FDP fordert Klarheit über Kirchensteuereinnahmen

Die FDP-Fraktion verlangt in einer vom FDP-Finanzexperten Frank Schäffler initiierten Kleinen Anfrage Klarheit über die Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer. Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte sich unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Finanzminister Roland Koch letzte Woche für die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 ausgesprochen.
Eine Abgeltungssteuer könnte nach Angaben der EKD bei den beiden Großkirchen zu Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro führen.
In den Eckpunkten der Koalition hieß es lediglich, das Abzugssystem erfasse auch den Einbehalt der Kirchensteuer. Wie sich dies jedoch mit einem unbürokratischen Verfahren vereinbaren lasse, dazu schwieg die Arbeitsgruppe der Koalition.

Zur genauen Ausgestaltung der Abgeltungssteuer soll die Bundesregierung nun Stellung nehmen. Dabei wollen die Liberalen auch wissen, in welcher Form die Bundesregierung ihre Pläne mit den Kirchen abstimmt. Schäffler: "Die Bundesregierung soll klarstellen, ob sie die Abgeltungssteuer zu Lasten der Kirchen einführen will."