Kleine Anfrage: KfW haftet umfassend für Klagerisiken der IKBDie Bundesregierung hat nun eingeräumt, dass die KfW alle Risiken aus den Klageverfahren gegen die IKB trägt (Antwort 27). Gleichzeitig verweigert sie aber Informationen darüber, welches Ausmaß diese Risiken haben (siehe Antwort auf meine Anfrage zur Transparenz über gerichtliche Verfahren). Damit wird das Parlament weiterhin hinter die Fichte geführt. Die Bundesregierung kann sich nicht auf unternehmensinterne Informationen zurückziehen, wenn der Steuerzahler am Ende über die staatliche KfW einspringen muss. Das Parlament muss umfassend über die Risiken informiert werden. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung: 
Kleine Anfrage: Steinbrück treibt die Inflation weiter anWer jetzt wie Minister Steinbrück die EZB vor weiteren Zinsschritten warnt, um kurzfristig die Konjunktur zu stützen, versündigt sich am Stabilitätsauftrag der EZB. Steinbrück sollte die EZB eigentlich zu einer konsequenteren Politik auffordern. Daran mangelt es leider der EZB, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt. Denn die relative Geltwertstabilität der EZB ist nicht die Konsequenz einer stabilitätsorientierten Geldpolitik. Seit Beginn der Euroeinführung hat die breit abgegrenzte Geldmenge M3 im Euroraum durchschnittlich um 10,2 Porzent zugenommen. Dies entspricht bei weitem nicht dem Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes. Der Anstieg der Inflation ist daher durch die EZB verursacht worden. Lediglich der schwache Dollar hat diese Entwicklung bislang verdeckt. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: IKB-Untersuchungsausschuss rückt näherEin Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Umständen der Rettung der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB mit staatlicher Hilfe rückt näher. Die FDP-Fraktion fasste am 24. Juni den Beschluss, mit den anderen Fraktionen in der Sommerpause des Parlaments über einen Untersuchungsauftrag zu verhandeln. Aktuell beschäftigt auch die Medien die Frage eines Kredits der Finanzagentur an die IKB. Am 30. Juli 2007, dem Tag der Ad-hoc-Mitteilung über die Probleme der IKB im Subprime-Bereich und die Stützung durch die KfW, wurde ein entsprechendes Kreditlimit durch den zuständigen Abteilungsleiter im BMF nach Rücksprache mit dem Staatssekretär verlängert. Minister Steinbrück soll erst zehn Monate später informiert worden sein. Dies hat die Bundesregierung nun auf meine Anfrage mitgeteilt. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Keine neue Steuer für Pensionsfonds und LebensversicherungenDie Bundesregierung hat ihre Pläne für eine verschärfte Besteuerung von Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherungen im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 zurückgenommen. Entsprechende Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium hatten für Verunsicherung gesorgt. Auf meine Anfrage hat die Bundesregierung dies nun korrigiert. Die Entscheidung ist zu begrüßen, da der Staat der privaten Altersvorsorge nicht ständig neue Steine in den Weg legen darf. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Entschädigungsfall Phoenix stockt vor GerichtDie Antwort der Bundesregierung zeigt, dass ihr Kurs des Nichtstuns und Aussitzens zu nichts führt. Die Entschädigung von 39 Anlegern kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die meisten Anleger immer noch auf ihr ihnen gesetzlich garantiertes Geld warten und die EdW-Mitglieder ebenfalls weiter im Ungewissen sind. Die Gerichte müssen nun über die Eilverfahren entscheiden, nach Expertenmeinung ist mit einer endgültigen Entscheidung erst Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Hier finden Sie die komplette Antwort der Bundesregierung:
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