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„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“

Jetzt geht es ums Ganze: Nicht für den Liberalismus, aber doch für seine Sichtbarkeit in unserem politischen System. Die deutschen Wähler haben ein Parlament gewählt, in dem die Freiheitsidee wenig bis nicht gedacht wird. Das wird Auswirkungen haben, die sich viele so nicht gewünscht haben. Die Berliner Maschinerie produziert nicht nur Gesetze. Sie produziert auch Aufmerksamkeit. Abgeordnete und Ministerien liefern das Angebot für die Nachfrage der Journalisten nach Nachrichten. Hörfunkminuten müssen gesendet, Zeitungsseiten geschrieben und Fernsehnachrichten gefilmt werden. Die Politik liefert regelmäßig – das unterscheidet sie von Unglücksfällen. Sie liefert die ganze Woche über – das unterscheidet sie vom Fußball. Ohne die FDP im Bundestag werden diese Nachrichtenkanäle nun anders befüllt werden. Deutschland wird nun seltener hören, dass Eurobonds doof, Steuererhöhungen falsch und Unternehmensrettungen marktwidrig sind.

Die einförmige, veröffentlichte Meinung wird einförmiger werden. Zwar haben wir von der Union nie eigenständige Gestaltungsspielräume erkämpfen können und sind dafür vom Wähler bestraft worden, doch zumindest haben wir die Union in ihrer eigenen Gestaltungskraft eingeengt. Dem Wähler war das als Erfolgsbilanz in den vergangenen vier Jahren zu wenig. In den nächsten vier Jahren wird er eine warnende liberale Stimme jedoch vermissen. Jede denkbare Koalition wird ihn schröpfen. Ich erwarte einen höheren Spitzensteuersatz, höhere Steuern auf den Tod und das Vermögen, Energie wird sowieso nicht günstiger werden. Die armen Bevölkerungsteile werden arm bleiben, sich dafür über weitere Almosen wie z.B. die Mütterrente freuen dürfen. Die Mittelschicht wird weiter ausbluten, so dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen wird. Der Mittelstand wird nicht nur gemolken, sondern geschlachtet werden. Die Geldpolitik der EZB wird still und leise die Sparer auszehren und die Schuldner subventionieren.

Opfer dieser Politik des Stillstands wird es mannigfaltige geben. Diese Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik werden schutzlos dastehen. Bundespolitik wird in Berlin gemacht, nicht in den Ländern. Die FDP muss dennoch zum Verteidiger dieser Opfer einer illiberalen Wirtschaftspolitik werden. Und damit hätte sie ein Alleinstellungsmerkmal, das sie zurück nach Berlin tragen kann. Keine Partei hat liberale Wirtschaftspolitik im Angebot. In diese Lücke muss die FDP vorstoßen. Für diese Wirtschaftspolitik steht Otto Graf Lambsdorff wie kein anderer. Das Lambsdorff-Papier war wegweisend. Auch heute noch trifft seine Analyse zu, dass billiges Geld keinen Ausweg aus der Krise bringt. Staatliche Konjunkturprogramme waren damals wie heute falsch – und bald schon wird auch die deutsche Autoindustrie nach ihnen rufen. Lambsdorff forderte auch folgende Selbstbeschränkung des Staates: „Festlegung und Durchsetzung einer überzeugenden marktwirtschaftlichen Politik in allen Bereichen staatlichen Handelns mit einer klaren Absage an Bürokratisierung.“ Ja, in allen Bereichen! Dorthin muss die FDP. Im Moment hat sie kein klares wirtschaftliches Profil und was sie hatte, ist durch Hotelsteuer, planwirtschaftliche Energiewende und europäische Bankenrettung dahin. Bei Schlecker und Opel zeigte sie Profil und Zähne – und begeisterte ihre Wähler.

Von Wilhelm von Humboldt stammt der Spruch: „Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft!“ Das gilt auch für die FDP. Die FDP hat eine gute Zukunft, wenn sie dort anknüpft, wo sie erfolgreich war. Wer zu neuen Ufern strebt, sollte wissen, wo sein Ausgangspunkt ist. Die FDP ist auf hoher See orientierungslos gescheitert. Sie muss zurück in den sicheren Hafen und von dort neu aufbrechen. Wenn sie morgen startet, wo sie heute Schiffbruch beging, wird sie richtungslos dahin treiben. Ein Neuanfang kann nicht von dort beginnen, wo das Wrack der Bundestagsfraktion liegt. Ein echter Neuanfang setzt einen Rückschritt zu Altbewährtem voraus. Ich plädiere daher für zweierlei: Erstens brauchen wir wirtschaftspolitisch eine Wiederentdeckung von Lambsdorff. Ich dränge auf eine Lambsdorffisierung der FDP. Zweitens müssen wir auch unser Bürgerrechtsprofil neu schärfen. Wir haben in der NSA-Affäre zu wenig Profil gezeigt und die Bestandsdatenauskunft hätte liberaler geregelt werden können. Wir werden auch diese traditionelle Seite stärker betonen müssen, wie einst durch das duo liberale Burkhard Hirsch und Gerhart Baum beim Großen Lauschangriff und in neuerer Zeit gegen Schäubles Luftsicherheitsgesetz.

In einer solchen Partei haben alle liberalen Strömungen Platz. Sie hat mehrere Alleinstellungsmerkmale. Sie ist koalitionsfähig nach allen Seiten. Sie hat scharfes Profil, das pressewirksam vermarktet werden kann – auch aus den Landtagen heraus. Sie knüpft an die Vergangenheit an und hätte deswegen eine Zukunft.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler