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Ein Kontinent der Freiheit

1814156778_f5b7e6ac12_mWarum sprechen sich heutzutage viele Parteien und gesellschaftliche Gruppen für einen Mindestlohn, für Steuererhöhungen oder für eine Mietpreisbremse aus? Warum war es in den 2000er Jahren populär für Steuersenkungen einzutreten? Und warum war es in den 1980er Jahre en vogue Staatsunternehmen zu privatisieren? Lag es an Gabriel und Merkel beim Mindestlohn oder an Friedrich Merz oder Hermann-Otto Solms bei der Modernisierung des Steuerrechts oder lag es an Kohl und Lambsdorff als der Energiemarkt liberalisiert und die Post und Telekom privatisiert wurden? Ich glaube weder noch. Diese Entwicklungen stammen nicht aus den Überlegungen von Parteistrategen, sondern sind Ergebnisse eines veränderten gesellschaftlichen Denkens, die viel früher beginnen.

Der Nobelpreisträger Douglass C. North spricht von „Shared Mental Models“, von „gemeinsamen mentalen Modellen“, die neben einer Theorie der Eigentumsrechte und einer Theorie des Staates in einer Theorie der Ideologie zu berücksichtigen sind, um institutionellen Wandel in Gesellschaften zu analysieren. Diese „Shared Mental Models“ sind sehr langlebig und von Politikern kurzfristig nicht zu ändern. Was Politiker tun, ist auf diese Trends aufzuspringen und diese Ideen in Wahlprogramme und Gesetzestexte zu gießen. Doch welche Ideen setzen sich durch? Welche Ideen werden zur gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung und damit auch für Parteien attraktiv?

Es sind die Ideen, die von einer Minderheit entschlossen und konsequent vertreten werden. Die Linken sind Meister in diesem Fach, ob es die Gleichstellungspolitik, die Ökowelle oder der umverteilende Sozialstaat ist, sie sind gesellschaftlich bei der großen Mehrheit in diesem Land angekommen, obwohl diese Ideen zu Beginn reine Minderheitenpositionen waren.

Auch der seit den fünfziger Jahren in den westlichen Gesellschaften zu beobachtende Kulturkampf gegen bürgerlich-liberale Institutionen, der die „Transformation des liberalen Rechtsstaats in den Sozialstaat“ zum Ziel hat und heute auf die supranationale Ebene eines „europäischen Sozialstaats“ gehoben werden soll, ist von einer Außenseiterrolle zu einer allgemein akzeptierten Position geworden, die in den Programmen fast aller Parteien eine große Rolle spielt – selbst bei CDU und FDP. Diese Kräfte wirken heute weit in bürgerliche Kreise hinein. Auch die Abneigung gegen über der Marktwirtschaft ist dieser Entwicklung geschuldet.

Die Gesellschaft hat inzwischen mehrheitlich eine stille Liebe zur Planwirtschaft. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat Ende 2013 die Bürger zu ihrer grundsätzlichen Einstellung über Markt und Staat befragt. Das Ergebnis kann einen kurzfristig nicht hoffnungsvoll machen.

Auf die Frage,ob „es Ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser“ geht?, antworten mit 42 Prozent im Ostdeutschland und 36 Prozent in Westdeutschland die meisten mit „genau so“ oder „besser“. Lediglich 34 Prozent in Westdeutschland und 18 Prozent im Osten meinten, es ginge ihnen dann ‚schlechter’. Und auf die Frage, ob die Befragten dieser Aussage zustimmen: „Ich fände es gut, wenn der Staat Obergrenzen für die Preise für Grundnahrungsmittel festlegen würde. Durch solche Höchstpreise könnte man sicherstellen, dass die Preise für Grundnahrungsmittel nicht s stark steigen und sich jeder diese weiterhin leisten kann.“, schloß sich die relative Mehrheit von 46 Prozent dieser Aussage an. Bei einer analogen Frage, bei der nicht von Lebensmittelpreisen, sondern von Mieten die Rede war, entschieden sich sogar 71 Prozent für eine staatlich verordnete Preisgrenze.

Wer dies ändern will, begibt sich auf einen langen Weg. Bei diesem Kulturkampf handelt es sich um Prozesse kultureller Evolution, die 25 bis 30 Jahre und vielleicht auch länger dezentral kulturelle Veränderungen bewirken müssen, eine Evolution, in der sich neue dominierende „Shared Mental Models“ bilden und behaupten müssen. Diese Prozesse können zwar von den verbliebenen und von neuen bürgerlich-liberalen Kulturträgern angestoßen werden, und in den letzten 10 bis 15 Jahren haben sich überall in Europa hochinteressante Gruppen von liberalen Überzeugungstätern außerhalb der etablierten Parteien entwickelt, ob dieses aber zu einer Verschiebung des Verhältnisses von 25 zu 75 zugunsten der klassischen Liberalen in Richtung 30 zu 70, 35 zu 65 usw. hinsichtlich der „Shared Mental Models“ führt, ist derzeit vollkommen offen und hängt davon ab, ob die sich überall entwickelnden Freiheitsinseln überzeugend und anziehend genug sind, um im täglichen kulturellen gesellschaftlichen Wandel der westlichen Gesellschaften zu bestehen und sich in gesellschaftlichen Prozessen der nächsten 25 bis 30 Jahre zu vergrößern.

Mein Appell an Sie: Gründen Sie diese Freiheitsinseln, versuchen Sie es einmal ohne den Staat. Wenn sich überall Freiheitsinseln entwicklen, dann – und nur dann – besteht die Chance, dass sich aus diesen Freiheitsinseln irgendwann ein mächtiger Kontinent entsteht – ein Kontinent der Freiheit.

 Freundliche Grüße

Frank Schäffler