Bundestagsvizepräsident Solms bei Hettich in Kirchlengern

Zu einem Informationsgespräch über die Auswirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung auf die Familienunternehmen in der Region kam der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms mit Anton Hettich und Andreas Hettich am Firmensitz des Unternehmens in Kirchlengern zusammen. Das Gespräch hatte Frank Schäffler vermittelt, der neben dem Bünder Bürgermeisterkandidaten Martin Lohrie, der Kirchlenger Ratsfrau Heike Riefenstahl und dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Stephen Paul an den Gespräch teilnahm.

Solms betonte, dass sowohl die von Union und SPD verabschiedete Unternehmensteuerreform als auch die Reform der Erbschaftsteuer gegen den Mittelstand und die Familienunternehmen gerichtet seien. Wenn die Substanz von Unternehmen besteuert werde, dann verändere das Wirtschaftsstrukturen, so der Finanzpolitiker. Gerade die Region Ostwestfalen-Lippe sei mit ihren vielen erfolgreichen Familienunternehmen durch die beschlossene Änderung der Erbschaftsteuer besonders betroffen. Solms unterstrich bei seinem Besuch den Vorschlag der Liberalen, die Bemessung der Erbschaftsteuer auf die Länder zu übertragen. "Wir versprechen uns damit einen wichtigen Schritt zu einem Wettbewerbsföderalismus in Deutschland, der zu niedrigeren Steuern führt. In der Schweiz funktioniert dieses Modell sehr gut", so Solms.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten führe eine Besteuerung von Kostenelementen bei der Gewerbesteuer darüber hinaus zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen. "Ich halte es für schädlich, wenn auf Mieten-, Pachten- und Leasingraten Gewerbesteuer bezahlt werden muss", so der Freidemokrat.

Solms sicherte zu, dass die FDP nach einer erfolgreichen Bundestagswahl erneut an die Reform der Erbschaftsteuer herangehe und die beschlossenen Maßnahmen der Unternehmensteuerreform, die die Substanz des Mittelstandes besteuere, rückgängig machen wolle.