FDP macht weiter Tempo im Fall Phoenix

Zur aktuellen Entwicklung im Fall Phoenix erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

Die FDP macht weiter Druck im Anlagebetrugsskandal Phoenix. Auf Drängen der FDP-Fraktion wird sich der Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung am 25. April erneut vertieft mit dem Fall beschäftigen.

Abgelehnt wurde von der Koalition in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ein Antrag der FDP, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten durch die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ermöglicht hätte. Nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) gehen derzeit nur Ansprüche der geschädigten Anleger gegen das zahlungsunfähige Wertpapierhandelsunternehmen auf die EdW über.

Die FDP hatte beantragt, diesen gesetzlichen Anspruchsübergang auf Ansprüche der Anleger gegenüber Dritten zu erweitern. Die Forderung hatte besondere Aktualität erhalten, da sich nach Medienberichten vom heutigen Tage eine Haftung der Frankfurter Sparkasse (Fraspa) wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten ergeben könnte.

Dass die Koalition diese schnelle Erleichterung für die Mitglieder der EdW blockiert und sie im Regen stehen lässt, muss sie diesen selbst erklären. Viele mittelständische Finanzdienstleister, die per Gesetz Zwangsmitglieder der EdW sind und nichts mit dem Betrugsskandal zu tun haben, könnten durch die zu erwartenden Sonderbeiträge an die EdW in ihrer Existenz bedroht werden.