalifornien noch schlechter dastehen – wenn Sie glauben dass dies den Dollar retten könnte möchte ich mal wissen in welcher Fachrichtung Sie Ihren Doktor eigentlich gemacht haben.

Mit besten Grüßen aus Brandenburg
Thilo Petzold

Insolvenzverschleppung?

verfasst am 16.09.2011 von einem Gast

Hallo!

Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich und freue mich, dass ich letztes Jahr der FDP beigetreten bin!

Ich bin sehr verwundert über die Haltung der Bundesregierung und dies aus folgenden Gründen:

1) Wir tun den Griechen keinen Gefallen (die Zahlungen/Garantien der EU erhalten weder die Griechen noch die griechische Wirtschaft, sondern stellen i.d.R. die Ablösung von alten, bestehenden Forderungen dar). Eine Ablösung durch die Drachme mit Abwertung und Schuldenschnitt wäre für das griechische Volk vermutlich sinnvoller.

2) Signalwirkung: Es könnte andere Staaten geben, die sich auf die Vorgehensweise bei Griechenland berufen. Eine Gleichbehandlung wäre hier wahrscheinlich, oder? Welche Argumente hätte man dagegen? Und Verträge wie Maastricht sind ohnehin schon Makulatur, selbst wenn für die Zukunft ein anderes Vertragswerk geschaffen würde...

3) Es ist keine ganzheitliche Strategie erkennbar. Ausgeblendet wird auch das "Fass ohne Boden" (wenn wir und die restlichen EU Staaten sogar kurz- bis mittelfristig mehreren Staaten Geld oder Garantien geben, können wir unter Umständen irgendwann nicht zurückrudern, da dann unsere Garantien fällig werden bzw. unsere Gelder verloren sind!)... Das "Worst-Case Szenario" bedeutet doch ein mögliche Pleite der EU und auch der BRD!!
Wie kann man über so etwas überhaupt nachdenken? Unsere Volksvertreter sind aufgerufen hier unsere Interessen zu vertreten!

Ich persönlich möchte gerne den Griechen helfen, aber zusätzliche Gelder oder GArantien sind der falsche Weg! Es gibt eine einfache Gleichung: Jeder entscheidet, ob er heute mehr konsumiert und später weniger Geld zur Verfügung hat (Gegenwarts- vs. Zukunftskonsum).
Die Griechen (oder deren Regierungen) haben Ihre Wahl getroffen. Jetzt heißt es sparen oder Austritt aus der Währungsunion und Schuldenschnitt. Da Sparen keinen Sinn macht (Rückgang BIP etc.), ist für mich der Weg klar. Eine Frechheit finde ich übrigens auch die Aufforderung der EU zur Privatisierung, denn selbst bei maximaler Privatisierung bleibt das Land vermutlich überschuldet. Nur der Unterschied: Griechenland hat dann nur noch Schulden und keine Vermögenswerte mehr, denn die sind dann in (ausländischer) Privathand.

Diese Insolvenz sollte als Beispiel für alle zukünftigen Fälle genommen werden und als "geordnete Insolvenz" durch ein zu formulierendes Regelwerk abgewickelt werden. Dies wäre konsistent und eine positive Signalwirkung; für alle EU-Staaten! Eine mögliche Rückfalloption würde ich aber einbauen, wenn die "Hausaufgaben" nach 10-15 Jahren gemacht wurden.

Alles andere nenne ich staatliche Insolvenzverschleppung! Oder die EU sagt, wir zahlen unendlich viel, egal was Griechenland unternimmt. Denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands (ab Oktober) ist bekannt. Die Erfüllung der Forderung der EU und Hilfen der EU allerdings ungewiss...

Die Chefin des IWF hat jüngst zu "bold action", also kühnem Handeln der EU-Staaten aufgerufen. Ich kenne kühnes oder mutiges handel nur von Rittern, Helden oder Lebensrettern...

Wir haben hier eine klare ökonomische Situation, die seit Jahren bekannt ist (zumindest von Griechenland und Insidern der EU), hier nun solch unüberlegte, emotionale Reaktion zu fordern ist beispielhaft für die Politik in diesen Tagen.
Ich sage: Kühlen, klaren Kopf bewahren und vernünftige, verantwortbare Entscheidungen treffen und nicht dieses "alternativlos"- Gerede oder auch -sehr beliebt- der Euro dient dem Frieden in Europa ?!

Ich hoffe viele Mitglieder unterstützen diesen Entscheid UND die Bundesregierung, insbesondere die FDP- handelt endlich wieder verantwortungsvoll!

Viele Grüße, Jean-Jacques Schwetz