Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus24.08.2010 – Stichwörter: – 3 KommentareDerzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren noch produzieren darf. Danach geht im Jahr 2021 wohl das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarte Laufzeitverlängerung soll nunmehr diesen Zeitraum hinausschieben. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger will die Bundesregierung durch eine neue Steuer – Brennelementesteuer – teilweise abschöpfen. Soweit die Faktenlage. Mit Ordnungspolitik haben die Entscheidungen beider Regierungen nichts zu tun. Im Kern ist es eher Energiesozialismus unterschiedlicher Couleur. Welche Reststrommengen produziert werden dürfen und wie viel Gewinn ein Unternehmen machen darf, dies festzulegen, sind keine staatlichen Aufgaben. Im Gegenteil: Es sind in erster Linie betriebswirtschaftliche Fragen des Energieunternehmens und seiner Eigentümer. Die Aufgabe des Staates ist es, eine Laufzeitgenehmigung dann zu erteilen, wenn die entsprechenden technischen Normen, die Auflagen an Umwelt, Lärm und Emission u.a. entsprechend erfüllt sind – unabhängig davon, wie alt das Kraftwerk ist. Wenn die vier Energieversorger ihre Marktmacht zu Lasten ihrer Kunden ausnutzen, dann helfen offene Märkte am besten, um dies zu verhindern. Wettbewerb sorgt für niedrige Preise! Darüber wacht im Zweifel das Kartellamt. Gut ist, wenn die Unternehmen viele Gewinne machen, dann zahlen sie hoffentlich viele Steuern und der Staat profitiert davon. So funktioniert Marktwirtschaft. Alles andere ist Sozialismus. Dieser Beitrag erschien auch auf eigentümlich frei. 
Atompolitik der Bundesregierungverfasst am 25.08.2010 von Tim Beilhat auch zur "neuen Atompolitik" gebloggt http://timbeil.blogspot.com/2010/08/zusatzgewinne-abschopfen.html 
Atompolitikverfasst am 25.08.2010 von NorbisunSo lange wir noch nicht wissen wie wir mit dem Atommüll in den nächsten Jahrhunderten umgehen sollen, dürften wir diese Kraftwerke überhaupt nicht weiter betreiben!
Ja, aber....verfasst am 13.09.2010 von Junger LiberalerZitat: "So lange wir noch nicht wissen wie wir mit dem Atommüll in den nächsten Jahrhunderten umgehen sollen, dürften wir diese Kraftwerke überhaupt nicht weiter betreiben! Das war nicht die Frage, bzw. es muss natürlich Voraussetzung sein, soweit richtig, Norbisun. Mein eigentlicher Beitrag: Hier stimme ich mit dem Liberalen Aufbruch überein, unterstreichen möchte ich aber, dass .... 1. Die Kernkraftwirtschaft auch wirklich die Steuern abführt und nicht die Möglichkeit hat, mit Ministern oder Kanzler(in) darüber zu verhandeln. Das kann ich ja schliesslich mit dem Finanzamt beim Lohnsteuerjahresausgleich auch nicht. 2. Das Kartellamt muss dann auch seine Macht wirklich nutzen und eventuell weitere Möglichkeiten erhalten, Wettbewerb zu schaffen, aktuell kann man ja nicht wirklich von Wettbewerb reden. Höchstens in dem Sinne, wer am wenigsten erhöht. Liberaler Gruß !
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