Wettbewerb: Egoismus oder Dienst für alle Menschen?

Es muss eine Kontrollinstanz geben, die einen Wettbewerb zulässt und sichert, damit der Wettbewerb allen zu Gute kommt. Nur so kann ein „Pareto-Optimum“ als Zustand angestrebt werden, in dem sich alle persönlich so gut wie möglich stellen, ohne dabei einem anderen zu schaden. Ersteres erledigen die Menschen in einer freien Marktwirtschaft selbst, letzteres soll der Rechtsstaat durchsetzen, etwa durch Umweltschutz oder Schutz vor Betrug und Diebstahl.

Was ein fünfzigprozentiger Schuldenschnitt wirklich bedeutet

Jetzt schreiben es alle. Durchbruch beim gestrigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ein Schuldenschnitt von 50 % soll Griechenland wieder Luft verschaffen, damit es endlich aus dem Schuldendiktat herauswachsen kann. Der eine schreibt es vom anderen ab und schon glaubt es die ganze Welt. Wer sich die Zahlen näher anschaut, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis.

Zündeln, aber kindersicher

Dieser Tage wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über eine europäische Norm zur Prüfung von "kindergesicherten Feuerzeugen" berichtet. Das erschien mir so abstrus, dass ich mir die "Europäische Norm EN 13869:2002" einmal näher angeschaut habe. Gemeinhin glaubt man vielleicht, dass man als Hersteller an gewisse technische Anforderungen für ein Feuerzeug gebunden ist, um einer Norm zu genügen.

Weit gefehlt! Nein, für diese Norm gibt es ein umfangreiches Prüfverfahren mit einer "Kinderprüfgruppe". Die erforderlichen 100 Kinder müssen in Europa ansässig sein und die Alters- und Geschlechtsverteilung der Prüfgruppe ist genau festgelegt. Damit die Kinder nicht das "Zündeln" anfangen, bekommen sie keine echten Feuerzeuge, sondern Ersatzfeuerzeuge, die bei Benutzung einen Ton von sich geben.

Bruch in der Zone

Kürzlich berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg über eine Studie des Londoner Capital-Economics-Institute zum Thema "Warum die Euro-Zone aufbrechen muss". Das ist deshalb interessant, weil gemeinhin die These vertreten wird, die Euro-Zone sei eine Win-win-Situation für alle Teilnehmerländer. Ein drohender Zusammenbruch der Euro-Zone würde die Einzelstaaten mit ihren Währungen zu einem Spielball internationaler Spekulanten machen - wie 1992 das britische Pfund. Deshalb seien die Rettungspakete für Griechenland und den Euro-Raum "alternativlos".

Vom Atomkonsens zur Laufzeitverlängerung: Energiesozialismus

Derzeit streitet sich unsere Regierung um den richtigen Weg in der Energiepolitik: Es geht um den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Mit dem sogenannten Atomkonsens hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Ausgehend von einer Regellaufzeit von etwa 32 Jahren bestimmt der Vertrag, welche Reststrommengen ein Kraftwerk in den Betriebsjahren noch produzieren darf. Danach geht im Jahr 2021 wohl das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die von der christlich-liberalen Regierung vereinbarte Laufzeitverlängerung soll nunmehr diesen Zeitraum hinausschieben. Die zusätzlichen Gewinne der Energieversorger will die Bundesregierung durch eine neue Steuer – Brennelementesteuer – teilweise abschöpfen. Soweit die Faktenlage.

Die griechische Tragödie

Der drohende Bailout Griechenlands wirft die Frage auf: Wie würden die Märkte ohne staatliches Geldmonopol reagieren? Wäre eine solche Situation in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung überhaupt eingetreten? Wohl kaum. Bereits die Verschuldung Griechenlands von über 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes wäre ohne Geldschöpfung, die ungedecktes und beliebig vermehrbares Kreditgeld ohne Maß und Ziel produziert, nicht möglich gewesen.

Was würde in einem Währungswettbewerb passieren, der gutes, werthaltiges Geld ermöglicht und Kredite, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind, also schlechtes Geld, verhindert? Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ohne staatliches Geldmonopol würde die individuelle Nachfrage nach gutem Geld - bei einem allumfassenden Währungswettbewerb und der Möglichkeit für alle Menschen, die Produzenten von schlechtem Geld durch Abwanderung zu bestrafen - dazu führen, dass sich evolutionär eine neue Geldordnung entwickelt. In dieser sind die Möglichkeiten zur Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts aufgrund von Wettbewerb beschränkt und dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit von gefährlichen Investitionsblasen.

Starker Euro – nur ohne Griechen-Hilfe

Eine Rettung Griechenlands durch europäische Fiskalpolitik verstößt gegen das Regelwerk der EU und gefährdet die Stabilität unserer gemeinsamen Währung. Jegliche Hilfe wäre ein Bruch der Verträge. Da gibt es aus gutem Grund keine Umgehungsmöglichkeiten. Wir haben seinerzeit unsere D-Mark abgegeben – und zwar mit der Auflage, dass finanzielle Hilfen zur Begleichung von Haushaltsnotlagen nicht erlaubt sind. Das war auch gut und richtig so. Denn der Euro sollte genau so stabil sein wie damals unsere nationale Währung.

Wenn wir Griechenland nun durch Finanzhilfen beispringen, besteht die Gefahr, dass wir einen zunehmend schwachen Euro bekommen. Denn diese Hilfe wird Nachahmereffekte haben. Mit den Finanzhilfen ist es bei Griechenland ähnlich, wie bei Alkoholikern, denen wir eine Flasche Schnaps in die Hand drücken. Strukturelle Haushaltsdefizite müssen anders gelöst werden...

Und Tschüss

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss verändert werden. Derzeit lässt das Regelwerk kein Ausscheiden aus dem Euro, weder freiwillig noch durch Zwang zu. Wer einmal drin ist, hat es geschafft. Griechenland hat nachweislich bereits in der Aufnahmephase, aber auch nach dem Euro-Beitritt 2001 bis auf das Jahr 2006 (2,9 Prozent) in jedem Jahr das Maastricht-Neuverschuldungskriterium von 3 Prozent gerissen. Wie sich Jahre später herausstellte geschah dies mit Hilfe "kreativer Buchführung" in erheblichem Umfang und mit Vorsatz. Während Griechenland zu Zeiten des Drachmen noch Risikoaufschläge von 500 Basispunkten im Verhältnis zu deutschen Staatsanleihen auf den Tisch legen musste, gelten aktuell Risikoaufschläge von 300 Basispunkte für griechische Staatsanleihen schon als besorgniserregend. Fakt ist, der griechische Staat hat sich auf Kosten der übrigen Mitglieder in den Euro gemogelt, die das heute teuer bezahlen müssen.

Wer vorsätzlich sich den Zugang in den Euro durch falsche Angaben erschleicht...

Umsteuern, aber wie?

Ab 2010 sollen die Steuern sinken - aber in welchem Umfang? Und wie soll das finanziert werden, während die Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen explodieren?

Frank Schäffler zeigt auf, wo der Staat kürzen könnte und müsste. Außerdem erläutert er, in welcher Höhe die Steuersenkungen konkret vorgesehen sind.

ÖkonomenBlog-Podcast Folge 4

Politik macht gerne in Optimismus

Politik macht gerne in Optimismus. Man handelt entschlossen und es zeigt Wirkung. Billiges Geld der Notenbanken und staatliche Konjunkturprogramme schieben den Karren wieder an. Und es gelingt: Die Wirtschaft erholt sich langsam wieder, die Wachstumsprognosen werden nach oben korrigiert und auch der Finanzmarkt bewegt sich wieder ins Lot. Selbst der Deutsche Aktienindex ist fast wieder bei 6000 Punkten angelangt. Die Bürger fragen sich dennoch, wer das alles am Ende bezahlt. Sie trauen dem Braten nicht. Viele glauben, dass das bittere Ende noch kommt.

Kürzlich berichtete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht...