Persönliche Erklärung: Operation Atlanta

Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. 178. Sitzung, Plenarprotokoll 17/178.

Frank Schäffler (FDP):

Dem Antrag der Bundesregierung kann ich nicht zustimmen. Den bisherigen Einsatz vor der Küste Somalias habe ich mittragen können. Er diente dem Schutz von zivilen Schiffen im Einsatzgebiet. Nun soll das Einsatzgebiet vom Wasser auf einen begrenzten Küstenstreifen ausgeweitet werden. Ich halte dies aus drei Gründen für nicht geboten.

Erstens muss ich die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ausweitung auf die Piratenbekämpfung zu Lande bezweifeln. Vorgeschlagen wird eine Ausweitung des Einsatzgebietes auf einen 2 Kilometer breiten Küstenstreifen in Somalia. Das wird zu Ausweichreaktionen führen. Zum einen haben die Piraten bereits jetzt Basen nach Eritrea verlegt. Das wird zunehmen. Im somalischen Küstengebiet sollen mögliche Ziele identifiziert und allein aus der Luft bekämpft werden. Vorrangig soll es um an Land gezogene Boote der Piraten gehen. Diese Boote werden auf See von Mutterschiffen ausgesendet, um Handelsschiffe anzugreifen. Nach den Angriffen kehren sie zu den Mutterschiffen zurück. Diese bringen die Boote anschließend zurück in Küstennähe, wo sie von den Piraten per Hand angelandet werden. Die Boote befinden sich dann in einem ganz schmalen Küstenstreifen in unmittelbarer Wassernähe, wo sie aufgrund der bisherigen Grenzen des Mandats nicht bekämpft werden dürfen. Die Ausweitung des Einsatzgebiets auf den Küstenstreifen wird diesen Umstand nicht wesentlich verändern können. Wenn es um so kleine Boote geht, die von Hand an Land verbracht werden können, dann können sie auch auf Anhänger oder Lastkraftwagen verladen werden, um sie dem militärischem Zugriff im ausgeweiteten Kampfgebiet zu entziehen. Wir dürfen die Piratenorganisationen und ihre Mittel nicht unterschätzen. Sie sind hervorragend finanziert und arbeiten effizient. Es mangelt ihnen weder an Mannschaftsstärke noch an logistischen Fähigkeiten oder anderen Mitteln, um die Verlegung von Booten aus dem Landesinneren ins Wasser in kürzester Zeit durchzuführen.

Dieses zu erwartende Ausweichverhalten der Piraten führt zum zweiten Grund meiner Ablehnung. Der bisherige Auftrag birgt eine für militärische Operationen sehr hohe Rechtssicherheit. Die Verteidigung von Handelsschiffen gegen Angriffe von Piraten ermöglicht eine zweifelsfreie Identifizierung, Bekämpfung und Verfolgung der Verbrecher. Nicht umsonst wurden bisher alle von deutschen Kräften im Rahmen der Operation Atalanta in Gewahrsam genommenen Personen auf der hohen See in einer Entfernung zum Festland zwischen 50 und 250 Seemeilen aufgegriffen. Diese hohe Rechtssicherheit bei der Verteidigung gegen einen Angriff oder beim Leisten von Nothilfe geht durch die Ausweitung auf den Küstenstreifen verloren. An Land lassen sich Piratenboote nicht von zivilen Booten unterscheiden, denn nur ihre Verwendung macht den Unterschied. Da die Angriffe nur aus der Luft erfolgen dürfen, ist die Gefahr des Verlusts von – auch unschuldigen – Menschenleben wahrscheinlich. Wo Boote sind, da sind auch Menschen. Wenn man die Menschen nicht bekämpfen will, dann kann man die Boote nicht bekämpfen, wodurch die Ausweitung sinnlos wird. Will man die Boote bekämpfen, dann muss man menschliche Verluste in Kauf nehmen. Das gilt insbesondere für die Piratenhäfen. Es drängt sich die ethische Frage auf, ob die Piraten oder von ihnen eingesetztes logistisches Hilfspersonal mit potenziell tödlichen Mitteln bekämpft werden dürfen, ohne dass ein gegenwärtiger Angriff stattfindet. Auch hier gilt es wieder, den praktischen Erfindungsreichtum der Piraten nicht zu unterschätzen. Es liegt nahe, dass sie Zivilis ten als menschliche Schutzschilde für die Boote im Zeitraum zwischen Anlandung und Verbringung außerhalb des 2 Kilometer breiten Einsatzgebietes verwenden. In Frage steht der ungerechtfertigte Tod von Piraten oder Zivilisten. Auch aus Rücksicht auf das Wohlergehen unserer eigenen Einsatzkräfte bin ich dagegen, unsere Soldaten in eine solche Gewissensbedrängnis zu bringen.

Drittens gibt es mildere und besser geeignete Mittel. Bezogen auf das Einsatzgebiet von Atalanta ist die Zahl der erfolgreichen Piratenangriffe gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Geschuldet ist dies auch dem zunehmend erfolgreicheren Einsatz von Vessel Protection Detachments – VPD. Im Rahmen der Operation Atalanta konnten schon bisher VPD an Bord von Handelsschiffen eingesetzt werden. Von insgesamt 18 solchen Einsätzen im Jahr 2011 wurden 6 durch deutsche VPD durchgeführt. Diese dezentrale Sicherungsmaßnahme ist zu begrüßen. Obwohl das Mandat den Einsatz auf jedem zu schützenden Handelsschiff erlaubt, wurden VPD nur an Bord von Schiffen des Welternährungsprogramms stationiert. Eine Ausweitung und zufällige Verteilung auf andere Handelsschiffe wäre eine vorzugswürdige mildere Maßnahme mit Abschreckungseffekt, weil die Piraten nicht wüssten, wo sie auf Widerstand treffen. Begleitet werden müsste diese Maßnahme von einer Liberalisierung des Waffenrechts auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Immer mehr Handelsschiffe am Horn von Afrika haben private bewaffnete Sicherheitskräfte – PBS – zum Schutz gegen Piraterie an Bord. Das deutsche Recht steht ihrem Einsatz auf Schiffen unter deutscher Flagge nicht entgegen. Ein Drittel der deutschen Reeder setzt sie bereits ein. Bislang ist kein Schiff, das PBS an Bord hatte, erfolgreich gekapert worden. PBS dürfen bereits heute Gewalt zur Notwehr anwenden. Ihr Einsatz würde bei einer Liberalisierung des Marktes für maritime Sicherheit selbst entsprechend erleichtert und die Sicherheit der Handelsschifffahrt maßgeblich erhöht.

Nach alledem bleibt die Ausweitung des Einsatzes auf die Küstenregion im besseren Fall weitgehend wirkungslos. Im Fall des größten Unglücks droht uns jedoch der Verlust vieler Menschenleben. Diesen abschüssigen Weg sollten wir nicht gehen. Zuvor sollten wir weiter und schneller den unkonventionellen Weg über den Einsatz privater und militärischer Sicherheitskräfte beschreiten, die dezentral an Bord von Handelsschiffen stationiert werden.