Bundesregierung kapituliert im Fall Phoenix

Zum heutigen Beschluss des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und zum Antrag der FDP-Fraktion "Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland" (Bundestags-Drucksache 16/11458) erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf zur Reform der Anlegerentschädigung im Finanzausschuss beschließen lassen. Dabei wurden nur noch marginale Änderungen vorgenommen. Das heißt: Der Fall Phoenix wird weiterhin nicht gelöst, die Anleger werden mit Teilentschädigungen abgefunden, auf die sie teilweise noch Jahre warten müssen. Die EdW-Mitglieder bleiben weiter im Ungewissen, da die Bundesregierung noch keinen Entwurf der Beitragsverordnung vorlegen konnte.

Nicht mal die Besteuerung der Scheingewinne will die Bundesregierung angehen. Sie findet es völlig in Ordnung, dass Anleger, die ihr Geld verloren haben, nun trotz ausbleibender Entschädigung auch noch Steuern zahlen. Am Donnerstag debattiert der Bundestag in abschließender Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und den Gegenentwurf der FDP-Fraktion. Es wird ein weiterer Akt im Trauerspiel Phoenix werden.