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Schafft endlich das Kartellamt ab!

Sicher haben Sie dieser Tage auch gelesen, dass das Bundeskartellamt wieder einmal einen großen Skandal aufgedeckt hat. Dieses Mal waren es die Bierbrauer, die illegale Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher vorgenommen haben. Anscheinend sollen mehrere Großbrauereien, aber auch mittelständische Brauereien für Faß- und Flaschenbier Preiserhöhungen abgesprochen haben. Vor geraumer Zeit sind Müllereibetriebe ebenfalls verurteilt worden, weil sie kollektive Preisabsprachen und Marktbereinigungen vollzogen haben. Haben Sie deshalb eine Flasche Bier weniger getrunken oder eine Packung Mehl weniger gekauft? Wahrscheinlich nicht.

Viele Branchen sind von wenigen Unternehmen dominiert. Der Handy¬markt wird von Samsung und Apple dominiert, der für Kopfschmerztabletten von Bayer (Aspirin), der Markt für Unternehmenssoftware von SAP. Viele dieser Marktführer nutzen ihre Stellung aus. Warum auch nicht? Sie sind immerhin ein großes unternehmerisches Risiko eingegangen. In offenen Märkten ist der Marktführer von heute morgen weg vom Fenster. Microsoft beherrscht den Markt für Betriebssysteme von Computern. Ist das ein Problem? Nein, Microsoft hat unser Leben erheblich erleichtert. Zwar gibt es heute Open-Source-Lösungen für Betriebssysteme, aber viele Verbraucher sind offensichtlich mit Microsoft zufrieden, sonst würden sie dessen Produkte nicht kaufen.

Wo also liegt das Problem? Das Problem des Monopols oder des Oligopols ist nicht ihre Tatsache an sich – es ist meist nur vorübergehend. Es wird zum dauerhaften Problem nur durch den Staat.

Solange das Monopolunternehmen dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss es immer die Innovation des Marktes fürchten. Verschläft der Monopolist Trends und Entwicklungen, dann ist er sehr schnell weg vom Fenster – siehe Nokia. Nokia hat in den 2000er Jahren den Handymarkt dominiert, in den zurückliegenden Jahren sind die Finnen von Samsung und Apple weggefegt worden.

Monopole sind nur dann gefährlich, wenn sie vom Staat garantiert und manifestiert werden. Die Wasserversorgung ist das beste Beispiel. Sie wird von regionalen Monopolen, in der Regel Stadtwerken, ausgeübt. Überhöhte Preise, die von Politikern für andere Zwecke festgesetzt werden, tragen dazu bei, dass innovative Modelle keine Chance haben. Der Markteintritt wird per Gesetz verboten. Verbraucher können nicht aus mehreren Angeboten wählen.

Was folgt daraus? Das Bundeskartellamt schießt mit einer Schrotflinte auf Spatzen. Ab und zu trifft es mal einen und präsentiert ihn als große Beute. Tatsächlich ist es aber ein Piepmatz, der zum Dämon der sozialen Marktwirtschaft aufgeblasen wird. Schaffen wir das Kartellamt ab und die EU-Wettbewerbsbehörde gleich mit. Sie kurieren nur an den Symptomen herum. Das Problem ist nicht das Monopol, sondern die staatliche Regulierung, die Innovation und Wettbewerb verhindert. Haben Sie schon einmal versucht, eine Bank zu gründen? Sie werden sehr schnell an den Anforderungen des Kreditwesengesetzes scheitern. Der private Bankenverband, der Sparkassenverband und der Volks- und Raiffeisenverband leben sehr gut mit den komplizierten Regelungen. Was für das Bankwesen gilt, findet seine Fortsetzung in der Umsetzung Chemikalienrichtlinie „Reach“ der Europäischen Union. Wer erstmal fünf Juristen einstellen muss, um die Anforderungen des Gesetzes zu erfüllen, lässt sehr schnell die Finger davon. Am Ende bleiben nur wenige Große übrig, die sich den administrativen Aufwand leisten können. Wer die Macht der Monopole brechen will, muss Kartellämter abschaffen und Gesetze vereinfachen.

Denn: Ein Privatmonopol ist kaum jemals vollständig und noch seltener von langer Lebensdauer oder in der Lage, die Möglichkeit einer Konkurrenz außer Acht zu lassen. Aber ein Staatsmonopol ist immer ein Monopol unter staatlichem Schutz – geschützt sowohl gegen mögliche Konkurrenten als auch gegen unbequeme Kritik.

Der Beitrag wurde zuerst in meiner Kolumne ‚Ich bin so frei‘ in der Samstagsausgabe der Fuldaer Zeitung veröffentlich.