Frank Schäffler beim Salongespräch des Liberalen Mittelstands

Presseinformation vom 15. Februar 2012 - Liberaler Mittelstand Calenberg

Hochaktuelle Diskussion zum Euro-Rettungsschirm für Griechenland

Frank Schäffler gilt als Rebell in der FDP. Sein Aufruf zum Mitgliederentscheid gegen die europäische Rettungsschirm-Politik war im Dezember gescheitert. Beim 15. Salongespräch des Liberalen Mittelstands Calenberg im Springer Ratskeller nutzte Schäffler die Gelegenheit, seine Thesen wenig revolutionär aber sehr überzeugend vorzustellen. 31 Gäste folgten gespannt seinen Ausführungen und spendeten am Ende viel Applaus.

Klaus Nagel, Vorstand beim Liberalen Mittelstand Calenberg, hatte zu einem hochaktuellen Thema geladen und Gastredner Frank Schäffler, Mitglied des Bundestags, nutzte das Forum, um seine Sorgen für die deutsche Wirtschaft durch den Euro-Rettungsschirm zu konkretisieren. Die Risiken seien nicht vertretbar, so die Botschaft von Frank Schäffler, dem Diplom-Betriebswirt, der extra für den Abend aus Bünde/Westfalen gekommen war. Die Gefahr, dass die deutschen Bürgschaften fällig werden, ist jetzt erkennbar, eine Inflation nicht auszuschließen. Es geht um den ESM, den dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus mit Garantien und Krediten in Höhe von 750 Milliarden Euro. Er soll 2013 das bisherige Provisorium, den EFSF (European Financial Stability Facility) ablösen mit einer Erweiterung um 440 Milliarden Euro. Schon der EFSF ist umstritten. Schäffler lehne auch weiterhin "jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab". Allerdings stehe er zur deutschen Verantwortung, Schuldenländern wie Griechenland beim Euro-Ausstieg zu helfen. Dazu zählen sichere Schuldenvereinbarungen, Partnerschaften bei der Staatskonsolidierung sowie langfristige Wirtschaftsverträge. Bei einem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt, so Schäffler, ist Deutschland bereits mit 635 Mrd.Euro in der Pflicht

Für Schäffler ist ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Währungsunion unvorstellbar. Erneut sei die griechische Wirtschaft im Jahre 2011 um sieben Prozent geschrumpft, deutlich mehr als erwartet und die Werte im Rettungsplan bereits ungültig. Auch für die Zukunft sieht Schäffler hier keine kalkulierbaren Besserungen, solange Griechenland keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen könne.

Wege aus der Krise? Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option, beantwortete Schäffler die Fragen der Gäste nach einer Lösung. „Dann wird die Schuldenlast des Landes vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt gesenkt und die Tilgungsverpflichtungen weniger. Und auch griechische Banken bringen Opfer und müssen auf Forderungen verzichten.“ Allerdings sind für die Euro-Zone die Folgen weitreichender, da auch hier Gläubiger ganz oder teilweise ihre Einlagen verlieren. Ebenso wie die Europäische Zentralbank, die Verluste bei Staatsanleihen tragen muss. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Umstrittener sind die Folgen für die Finanzmärkte der Euro-Zone, räumte Schäffler ein. Finanzschwache Länder könnten ebenfalls unter Druck geraten und weitere Risikoaufschläge für Staatsanleihen dieser Länder nötig machen. Kein angenehmes Szenario. Aber für das Wohl der nächsten Generationen sind diese Entscheidungen jetzt notwendig, um ein Absinken in die Inflation zu verhindern. Frank Schäffler war an diesem Abend ganz nah an der Basis der sorgenvollen Steuerzahler.