Rechtsbruch mit Folgen

Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung

02.03.2010

Anstelle von Finanzhilfen für das klamme Griechenland soll ein Währungswettbewerb die Überschuldungskrise lösen

Der Fall Griechenland zeigt, dass die Nichteinhaltung von europäischen Verträgen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftsverfassung hat. Die Finanzhilfen, die von den Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem informellen Treffen am 11. Februar 2010 Griechenland in Aussicht gestellt wurden, gefährden nicht nur die Stabilität des Euro. Die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs der EU sind eine Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch, der den Zusammenhang von Haftung und Entscheidung aushebelt. Die in den Römischen Verträgen gewollte freiheitliche europäische Wirtschaftsverfassung gleitet durch diesen geplanten Rechtsbruch Schritt für Schritt in eine Ordnung der kollektiven Verantwortungslosigkeit, die das vereinte Europa zerstören kann.

Hilfen von Einzelstaaten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) oder der Union insgesamt sind ausdrücklich durch die No-Bailout-Klausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeschlossen. Sie wären das Ende des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und würden den Euro ernsthaft und dauerhaft gefährden. Hilfen kann Griechenland allenfalls über den Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Der IWF hat im Zuge der Krise in den vergangenen Monaten auch mit den drei EU-Staaten Ungarn, Lettland und Rumänien Vereinbarungen über sogenannte Bereitschaftskredite abgeschlossen. Sollte anstelle des IWF Griechenland von der EZB, der EU oder den Einzelstaaten geholfen werden, würde Recht bewusst gebrochen.

Rechtsbruch führt immer zu Wohlfahrtsverlusten. Kollektiver staatlicher Rechtsbruch führt immer zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten. Griechenland hat durch seinen erschlichenen Beitritt in die Euro-Zone das Recht gebrochen und durch seine Finanz- und Haushaltspolitik den gesamteuropäischen Wohlstand gesenkt. Dieser Rechtsbruch wird nicht durch die Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch vom 11. Februar 2010 geheilt, sondern nur durch den Austritt von Griechenland aus dem Euro. Die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland werden dem Land letztlich nicht helfen, aber den gesamteuropäischen Wohlstand und den Wert des Euro weiter senken. Zudem stehen weitere Staaten bereit, nun auch für sich einen kollektiven Rechtsbruch zu fordern, der den Wert der Gemeinschaftswährung noch weiter senken wird. Die Überschuldungskrise verschärft sich dadurch noch mehr. Wenn wir diese Entwicklung aufhalten wollen, müssen wir den Stabilitätspakt und die Europäischen Verträge ändern. Wer die Stabilitätskriterien für den Euro dauerhaft nicht einhält, muss die Euro-Zone verlassen. Zudem sind institutionelle verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu schaffen, die kollektive Rechtsbrüche wirksam verhindern.

Darüber hinaus sind die bislang vorgeschlagenen finanziellen Rettungsmaßnahmen für Griechenland genauso wenig Lösungen für die griechische Überschuldungskrise wie es die seit Herbst 2008 beschlossenen Bankenrettungspakete für die Banken waren. Die Ursachen der Überschuldungskrise liegen im Geldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs bislang nicht einmal diskutiert. Die Rettungspakete bestehen bisher aus purer Geld- und Kreditschöpfung. Dieser, unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung gefährdende Schneeball aus ungedecktem staatlichen und schlechten Geld durch die vermeintlichen Rettungspakete wird immer größer. Das Schneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wir müssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.

Die derzeitige Überschuldungskrise von Staaten und Banken ist nur im Rahmen des staatlichen Papiergeldmonopols, in dem Geld und Kredit aus dem Nichts geschaffen werden, möglich. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung, die wir leider nicht haben, hätte durch die in ihr wirksamen Schuldenbremsen diese Überschuldungskrise erst gar nicht entstehen lassen.

Bei Gewährung von vollständiger Produzenten- und Konsumentenfreiheit im Finanzsektor kann es jedem einzelnen ermöglicht werden, zwischen staatlichem und anderem Geld zu wählen. Dazu müsste das staatliche Geldmonopol fallen und zugelassen werden, dass sich in dezentralen Entdeckungsverfahren parallel zum staatlichen Zahlungsmittel alternative Währungen entwickeln können. Da niemand freiwillig schlechtes Geld hält, wird der sich entwickelnde Währungswettbewerb die privaten, aber auch die staatlichen Geldproduzenten dazu anhalten, besseres Geld zu produzieren. Die Produktion von schlechtem Geld und die Verschlechterung von gutem Geld wird von den Menschen aufgrund ihrer freien Wahlmöglichkeit zwischen unterscheidbaren privaten und staatlichen Währungen, also aufgrund ihrer Konsumentenfreiheit, sofort durch Abwanderung zu konkurrierendem Geld bestraft werden.

Der Staat müsste bei gesunkener Kaufkraft seiner Währung - zum Beispiel aufgrund einer zu hohen Staatsverschuldung - zur Deckung seiner Ausgaben entweder die Steuern erhöhen, sparen oder neue Kredite aufnehmen. Sollten diese Darlehen in der eigenen staatlichen Währung aufgenommen werden und aus purer Geldschöpfung bestehen, wird erneut die private Nachfrage nach der Währung und somit ihr Wert sinken. Dieser Entwicklung könnte dann nur durch höhere Zinsen für das staatliche Geld entgegengewirkt werden, weil die Investoren sich das erhöhte Risiko zahlen lassen oder eben in eine andere Währung wechseln würden. Höhere Zinsen verteuern jedoch gleichzeitig die Rückzahlung der Kredite für den Staat.

Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu verfolgen. Die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines Wettbewerbs unterschiedlicher Währungen wären deshalb eine weit wirksamere Schuldenbremse als es heute die Grenzwerte des europäischen Stabilitätspaktes sind. Zudem würden kollektive Rechtsbrüche der Regierungen, wie die vom 11. Februar 2010, sofort durch die Abwanderung aus dem Euro bestraft. Eine marktwirtschaftliche Geldordnung würde aus diesen Gründen die Rechtstreue unserer Regierungen fördern und verhindern helfen, dass das vereinte Europa aufgrund kollektiver Rechtsbrüche von Staaten auseinanderfällt.