Verlagerung von Sal. Oppenheim ist ein Alarmsignal

Zur Verlegung des Konzernsitzes von Sal. Oppenheim von Köln nach Luxemburg erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler:

Die Verlagerung des Konzernsitzes der größten deutschen Privatbank nach Luxemburg ist ein Alarmsignal für den Finanzplatz Deutschland. Die Bundesregierung spricht jedoch lediglich von einer "unternehmerischen Entscheidung" und sieht keinen Handlungsbedarf.

Oppenheim selbst hatte die Verlagerung unter anderem damit begründet, dass Luxemburg "die modernere Finanzplatzgesetzgebung" bietet. Ein weiterer Grund ist, dass die deutsche Konzernbesteuerung in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Daran ändert auch die Unternehmensteuerreform nichts.

Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die deutsche Finanzgesetzgebung zu halbherzig ist. Dies zeigt das Beispiel REITS mit dem Ausschluss der Wohnimmobilien ganz deutlich. Die Novelle des Investmentgesetzes muss nun zum Befreiungsschlag werden.
Es ist unglaublich: Da geht eine der größten und traditionsreichsten Banken von Köln nach Luxemburg und die Bundesregierung juckt das nicht.