Hartz ist zu teuer

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Die neue Koalition hat ein deutliches Zeichen an die Mittelschicht gesendet. Sparen soll sich lohnen – insbesondere für die Altersvorsorge. Denn die Gefahr, bei längerer Arbeitslosigkeit seine Altersvorsorge zu verlieren, verunsichert viele. Das ist der Grund, weshalb das Schonvermögen für ALG-II-Bezieher von 250 Euro auf 750 Euro ausweiten wird. Diese Maßnahme soll die private Altersvorsorge fördern und damit Altersarmut verhindern. Soweit so gut.

Gerade die Schröderschen Hartz-Reformen sind jedoch mit dem Ziel begonnen worden, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu beschleunigen und damit auch die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Ein näherer Blick zeigt allerdings, dass dies nicht gelungen ist. Während im Januar 2005 bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit knapp 4,1 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen zum Kreis der Leistungsbezieher gehörten, stiegt diese Zahl bis September 2009 auf insgesamt 3,4 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 4,74 Millionen erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an. Während im Januar 2005 über 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland gemeldet waren, ist diese Zahl erfreulicherweise bis heute auf 3,2 Millionen gesunken. Insgesamt beziehen also trotz sinkender Arbeitslosenzahlen über 500.000 Bedarfsgemeinschaften und über 650.000 Hilfsbedürftige mehr ALG-II-Leistungen, obwohl die Arbeitslosenzahl um fast 1,8 Millionen Erwerbstätige gesunken ist.

Der Bund und die Kommunen geben daher rund 6 Milliarden Euro mehr aus als vor der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Wer die öffentlichen Haushalte konsolidieren will, muss hier ansetzen. Deshalb sind Strukturreformen dringend nötig. Die Leistungen müssen bei den wirklich Bedürftigen ankommen und die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss effektiver erfolgen. Verbunden mit dem Signal an die Mittelschicht, "Eure Altersvorsorge bleibt geschützt," wird der Grundsatz "Fördern und Fordern" dann wieder mit Leben erfüllt.

Dieser Beitrag erschien auch auf www.oekonomenblog.de.

Langzeitarbeitslose

Die Zahl der unterstützten Personen ist vor allem deshalb gestiegen, weil die Kommunen die Chance nutzten, alle Arten von Menschen die nicht gerade bettlägrig waren als arbeitsfähig zu erklären und der Arbeitsagentur aufzubürden. Vorher hatten sie diese als Sozialhilfeempfänger selbst ernähren müssen.
Die Kommunen sind die schlimmsten Verschwender von Steuergeldern. Zwar lassen sie aus Geldmangel Straßen verkommen und Schulen verfallen, kassieren aber gleichwohl Bußgelder für alles und jedes, doch für ein Fußballstadion, für eine Fahrradanalge, für einen unsinnigen Straßen-Beruhigungs-Umbau, für städtische Privatpolizei, für aufgeblähte Bibliotheken, Schwimmbäder, Vereinsförderungen usw. ist immer Geld da.
Doch die nicht erwerbstätigen Bürger, die ja aus der Kommune stammen und wegen der dortigen wirtschafts- und ausbildungsfeindlichen Verhältnisse keine Arbeit haben, für die soll der Bund zahlen.