Bundesregierung hat Verbraucherschutz im Finanzmarkt ausgeblendet

Datum: 
25.07.2009

Zur Kritik von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner am Finanzmarkt und ihrem Vorschlag eines standardisierten Informationsblattes erklärt der Finanzmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Äußerungen der Verbraucherschutzministerin sind wenig geeignet, um Vertrauen bei den Verbrauchern in das notwendige Sparen für die eigenen Lebensziele zu schaffen. Die Koalition hätte ihre Regierungszeit nutzen sollen, den Ordnungsrahmen für die Beratung und den Verkauf von Finanzprodukten zu stärken. Bis auf die Anpassung der Verjährungsregeln für Finanzprodukte an die übliche geltende Rechtslage, ist der Regierung nichts gelungen. Sie hat es nicht geschafft, eine produktunabhängige Rechtslage in Deutschland zu schaffen. Versicherungen, Investmentfonds und geschlossene Fonds haben in Deutschland nach wie vor einen unterschiedlichen Rechtsrahmen. Jetzt ständig neue aktionistische Placebos auf den Plan zu rufen, hat nichts mit seriöser Verbraucherpolitik zu tun.

Neben der Haftung für fehlerhafte Beratung ist die unabhängige Produktempfehlung von großer Bedeutung. Die FDP schlägt deshalb vor, dass Vermittler von Finanzprodukten dem Kunden zwei unabhängige Ratings vorlegen müssen. Dies würde dazu führen, dass nicht nur die Beratungsqualität am Ende zählt, sondern dem Kunden Produkte empfohlen werden, die von unabhängigen Analysten für qualitativ hochwertig eingestuft werden. Dies würde nicht nur die Ratingkultur in Deutschland befördern und damit mehr Wettbewerb in diesem monopolisierten Markt schaffen, sondern würde den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe an die Hand geben, die einfach und verständlich ist.

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