Europa kommt sich abhanden30.01.2012 – Stichwörter:
Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag. Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen. Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist. 
Rating-Fanfaren und Rating-Qualen23.01.2012 – Stichwörter:
Auch rechnen die volkswirtschaftlichen Abteilungen der meisten Banken mit einer bevorstehenden Rezession. Das wird Lasten für den Staatshaushalt und die Sozialkassen mit sich bringen. Ein Einbruch des Wachstums von 3 auf 0 Prozent bedeutet Minuseinnahmen und Mehrausgaben. In Summe geht es nach Angaben des Bundesministeriums für Finanzen um rund 50 Milliarden Euro. Damit würde Deutschland die Defizitlatte erneut reißen.
Das ungelöste Rätsel der Union14.01.2012 – Stichwörter: – 1 Kommentar
Wettbewerb: Egoismus oder Dienst für alle Menschen?06.01.2012 – Stichwörter:
Schuldenschirme: Was unterscheidet uns noch vom Sozialismus?04.01.2012 – 1 Kommentar
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Frank Schäffler und Norbert F. Tofall
Frankreich hat sein Triple A verloren. Zuerst hat die Politik mit Empörung reagiert. Schnell sind die Schuldigen ausgemacht. Die Rating-Agenturen hätten sich verschworen. Vom angelsächsischem Währungskrieg ist gar die Rede, mit dem die so genannte Euro-Rettung torpediert werden soll. Doch ertönen hier nicht Kriegs-Fanfaren, sondern Warnsignale. Das Signal dient als Weckruf, endlich kritisch nach der Nachhaltigkeit des eigenen Ratings zu fragen. Noch steht Deutschland scheinbar makellos da. Doch wir spüren zunehmend die Lasten aus der Euro-Rettung und der sich anbahnenden Transferunion.
Weniges ist so sinnlos wie eine Steuer auf Finanztransaktionen. Ihr erklärtes Ziel ist die Verhinderung von Spekulation. Die unwissenschaftliche und falsche Behauptung ist, Spekulation habe irgendwie die Finanzkrise ausgelöst. Erklären kann das allerdings niemand so richtig, was daran liegt, dass es grober Unfug ist. Man begeht also einen Fehler, wenn man das Scheinargument glaubt, die Finanztransaktionssteuer diene Lenkungszwecken und dazu, Finanzkrisen zu verhindern.
Es muss eine Kontrollinstanz geben, die einen Wettbewerb zulässt und sichert, damit der Wettbewerb allen zu Gute kommt. Nur so kann ein „Pareto-Optimum“ als Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Ersteres erledigen die Menschen in einer freien Marktwirtschaft selbst, letzteres soll der Rechtsstaat durchsetzen, etwa durch Umweltschutz oder Schutz vor Betrug und Diebstahl.
Der Schuldenschirm ESM führt zusammen mit bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) in Richtung einer monetären Planwirtschaft in Europa. Der "Fortschritt" zu bisherigen Formen der Planwirtschaft: Die Befehlswirtschaft wird durch die Auftragswirtschaft ersetzt.
