Und Tschüss

26.01.2010 – Stichwörter:

– 5 Kommentare

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe "kreativer Buchführung" in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht und dauerhaft gegen die Stabilitätskriterien verstößt, muss auch zum Austritt aus dem Währungsraum gezwungen werden können. Die Hürden müssen dafür hoch, aber es darf nicht unmöglich sein. Wer sich auf Kosten der übrigen Länder unsolidarisch verhält, darf nicht auf die Hilfe und Unterstützung der übrigen Länder in Europa hoffen. Der Euro hat nur eine Chance, wenn die beiden Stabilitätssäulen funktionieren. Die Unabhängigkeit der EZB und ihre strikte Orientierung an der Geldwertstabilität und die fiskalische Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen Defizitgrenzen für die gesamtstaatliche Verschuldung (60 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP) sind daher nicht disponibel. Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Griechenland heißen: und Tschüss.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

Ich empfehle Ihnen folgende Lektüre...

verfasst am 26.01.2010 von Kommentator

Sehr geehrter Herr Schäffler,

ich empfehle Ihnen statt "plumper Polemik" hinsichtlich der Hellenischen Republik zur Vervollständigung Ihrer Meinung

folgende Artikel:

http://www.handelsblatt.com/politik/nachrichten/ezb-studie-die-wahren-ursachen-der-griechischen-tragoedie;2518164

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/jan/25/principled-europe-not-let-greece-bleed

http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sorgenkind-die-griechische-krise-hat-deutsche-wurzeln/50049276.html

Herzlichst

Kommentator

Das selbe sollte natuerlich

verfasst am 26.01.2010 von einem Gast

Das selbe sollte natuerlich fuer diejenigen Laender gelten, die durch Schmiergeld ihrer "Staatsunternehmen" (Siemens) andere Laender zwingen tief in die Tasche zu greifen... Bis bald...

Die gesamtstaatliche

verfasst am 27.01.2010 von einem Gast

Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands sind (78 Prozent des BIP) und die Neuverschuldung (5,8 Prozent des BIP).
Deshalb gilt: lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn es nicht anders geht, muss es für Deutschland heißen: und Tschüss.

EU-Gelder für Griechenland wären Extra-Bier für Alkoholiker

verfasst am 12.02.2010 von Soziale Marktwirtschaft

Lieber Herr Schäffler,

vielen Dank für Ihren Beitrag!

Sie haben vollkommen recht. Das Problem ist, dass sich Griechenland einen Austritt bzw. Rausschmiss gar nicht leisten könnte, weil es dann zukünftig seine Schulden gar nicht mehr bedienen könnte. Das träfe das gesamte EU-Finanz- und Wirtschaftssystem. Somit haben die Griechen uns in Geiselhaft genommen.

Aber wir können zumindest darauf bestehen, dass Hilfen nur gezahlt werden, wenn das IWF eingreift. Dieses hat Know-How und Erfahrung in der Sanierung von (auch renitenten) Defizitsündern.

Die EU war bisher und wird auch zukünftig vollkommen mit der "Überwachung" Griechenlands überfordert sein. EU-Gelder wären nur ein weiteres Bier für einen Alkoholiker. Was Griechenland wirklich braucht, ist eine IWF-Entzugskur!

Ich hoffe, Merkel und Westerwelle verschwenden keine deutschen Steuergelder, damit Griechen weiter mit 95% ihres Gehalts in den Frühruhestand gehen können!! Herr Schäffler, ich zähle darauf, dass Sie in dieser Hinsicht auf die beiden einwirken!!

Zu den Verweisen auf die Artikel in FTD und Handelsblatt: Die Theorie, dass Griechenland gar nicht schuld sei an seiner Lage sondern eigentlich die (zu) hart arbeitenden Deutschen oder die bösen Banken, gehen alle von einem gewissen Heiner Flassbeck aus, ehemals Chefberater von Oskar Lafontaine. Der hätte damals ja gerne die gleiche Politik wie die Griechen auch für Deutschland umgesetzt! Klar, dass er die Schuld jetzt bei erfolgreichen Unternehmen oder bösen Banken sieht...

Naja mit der Finanzkrise

verfasst am 18.05.2010 von einem Gast

Naja mit der Finanzkrise hatte der Heer Lafontaine doch Jahre vorher Recht, oder? :X
So unsympathisch und polemisch Herr Lafontaine auch sein mag, leider hat er oft Recht...
Wenn sie wirklich meinen den Griechen ginge es so gut, glauben Sie sie würden dann noch solche Krawalle auf der Straße machen? Das ist doch absurd, wenn die griechische Bevölkerung wirklich so in Luxus schwelgen würde, dann würden die genau wie wir stumm vor dem Fernseher sitzen und den Kopf schütteln, das wäre es dann aber auch.
Wenn mich nich alles täuscht sind die sogenannten Milliarden"hilfen" Kredite und keineswegs Geschenke, ähnlich wie bei der Arbeit des IWFs mit Entwicklungsländern wird Griechenland also massiv abhängig gemacht. Darf man bei Krediten für Staaten eigentlich auch pfänden?! Man sieht hier doch wie ganz geschickt die Bevölkerungen gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden, um von den eigentlichen Geschehnissen abzulenken. Die griechische Bevölkerung ist sich keiner Schuld bewusst (ich nehme an die griechische "Demokratie" ist ähnlich verwaschen wie die unsere) und geht nun auf die Straße, weil sie sich von ihrer Regierung betrogen fühlen, auf der anderen Seite wird uns "hart arbeitenden Europäern" erzählt, dass die Griechen in schwelgendem Luxus leben und ihre Schulden verheimlicht haben um auf unsere Kosten zu leben. Klar wird man da wütend. Man muss dabei aber immer im Kopf haben, dass das griechische Volk NICHT verantwortlich ist, sondern nur die griechische Machtelite, zudem scheint es den Griechen gar nicht so gut zu gehen, siehe Proteste. Die EU-Staaten lassen sich also von der EZB Geld drucken und nehmen dies als Schulden auf (wie es in unserem Geldsystem üblich ist) dieses Geld wird dann zu höheren Zinsen an die Griechen weitergegeben. Die dadurch entstehende Neuverschuldung der Länder wird dann als Grund / Vorwand dafür genommen einen absurden Sparkurs (unsere Staatsverschuldung ist durch nichts als eine Währungsreform zu beseitigen) durchzusetzen. Somit müssen also sowohl griechische Bevölkerung als auch resteuropäische Bevölkerung in Zukunft sparen. Durch die Kredite haben die EU-Staaten (allen voran Deutschland) allerdings einen Anspruch gegen Griechenland und somit Einfluss. Gewinnen tut also letzendlich nur die europäische Machtelite, während die Bevölkerungen von dieser erfolgreich gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden.
Falls sie hier noch lesen Herr Schäffler, schön, dass es noch Politiker mit Rückrat gibt, abseits der Parteilinie, was sie allerdings mit Ihrem scheinbar klaren Verständnis der Zusammenhänge und mit Ihrem eigenständigen Denken in der FDP suchten ist mir schleierhaft :)