Endlich wird bei Geldtransporten gehandelt

Zu Meldungen über die Reaktion der Bundesbank auf die Untreue-Skandale bei Geldtransporteuren erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Es ist höchste Zeit, dass endlich gehandelt wird. Die sich häufenden Untreue-Skandale bei Geldtransportunternehmen hat die Bundesregierung mit zu verantworten. Nach den Untreue-Fällen Heros und Arnolds wurde in dieser Woche auch der Fall des Unternehmens GWS bekannt.

Im Juli hatte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Heros-Skandal von "Koordinationsschwierigkeiten" gesprochen. Die gesetzliche Erlaubnispflicht für Geldtransporteure stammt aus einer Änderung des Kreditwesengesetzes von 1998. Die Bundesregierung hat sich seitdem nicht um die Einhaltung dieser Vorschriften gekümmert. In der Antwort auf die Anfrage hatte die Bundesregierung angekündigt, Lösungen für die noch nicht abgeschlossenen Erlaubnisverfahren bis Ende des Jahres zu entwickeln. Die bisherigen Erlaubnisanträge erfüllten, so die Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen nicht, so dass bisher keine Erlaubnisse erteilt werden konnten.

Dass die Bundesbank nun für Ende September die Abschaffung der Eigenkonten der Werttransportunternehmen ankündigt, ist zu begrüßen. Die Bundesbank handelt endlich, die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen nun nachziehen.