Kleine Anfrage: KfW nicht vom Bock zum Gärtner machenDie Bundesregierung muss nach den Skandalen um die IKB und die Lehman-Brothers-Überweisung nun reinen Tisch bei der KfW machen. Die internen Strukturen und das Risikomanagement sind offensichtlich ungeeignet. Die Verantwortung dafür trägt der Finanzminister Peer Steinbrück, der für die Aufsicht zuständig ist. Wenn die Bundesregierung jetzt plant, die KfW zu einer zentralen Säule eines Konjunkturprogramms zu machen, dann macht sie den Bock zum Gärtner. Die Bundesregierung hat bezüglich der Lehman-Panne der KfW auf eine von mir initiierte Anfrage eingeräumt, dass die Lehman-Pleite öffentlich bekannt war, bevor die Überweisung durch die KfW erfolgte. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung: 
Kleine Anfrage: Bund macht den Banken in der Krise KonkurrenzGerade in der Krise, in der die Banken sich auf ihr Brot-und-Butter-Geschäft konzentrieren sollen, macht der Bund ihnen in ihrem Kerngeschäft Konkurrenz. Dabei profitiert die Finanzagentur von massiven Wettbewerbsvorteilen gegenüber den Banken: Bankenaufsicht und MiFID gelten für sie nicht, stattdessen wird ihr sogar noch Personal vom Bund zur Verfügung gestellt. Bis Mitte Dezember noch läuft die 10 Millionen Euro schwere Werbekampagne. Für nächstes Jahr soll das Produktangebot dann noch ausgeweitet werden. Die Bundesregierung setzt damit das völlig falsche Signal, dass nur beim Staat das Geld der Bürger sicher sei. Sie muss ihre Kampagne umgehend stoppen und darf das Produktangebot in der Krise keinesfalls ausweiten. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Betrogene Phoenix-Anleger stehen im Schatten der BankenkriseIm Schatten der Bankenkrise verschleppt die Bundesregierung die Entschädigung der betrogenen Phoenix-Anleger immer weiter. Während auf der einen Seite umfangreiche Milliarden-Garantien ohne Rechtsgrundlage gegeben werden, warten die Anleger im Fall Phoenix seit drei Jahren auf die ihnen gesetzlich zustehende Entschädigung. Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass zunächst keine Sonderbeiträge erhoben werden dürfen, wäre nun endlich zügiges Handeln der Bundesregierung angezeigt. Stattdessen rückt die Entschädigung in immer weitere Ferne. Wenn die EdW nun auch noch Rückstellungen bildet, bleibt erst recht kein Geld mehr für die Entschädigung der Anleger. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Entschädigung der Phoenix-Anleger stocktIn den Sommermonaten Juli und August hat nur ein glücklicher Anleger seine gesetzlich garantierte Entschädigung erhalten. Damit ist klar: die Entschädigung stockt, die Hängepartie wird fortgesetzt. Auch bezüglich eines Kredits für die EdW ist die Bundesregierung keinen Schritt weiter. Einerseits wird er als zu teuer abgelehnt, andererseits wird er weiter geprüft. Dies zeigt die totale Konzeptlosigkeit der Bundesregierung. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
Schriftliche Frage: Jahressteuergesetz 2009 bringt neue Verschärfungen der AbgeltungsteuerDie Gerüchte über eine bevorstehende Ausweitung der Abgeltungsteuer häufen sich. Auf meine Anfrage, welche weiteren Änderungen geplant sind, mauert die Bundesregierung noch: Sobald sie einen Handlungsbedarf erkenne, werde sie Änderungen vorschlagen. Dies dürfte bald der Fall sein. Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung:
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