Blut, Schweiß und Tränen lohnen sich08.05.2012 – Stichwörter:
Ein Irrweg namens "Soli"30.04.2012 – Stichwörter:In der Debatte um Solidaritätszuschlag und Solidarpakt muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Wir haben uns im Sinn und Zweck des Soli geirrt. Schon der Name ist gelogen. Das System ist nicht solidarisch. Eine Minderheit (die Regierungen der neuen Bundesländer) hat hier auf Kosten der Mehrheit (alle Bürger) einen Vorteil für sich durchgesetzt. Solidarisch wäre es gewesen, hätte man den Bürgern in Ost und West die Möglichkeit gegeben, in politischer und wirtschaftlicher Freiheit zum Vorteil aller arbeiten zu dürfen. So hätte sich das Ungleichgewicht zwischen Ost und West schnell und vor allem nachhaltig ausgeglichen.
Lord Actons Mahnung26.04.2012 – Stichwörter:
Banken müssen in Konkurs gehen können25.04.2012 – Stichwörter:Gastbeitrag in der Neuen Zürcher Zeitung Von Frank Schäffler und Norbert F. Tofall Der gegenwärtige, politisch gewollte Haftungsausschluss für Banken widerspricht sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Der hier vorgestellte Rahmen zur Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs würde die Marktordnung wiederherstellen.
Vom Rederecht: Wider den mundtoten Abgeordneten20.04.2012 – Stichwörter:
In Italien und Griechenland stürzen Regierungen über die Eurokrise und machen technokratischen Nachfolgern Platz. Technokratische Regierungen sollen pragmatisch das umsetzen, was nicht mehr Gegenstand der politischen Debatte sein darf. Die umständliche politische Debatte steht der technokratischen Lösung im Weg, wenigstens aber verzögert sie die Lösung.
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Sparpolitik ist so beliebt wie gehasst. Beliebt ist sie bei den europäischen Besserwissern. Mit ihrer Sparpolitik im Gepäck traben EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) durch die Krisenstaaten. Doch haben die Sparkommissare in ihren Heimatländern weder Staatsfinanzen noch bürokratische Regelungswut unter Kontrolle. Ihre Sozialversicherungssysteme stehen vor dem Bankrott.
Der geplante Maulkorb für Abgeordnete zeigt ein „kastriertes“ Verständnis der parlamentarischen Demokratie. Die Fraktionsbürokraten sehen eine Plenardebatte im Bundestag als die Rechtfertigung und Erläuterung der Fraktionsmeinung vor der Öffentlichkeit. Deshalb relativiere sich ein Anspruch des einzelnen Abgeordneten auf ein eigenes Rederecht im Plenum. Diese Auffassung wird unserem verfassungsrechtlichen Status nicht annähernd gerecht.
von Frank Schäffler und Klaus-Peter Willsch
